Haushaltsplanberatungen 2019

Vorweg stellt Frau Eschweiler an dieser Stelle gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2019 und der Veränderungsnachweisung zusätzlich drei Änderungsanträge (Tischvorlage) der Großen Koalition:

1) Fortbildungsmittel erhöhen (Bezirk 1 bis Bezirk 6)

Anmerkung zu diesem Antrag, dass für 2019 eine bedarfsorientierte Ansatzerhöhung erfolge.

2) Geschäftsaufwendungen erhöhen (Bezirk 1 bis Bezirk 6)

Anmerkung zu diesem Antrag, dass für 2019 eine bedarfsorientierte Angleichung für alle Bezirke erfolge.

3) Fortsetzung Förderung Freifunk

Anmerkung zu diesem Antrag, dass man die bisherige gemeinsame Zusammenarbeit wirksam fortsetzen könne.

Zu den gestellten Änderungsanträgen 1) bis 3) der Großen Koalition ergeht nachfolgender Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt die Änderungsanträge mit 12 Zustimmungen bei 1 Enthaltung.

Herr Lübben stellt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2018 und der Veränderungsnachweisung ebenfalls zusätzlich drei Änderungsanträge (Tischvorlage) der Fraktion GRÜNE:

1) Barrierefreie und energetische Sanierung Welthaus

Anmerkung zu diesem Antrag, dass den Mietern bereits im Jahr 2014 eine barrierefreie und energetische Sanierung in Aussicht gestellt worden sei. Über 30 Vereine und Gruppierungen nützten das Welthaus. Die Sanierung des Hauses, vor allem der Fenster, sei dringend angezeigt.

2) Sanierung Spielcasino Monheimsallee

Anmerkung zu diesem Antrag, dass kein Einvernehmen mit der Prioritätenliste bestehe.

3) Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße

Anmerkung zu diesem Antrag, dass kein Einvernehmen mit der Prioritätenliste bestehe.

Herr Servos weist bezugnehmend auf den unter Punkt 1) aufgeführten Antrag der Fraktion GRÜNE darauf hin, dass seiner Einschätzung nach ein Betrag von 400.000 € für die barrierefreie und energetische Sanierung des Welthauses nicht ausreichend sein könne. Er rate der Fraktion daher dazu, im Rahmen eines Sachantrages, die Verwaltung um eine entsprechende Kostenaufstellung bzw. -ermittlung zu bitten.

Herr Lübben erläutert, dass der Betrag zunächst nur auf den dringend angezeigten Einbau zusätzlicher Innenfenster abziele.

Herr Servos führt zu den unter den Punkten 2) und 3) aufgeführten Anträgen aus, dass diese auf gar keinen Fall zusammenhängend zu sehen seien. Er betont an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich, dass selbstverständlich an einer zeitnahen Realisierung der Erweiterungsbauten Lagerhausstraße festgehalten werde. Sobald das Verfahren abgeschlossen sei, werde umgehend gebaut. Dies unterstreiche auch eine in diesem Ausschuss ausgesprochene Empfehlung, eine Wettbewerbsform zu wählen, welche eine zügige Fertigstellung des neuen Verwaltungsgebäudes ermögliche.

Herr Lübben merkt an, dass es sich für ihn in der Praxis anders darstelle. Er sehe aktuell -im Gegensatz zum Bauvorhaben Verwaltungsgebäude Lagerhausstraße- keine Basis, welche eine Veranschlagung der Sanierung des Spielcasinos Monheimsallee im Haushalt rechtfertige.

Frau Eschweiler unterstreicht die Ausführungen von Herrn Servos. Man habe bereits in vielen Sitzungen mit deutlichem Einvernehmen bekundet, dass das zügige Vorantreiben des Projektes als politischer Auftrag gesehen werde. Hieran habe sich -auch im Besonderen mit Blick auf die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter- nichts verändert.

Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zu den gestellten Änderungsanträgen der Fraktion GRÜNE ergehen nachfolgende Beschlüsse:

Beschluss zu 1)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 9 Gegenstimmen bei 4 Zustimmungen ab.

Beschluss zu 2)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 10 Gegenstimmen bei 2 Zustimmungen und 1 Enthaltung ab.

Beschluss zu 3)

Der Personal- und Verwaltungsausschuss lehnt den Antrag mit 9 Gegenstimmen bei 3 Zustimmungen und 1 Enthaltung ab.

Weitere Änderungsanträge werden nicht gestellt.

Abschließend beschließt der Personal- und Verwaltungsausschuss mit 10 Zustimmungen bei 2 Gegenstimmen und 1 Enthaltung nachfolgend geänderten Beschluss.