Anträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der Zuschüsse 2019
FB 56/0214/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Frau Höller-Radtke verweist auf die von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Tischvorlage (Anlage 1).
Frau Koentges beantragt unter Bezugnahme auf den gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen (Anlage 2) eine jährliche Erhöhung um 2,5 %.
Frau Seufert schließt sich diesem Antrag an. Sie bittet, dass die Anträge der Träger der freien Wohlfahrtpflege zukünftig zusammen gestellt werden und nicht einzeln.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird mit einer Enthaltung abgelehnt.
Der Beschluss erfolgt einstimmig.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie entscheidet über die Höhe der Bezuschussung der freien Träger für 2019 ff nach Beratung.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Zuwendungsbescheide der freien Träger laufen zum 31.12.2018 aus. Für 2019 haben zwölf Träger einen Antrag auf Erhöhung der Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe gestellt; ein Träger hat keine Erhöhung beantragt.
Eine Berücksichtigung der beantragten Erhöhungen der Zuschüsse ab dem Jahr 2019 führt zu jährlichen Mehraufwendungen in Höhe von insgesamt 27.500 €
Eine Deckung der Mehraufwendungen aus Haushaltsmitteln steht nicht zur Verfügung.
Es wird zurzeit geprüft, ob und ggf. in welcher Höhe Stiftungsmittel zur Deckung der Mehraufwendungen zur Verfügung stehen.
Die Anträge sind als Anlage 1 beigefügt. Anlage 2 bietet eine Übersicht.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) | ||||||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
Falls den Anträgen der Träger in der beantragten Höhe zugestimmt wird, ergeben sich jährliche Mehraufwendungen in Höhe von 27.500 €.
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (2)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 90506
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=90506
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2018-11-07 FB 56_0214_WP17 Antraege der Traeger d SAO.pdf
15.11.2024
2.5 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 10
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie
- Gremium
- Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
- Datum
- Do., 06.12.2018
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 19. Februar 2026 um 00:05
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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