Haushaltsplanberatungen 2019 – Haushaltsplanentwurf 2019 einschließlich Finanzplanung 2020 - 2022
FB 56/0215/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Frau Seufert beantragt, für 2019 100.000 € und für 2020 180.000 € für die Einrichtung und den Betrieb einer Trinkerstube einzuplanen.
Der Antrag wird mit 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.
Frau Koentges beantragt, wie in dem gemeinsamen Beschlussvorschlag der CDU- und SPD-Fraktionen (Anlage 1) aufgeführt, für das Projekt „Querbeet“ für das Haushaltsjahr 2019 10.000 € einzustellen.
Frau Seufert unterstützt den Antrag und schlägt vor, die 10.000 € auch in den Folgejahren bereitzustellen.
Frau Scheidt schließt sich den Aussagen von Frau Seufert an.
Herr Bruynswyck schlägt vor, erst die Ergebnisse von Querbeet in 2019 abzuwarten.
Herr Deumens schließt sich Frau Scheidt an.
Frau Höller-Radtke macht den Kompromissvorschlag, die 10.000 € auch in 2020 einzustellen und für 2020 einen Sperrvermerk zu notieren und abzuwarten, ob auch die StädteRegion Mittel zur Verfügung stellt.
Zunächst wird über den Antrag, 10.000 € für die Jahre 2019 bis 2022 einzustellen und ab 2020 mit einem Sperrvermerk zu versehen, abgestimmt.
Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
Als nächstes wird über den Vorschlag, für die Jahre 2019 und 2020 jeweils 10.000 € einzustellen und den Haushaltsansatz für 2020 mit einem Sperrvermerk zu versehen, abgestimmt.
Dieser Antrag wird ohne Gegenstimmen mit 2 Enthaltungen mehrheitlich beschlossen.
Die Beschlussfassung erfolgt mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt unter Berücksichtigung der Beschlussfassung zu TOP 10 (Anträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege auf Erhöhung der Zuschüsse 2019) ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne der Produktbereiche 050101, 050105, 050202, 050401, 050501, 100803 und 100804 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2019 und der Finanzplanung 2020 – 2022 (Anlage 1 und 2) einschließlich der Produktblätter (Anlage 4) und der Veränderungsnachweisung (Anlage 5). Er beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die Teilfinanzplanung zu übertragen.
Der Ausschuss beschließt die im Teilfinanzplan 2019 veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2020 – 2022 (Anlage 3) einschließlich der Veränderungsnachweisung (Anlage 6).
Erläuterungen
Erläuterungen:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie hat über folgende Produktbereiche zu beraten:
- 050101Sonstige soziale Leistungen
- 050105Delegation StädteRegion
- 050202Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
Flüchtlingsaufnahmegesetz, Teilhabe- und Integrationsgesetz
- 050401Sozialversicherungsangelegenheiten (Zuständigkeit FB 30)
- 050501Kommunales Integrationszentrum und Nadelfabrik
- 100803Verwaltung und Betrieb Flüchtlingsunterkünfte
- 100804Verwaltung und Betrieb sonstige Unterkünfte und Einrichtungen
Sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergebende Änderungen werden in einer Veränderungsnachweisung nachgereicht (Anlagen 5 + 6).
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (7)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 90507
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=90507
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2018-11-13 FB 56_0215_WP17 Haushaltsplanberatun SAO.pdf
16.11.2024
3.9 MB
Metadaten
- TOP
- Ö 12
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie
- Gremium
- Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
- Datum
- Do., 06.12.2018
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 19. Februar 2026 um 00:05
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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