Jährlicher Bericht zur Elektrifizierung der Buslinien 33 und 73; Ratsantrag von CDU- und SPD-Fraktion im Rat der Stadt vom 05.09.2016

FB 61/1090/WP17 · Kenntnisnahme

im Ratsinformationssystem anzeigen

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Hansen, ASEAG zeigt eine auch als Anlage erfasste Präsentation.

Frau Rhie erklärt, ihre Fraktion sei nicht zufrieden mit der Informationspolitik; sie habe Informationen nur auf Nachfrage und teilweise erst heute erfahren. Das sei enttäuschend, nachdem sie schon im Vorjahr darauf aufmerksam gemacht habe. Es gehe nicht darum, die ASEAG vorzuführen. Das sei ein ambitioniertes Projekt. Man wünsche aber, regelmäßiger und in kürzeren Zeitabständen informiert zu werden.

Sie fragt, wie die Finanzierung der Lieferungen bis 2022 geplant ist, vor dem Hintergrund, dass die KP3-Mittel nur bis Ende 2020 gelten.

Herr Lindemann fragt Herrn Hansen, wie er das Vermögen des Unternehmens einschätze, die Probleme in den Griff zu bekommen und welche Optionen auf Alternativen auf dem Markt die Stadt habe.

Herr Hansen antwortet, die ASEAG wisse um die Zeitschiene und die Anforderungen, um die Mittel generieren zu können. Sein Vertrauen in diese Firma sei stark gesunken. Es seien „Basics“, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, aber nicht funktionierten, z. B. ungenügende Sicht über die Schulter auf den Außenspiegel. Man sei geschockt über Fehler, sogar in den Standards, wisse aber nicht, wann Sileo diese Fehler beheben wird, obwohl viele Gespräche geführt worden seien. Die ASEAG arbeite mit Hockdruck daran, was aber Ressourcen binde. Man habe Mut beweisen müssen, da könne auch mal etwas schiefgehen. Seines Wissens werde der Aufsichtsrat regelmäßig informiert.

Herr Fischer gibt sich optimistisch, dass die ASEAG den richtigen Weg beschreite. Es sei ein neues Projekt, dem man eine Chance geben müsse. Er bittet so weiter zu machen.

Herr Klopstein fragt, ob Gas eine Alternative sein kann, wenn sich die Auslieferung von Elektrofahrzeugen weiter verzögert.

Herr Hansen antwortet, das Thema Gas sein ganz klar vom Tisch. Der Einsatz von Wasserstoff sei technisch noch nicht möglich und Lagerung und Transport schwierig. Es sei aber eine zukunftsweisende Technik.

Frau Rhie betont, dass Aufsichtsrat und Mobilitätsausschuss zwei verschiedene Gremien sind, die zu trennen seien. Sie bittet, den Mobilitätsausschuss, der ein politisches Gremium sei, zukünftig zu informieren.

Herr Müller berichtet zum Charlemagnebus, dass das holländische Unternehmen Arriba E-Busse einsetze, in Kooperation mit der ASEAG, wenn auch mit einem anderen System. Es sei schade, dass das in Deutschland noch unterentwickelt sei, wobei er aber hervorheben wolle, dass die ASEAG Vorreiter sei. Über die noch auftretenden Probleme beim Charlemagnebus gebe es einen regen Austausch mit den niederländischen Beteiligten; das brauche noch Zeit.

Frau Breuer erklärt, auch in ihrer Fraktion sei man entsetzt über die Entwicklungen. Man könne es aber nicht ändern und bekäme so schnell auch keine Ersatzbusse. Das müsse man hinnehmen. Frau Rhie habe aber Recht, darüber müsse im Ausschuss berichtet werden. Es müsse auch dort diskutiert werden und nicht zuerst in der Zeitung.

Herr Schulz stellt eine Frage zur Verwendung der KP3-Mittel, die Herr Hansen beantwortet.

Der Ausschuss fasst folgenden

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass

Mit einem Ratsantrag vom 05.09.2016 beauftragen die Fraktionen von CDU und SPD im Rat der Stadt Aachen die Verwaltung, mindestens einmal jährlich im Mobilitätsausschuss über den aktuellen Sachstand der geplanten Umstellung der Linien 33 und 73 auf Elektrobusse zu berichten (s. Anlage 1). Die ersten beiden Sachstandsberichte wurden im Mobilitätsausschuss am 1.12.2016 und am 14.12.2017 beraten. Im Dezember 2017 wurde besonders kritisch über die Lieferverzögerung und deren Folgen diskutiert. In der Folge wurde mit einer Mitteilung im Mobilitätsausschuss im Mai 2018 darüber informiert, dass aufgrund der Förderung über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz eine Beschaffung spätestens im Jahr 2020 und eine Abrechnung der Maßnahme spätestens im Jahr 2021 erfolgen muss.

Sachstandsbericht der ASEAG 2018 vom 14.11.2018

Die ASEAG arbeitet mit Hochdruck daran, die 2016 bei Sileo bestellten batteriebetriebenen Elektrobusse (12 Gelenkbusse und 2 Doppelgelenkbusse) zu bekommen und in Betrieb zu nehmen. Obwohl Sileo seitens der ASEAG alle Unterstützung bekommt, um Busse mit dem notwendigen Qualitätsstandard zu bauen, ist die Situation zurzeit vollkommen unbefriedigend.

Bisher wurde erst ein Gelenkbus ausgeliefert. Der Sileo S18 war im Dezember 2016 fristgemäß als Vorserienmodell zur ASEAG gekommen. Nach der Inbetriebnahme war der Bus zunächst zu Schulungszwecken für Werkstatt und Fahrpersonal im Einsatz. Im Herbst 2017 ist er in den regulären Linienbetrieb gegangen. Das Fahrzeug weist aber immer wieder neue technische Mängel auf. Die Verfügbarkeit ist dadurch sehr gering. Sie liegt weit unter der von Dieselbussen. Das ist nicht zu akzeptieren.

Die Beseitigung der Störungen bei mechanischen, elektrischen und softwareseitigen Komponenten ist mit Warte- und Standzeiten verbunden. Im Frühjahr wurde der Bus sogar an den Hersteller zurückgegeben, um Nacharbeiten vorzunehmen. Aber auch danach ist die Verfügbarkeit des ersten elektrischen Sileo-Gelenkbusses nicht besser geworden. Andere Betreiber von Sileo-Bussen machen ähnliche Erfahrungen.

Hinsichtlich der weiteren bestellten Elektrobusse sind bis jetzt von Sileo leider mehrfach verbindlich zugesagte Liefertermine aus unterschiedlichen oder nicht erkennbaren Gründen verschoben worden. Anderen Bestellern ist es ebenfalls so ergangen.

Gegenwärtig befinden sich zwei für die ASEAG vorgesehene Fahrzeuge (ein Gelenkbus und ein Doppelgelenkbus) aus der neuen Serie von Sileo am Standort Salzgitter. Dort laufen Funktionsprüfungen, um die Abnahme der Busse vorzubereiten. Aufgrund zulassungsrechtlicher, technischer sowie konstruktiver Anforderungsstandards, die noch nicht erfüllt sind, ist derzeit aber nicht absehbar, wann und wie der Hersteller die vielen bisher bekannten offenen Punkte und Aufgaben lösen kann.

Seitens der ASEAG wird Sileo weiterhin nach Kräften unterstützt, aber auch vertragsrechtliche Ansprüche werden gewahrt, um evtl. Schäden jedweder Art abzuwenden.

Da der bei der ASEAG im Einsatz befindliche Bus immer noch eine schlechte Verfügbarkeit aufweist und es einen erheblichen Lieferverzug bei den anderen Bussen und der Ladeinfrastruktur gibt, ist nicht auszuschließen, dass die Bestellung komplett ausfällt. Die ASEAG prüft daher zurzeit parallel, wie anderweitig zeitnah Elektrobusse beschafft werden können, um die Linien 33 und 73 in 2019 und 2020 elektrifizieren zu können.

Ausblick und Stellungnahme der Verwaltung

Aus Sicht der Stadt Aachen ist vor dem Hintergrund der hohen Anforderungen an die Luftreinhaltung die von der ASEAG dargestellte Verzögerung bei der Beschaffung und Inbetriebnahme der Elektrobusse völlig unbefriedigend. Aufgrund der genehmigten Förderung der Elektrobusse über das Kommunalinvestitionsfördergesetz (Fertigstellung bis 31.12.2020, Abrechnung in 2021) begrüßt die Stadt Aachen, die Bestrebungen der ASEAG zu prüfen, ob anderweitig zeitnah Elektrobusse beschafft werden können.

Bereits im Sachstandsbericht 2017 wurde mitgeteilt, dass im Rahmen des Förderantrages zum kommunalen Klimaschutz die Förderung weiterer Fahrzeuge und die Erweiterung der Ladeinfrastruktur auf dem ASEAG Betriebsgelände beantragt wurden.

Die mitunter negativen Erfahrungen bei der aktuellen Beschaffung der Busse im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetz werden bei weiteren zukünftigen Vergabeverfahren einfließen.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Weitere Dokumente (1)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Anlage 1

432.3 KB · PDF

Technische Details

ID: 90732

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=90732