Geschwindigkeitsreduzierung vor dem Kindergarten ParkstraßeAntrag der SPD-Bezirksfraktion vom 10.06.2005, lfd. Nr. 38

Bezirksvertreter Dautzenberg begründete nachdrücklich, weshalb die SPD-Bezirksfraktion mit der Verwaltungsvorlage nicht einverstanden sein könne. Die begangenen Geschwindigkeitsüberschreitungen seien größtenteils nach Beendigung der Betriebszeiten des dortigen städt. Kindergartens bzw. nach 17.00 Uhr eingetreten und bei ca. 1.481 Kfz.-Bewegungen im Messzeitraum absolut nicht hinnehmbar. Er erkundigte sich bei der Verwaltung nach der möglichen Einrichtung von Möblierungen bzw. Aufpflasterungen für diesen Bereich der Parkstraße.

Ratsfrau Köhne verneinte ebenfalls die Vorschläge der Verwaltung, da die Missachtung einer absoluten Halteverbotszone mit Sicherheit von der Bevölkerung bzw. den Eltern der Kindergartenkinder zu befürchten sei. Sie forderte unterstützt von Bezirksvertreter Rothe andere Maßnahmen z. B. die versuchsweise Aufstellung von Blumenkübeln.

Bezirksamtsleiterin Sachs warb für eine Annahme des Verwaltungsvorschlages und diesen zunächst zumindest für den Zeitraum von ca. 6 Monaten zu beobachten.

Der Vertreter des Fachbereiches Verkehr und Tiefbau, Herr Schilly, gab ergänzende Erläuterungen zur Verwaltungsvorlage und beantwortete Fragen aus dem Kreis der Bezirksvertretung. Er machte vor allem deutlich, dass die Geschwindigkeitsüberschreitungen über 40/km/h mit insgesamt ca. 9,2 % im Vergleich zu anderen vergleichbaren Anliegerstraßen noch im Rahmen des erträglichen lägen, jedoch keinesfalls zu billigen seien.

Dieser Niederschrift ist die Vorlage des Fachbereiches Verkehr und Tiefbau FB 68/0137/ WP 15 als Anlage beigefügt.