Neuaufstellung des Landschaftsplans der Stadt Aachen - Erarbeitung einer abgestimmten Stellungnahme durch den Naturschutzbeirat

Die in einer Kleinarbeitsgruppe (Herr Dr. Aletsee, Herr Formen, Herr Helmig, Herr Mayr, Herr von Frantzius) am 23.11.2018 erarbeitete abgestimmte Stellungnahme zu Neuaufstellung des Landschaftsplans (s.u.) wird anlässlich der Sitzung an alle Anwesenden als Tischvorlage verteilt. Herr von Frantzius gibt bekannt, dass Herr Grooten den Termin am 23.11.2018 nicht habe wahrnehmen können. Er habe daher seine Anregungen per E-Mail mitgeteilt, welche in der Stellungnahme Berücksichtigung gefunden haben.

Er bittet um Anregungen, Wortmeldungen oder Ergänzungen aus der Mitte des Naturschutzbeirates.

Es zeigt sich, dass sich die Anwesenden mit der Stellungnahme einverstanden erklären und dem Wortlaut so folgen können.

Herr Meiners bedankt sich an dieser Stelle für das für die Verwaltung hilfreiche und konstruktive Votum des Naturschutzbeirates.

Herr Mayr erkundigt sich danach, ob neben der Vorstellung der Stellungnahme im Umweltausschuss auch eine Mitteilung an die Presse gewünscht sei. Er selber würde dies begrüßen.

Dazu gibt Herr Dr. Aletsee bekannt, dass er befürchte, dass in einer Pressemitteilung die Sachverhalte anders bzw. auch falsch dargestellt werden und regt daher die Veröffentlichung auf der Homepage der Stadt Aachen an.

Auch Herr Meiners steht einer Veröffentlichung in der Presse kritisch gegenüber und befürchtet das Entstehen unnötiger Diskussionen.

Herr von Frantzius ist der Meinung, dass sowohl gegenüber dem Umweltausschuss als auch gegenüber dem Planungsausschuss deutlich gemacht werden müsse, dass die Abgabe dieser abgestimmten Stellungnahme dem Naturschutzbeirat nicht leicht gefallen sei, vorwiegend dadurch bedingt, dass die Interessen von Umweltschützern und Nutzern weit auseinander gehen.

Es wird abschließend vereinbart, dass der folgende Beschluss des Naturschutzbeirates über das Presseamt der Stadt Aachen bekanntgeben wird und sowohl die Mitglieder des Umweltausschusses als auch die des Planungsausschusses über den Beschluss und die darin erkennbare Haltung des Naturschutzbeirates informiert werden.

Beschluss:

Der Naturschutzbeirat (NSB) beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung über die nachfolgende Stellungnahme:

Die nachfolgende vom NSB abgestimmte Stellungnahme wird den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz und dem Planungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Zur Vorstellung steht der Vorsitzende des NSB im Rahmen der Beteiligung zur Verfügung.

Stellungnahme:

Der NSB gegrüßt die Neuaufstellung des Landschaftsplans (LP) der Stadt Aachen. Die Vorlage ist ein auf fachlicher und naturschutzrechtlicher Grundlage solide erarbeiteter Vorentwurf.

Hiermit ist sowohl die Flächenabgrenzung der Schutzgebiete als auch die inhaltliche Festsetzung mit ihren Ge- und Verboten gemeint.

Der NSB fordert, dass Bewirtschaftungseinschränkungen und Vermögenswertminderungen – soweit nicht vom Gesetzgeber zwingend notwendig (z.B. gesetzlich geschützte Biotope, etc.) – wirtschaftlich auszugleichen sind und dass sie nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen der Flächeneigentümer und Bewirtschafter führen.

Der NSB fordert, dass die Entwicklung der Betriebsstätten nicht durch die zusätzlichen Naturschutzgebiets-Ausweisungen (NSG) behindert wird.

Der NSB kritisiert nachdrücklich die Darstellung von temporären Landschaftsschutzgebieten (LSG) und fordert, sie zum Zwecke der landwirtschaftlichen Nutzung, des Landschaftsschutzes und des Klimaschutzes (Frischluftschneisen/Grünfinger) nachhaltig zu sichern.

Der NSB kritisiert, dass der Vorentwurf des LP auf Waldflächen im Eigentum der Stadt Aachen aus naturschutzfachlicher Sicht unzureichende Festsetzungen trifft (z.B. fehlende Waldwildnisflächen). Der Stadt Aachen kommt hier eine Vorbildfunktion bzgl. der Umsetzung der Biodiversitätsstrategien auf Ebene des Landes, des Bundes und der EU zu, welcher sie bisher nicht nachkommt. Der politische Beschluss für die Erhöhung der Biodiversität wäre hier zum Nachteil der wirtschaftlichen Rendite zu fassen.

Der NSB fordert, für die Um- und Durchsetzung des LP mit seinen Ge- und Verboten die erforderlichen Finanz- und Personalressourcen zu ermitteln, und diese ausreichend und nachhaltig haushalterisch zu sichern. Zu diesen Ressourcen gehören u.a.:

Ressourcen für nutzerorientierte Öffentlichkeitsarbeit (z.B. qualifizierte Ausschilderung), Ressourcen für eine ausreichende ordnungsrechtliche Ahndung bei Fehlverhalten.

Die inhaltliche Auseinandersetzung im Detail erfolgt im Rahmen der Stellungnahmen der einzelnen im NSB vertretenen Verbände.