Haushaltsberatungen 2019

FB 01/0493/WP17 · Anhörung

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Baal, CDU, äußert, dass es seitens der Fraktionen von CDU und SPD keine Einwände gegenden vorgelegten Entwurf gebe.

Herr Pütz, PIRATEN, verweist auf das Produktblatt 010202 Datenschutz & -sicherheit und dort auf die Kennzahl "Anzahl an Verstößen gegen Datenschutz- bzw. Informationsfreiheitsgesetze". Er merkt an, dass es aus seiner Sicht nicht sein könne, dass diese Kennzahl konsequent mit 5 Fällen pro Jahr fortgeschrieben sei. Hiermit könne man sich nicht zufrieden geben.

Herr Deumens, DIE LINKE, kritisiert die Höhe der Ausgaben für das Marketing sowie die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages zur Metropolregion Rheinland und kündigt an, dass seine Fraktion den vorgelegten Entwurf deswegen ablehnen werde.

Frau Seufert, GRÜNE, erklärt die Zustimmung ihrer Fraktion zu diesem Entwurf.

Beschluss

Der Hauptausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sowie der Finanzplanung bis 2022 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inklusive der Produktblätter, bei 2 Nein-Stimmen mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, diesen entsprechend zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2019sowie der Finanzplanung bis 2022 (ausschließlich der Personalaufwendungen) für die vorgelegten Produkte, inklusive der Produktblätter zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem Finanzausschuss und dem Rat der Stadt Aachen, diesen entsprechend zu beschließen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Haushaltsplan 2019 einschließlich des Finanzplanes bis 2022 wurde am 10.10.2018 in den Rat der Stadt eingebracht und zur weiteren Beratung an die Gremien verwiesen.

Die ausschussbezogenen Beratungsunterlagen (Ergebnisplan, Investitionsplan, konsumtiver Finanzplan und die Produktblätter) sind beigefügt.

Zu den in den einzelnen Produkten veranschlagten Personal- und Versorgungsaufwendungen/ -auszahlungen ist ein besonderer Beschluss des Hauptausschusses nicht mehr erforderlich.

Die Produktblätter zu folgenden Produkten werden im Hauptausschuss beraten:

010101Rat und Ausschüsse,

010102Bezirksvertretungen,

010103Fraktionen und Gruppen,

010104Integrationsrat,

010202Datenschutz und -sicherheit in der Stadtverwaltung Aachen,

010203Repräsentation und Protokoll,

010204Dezernate,

010301Gleichstellung in der Verwaltung,

010302Förderung der Gleichstellung Bürger/-innen,

010501Prüfung und Beratung,

010701Presse und Marketing.

Eventuelle sich gegenüber dem Haushaltsplanentwurf ergebende Änderungen werden in einer Veränderungsnachweisung nachgereicht.

Änderungen bzw. nachrichtliche Mitteilungen aus Beratungen der Bezirksvertretungen werden, soweit vorhanden, bis zur Sitzung nachgereicht.

Weitere Dokumente (5)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

HA Ergebnisplanung kontenscharfe inkl. Veränderungen zur Vorjahresplanung

30.7 KB · PDF

HA Investitionsplanung kontenscharfe inkl. Veränderungen zur Vorjahresplanung

29.2 KB · PDF

HA konsumtive Finanzplanung inkl. Veränderungen zur Vorjahresplanung

25.3 KB · PDF

HA PB Entwurf 2019 Stand 27092018

49.8 KB · PDF

1. VN 2019 HA

209.2 KB · PDF

Technische Details

ID: 90553