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6. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung)Anpassung der Parkgebühren und Einführung von Tagestickets in den Bewohnerparkzonen „BU2“ (Viehhofstraße) und „BU3“ (Krugenofen)

B 03/0126/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Neumann (Grüne) erklärt, dass seine Fraktion der vorgeschlagenen Änderung nicht zustimmen werde, da man nicht glaube, dass die Änderungen ausreichen werden, um eine Lenkungswirkung zu entfalten.

Ratsfrau Breuer (CDU) weist auf einen mehrheitlichen Beschluss des Mobilitätsausschusses hin.

Beschluss

Der Rat der Stadt beschließt bei 12 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich den 6. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkschein­auto­maten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung).

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt beschließt den 6. Nachtrag zur Gebührenordnung für Parkschein­auto­maten im Gebiet der Stadt Aachen (Parkgebührenordnung).

Erläuterungen

Erläuterungen:

In der Sitzung des Mobilitätsausschusses unter Beiladung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 05.07.2018 wurden folgende Beschlüsse gefasst:

-FB 61/0984/WP17: Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU2“ (Viehhofstraße) (http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18518): Einführung eines Tagesticketsin Höhe von 6,00 €.

-FB 61/0984/WP17: Einrichtung der Bewohnerparkzone „BU3“ (Krugenofen) (http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18517): Einführung eines Tagestickets für die Parkpalette Kleverstraße in Höhe von 6,00 €.

In der Ratssitzung am 19.09.2018 wurde folgender Beschluss gefasst:

-FB 61/1009/WP17: Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum - Anpassung infolge Luftreinhalteplanung (http://ratsinfo.aachen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=18683): Erhöhung der Parkgebühren in den Tarifzonen 1 und 2.

Für die Umsetzung der vorgenannten Beschlüsse ist der Beschluss des beigefügten Nachtrages zur Parkgebührenordnung erforderlich.


Weitere Dokumente (1)

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Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2018-10-31 B 03_0126_WP17 6. nachtrag zur gebue sao

20.11.2024

455.4 KB

Betroffene Straßen

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Metadaten

TOP
Ö 12
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 14.11.2018
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
Geändert
19.2.2026
Inhalt abgerufen
18. Februar 2026 um 23:50