Verschiedenes

Herr Mayr bezieht sich auf einen Zeitungsartikel in der Aachener Presse vom 27.11.2018. Ausweislich dieses Zeitungsartikels seien Anwohner der Maria-Theresia-Allee seitens der Deutschen Bahn dazu aufgefordert worden, angebliche Gefahrenbäume, welche sich in unmittelbarer Nähe der Bahnstrecke befinden, fällen zu lassen. Herr Mayr erkundigt sich danach, ob der Verwaltung dies bekannt sei und ob diese Bäume überhaupt auf ihre Standsicherheit überprüft worden seien bzw. obartenschutzrechtliche Belangeüberprüft worden seien. Dazu gibt Herr Meiners bekannt, dass sich betroffene Bürger vorab mit der uNB in Verbindung gesetzt habe und „Rat gesucht habe“ und dass es sich hier um eine privatrechtliche Fragestellung handele. Die Bahn habe zwischenzeitlich die Schreiben, in welchen eine Frist zur Baumfällung gesetzt wurde, zurückgezogen. Resultieren würde das Handeln der Bahn aus den in den letzten Jahren vermehrt aufgetretenen Stürmen, welche vermehrt Bäume zum Umstürzen gebracht haben und so Schäden auf den Gleisen entstanden seien, die den Bahnverkehr erheblich beeinträchtigt haben. Dennoch sei die Rechtslage so, dass die Bahn kein Eingriffsrecht auf privaten Grund habe und infolgedessen die Aufforderungen zur Baumfällung zurückgezogen worden seien. Sollte das Thema zukünftig nochmals akut werden, sind auf jeden Fall im Innenbereich die Baumschutzsatzung bzw. im Außenbereich die Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes zu beachten.

Herr Klinkenberg spricht die in der letzten Woche stattgefundenen Kranichzüge an und wundert sich darüber, dass die Windräder im Münsterwald dennoch in Betrieb gewesen seien, was seiner Ansicht nach nicht hätte sein dürfen. Er erkundigt sich daher nach dem Gutachter, welcher darüber entschieden habe. Herr Meiners gibt dazu bekannt, dass ihm der Name des Gutachters nicht präsent sei, er diesen aber ohnehin nicht weitergeben könne. Herr Klinkenberg könne sich aber direkt an den Betreiber wenden. Er teilt mit, dass Herr Dr. Engels von der uNB über die Kranichzüge Kenntnis gehabt habe. Bedingt durch die gute Sicht an den Tagen habe jedoch kein Grund dafür vorgelegen, den Betrieb der Windräder einzustellen.

Für diesen Tagesordnungspunkt liegen noch keine Beratungsergebnisse vor.

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ID: 90306

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