27. Oktober 2005 um 17:00, Sitzungssaal Haus Löwenstein
TOP 7Öffentlich

Suchthilfeangebote am Kaiserplatz

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Dr. Plum erinnerte daran, dass der Sozial- und Gesundheitsausschuss in seiner Sitzung am 24.02.2005 um Stellungnahmen der Ordnungspartner und den Bericht der Suchthilfe Aachen über die Überprüfung der niederschwelligen Suchthilfeangebote gebeten habe. Der Bericht der Suchthilfe vom 08.09.2005 sei den Ausschussmitgliedern bereits mit der Einladung zur Verfügung gestellt, die Stellungnahmen vom Ordnungsamt und der Staatsanwaltschaftmit Schreiben vom 24.10.2005 nachgereicht worden. Die Stellungnahme des Polizeipräsidiums vom 25.10.2005 liege den Ausschussmitgliedern als Tischvorlage vor. Am 25.10.2005 sei die Gesamtproblematik darüber hinaus im Lenkungsausschuss besprochen worden. Insgesamt habe sich der Anfang September 2005 dokumentierte Eindruck, dass die Klientenzahlen zurückgehen, nicht bestätigt. Der Prozess zur Verlagerung der Szene habe bereits vor Einrichtung der gemeinsamen Anlaufstelle von Ordnungsamt und Polizei begonnen und sei damit als Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen, eine Verbesserung der Situation am Kaiserplatz zu realisieren, zu sehen. Nichtsdestotrotz entstünden durch die teilweise Verlagerung neue Probleme. Die Beratungen im Arbeitskreis Innenstadt unter Federführung des Ordnungsamtes hätten dieses Ergebnis bestätigt. Der seitens der Verwaltung vorgesehene Beschlussentwurf werde somit von allen betroffenen Institutionen unterstützt.

Auf Nachfrage von Herrn Müller bestätigte Herr Dr. Plum, dass die Einrichtung der gemeinsamen Wache nicht dazu dienen sollte, die Szene zu vertreiben, sondern vielmehr die Wirksamkeit der Hilfsangebote unterstützen sollte. Diesbezüglich bestehe eine gute Zusammenarbeit zwischen der Suchthilfe als Träger der Hilfseinrichtungen und den übrigen Ordnungspartnern. Die zwischenzeitlich eingetretene Beruhigung am Kaiserplatz habe zu einer Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten der Mitarbeiter der Suchthilfe geführt.

Herr Künzer wies darauf hin, dass auf jeden Fall vermieden werden müsse, im Umfeld des Kaiserplatzes eine offene Szene zu organisieren.Das Vorhandensein einer offenen Szene im Umfeld niederschwelliger Angebote erschwere den Mitarbeitern der Suchthilfe, die Betroffenen aus der Drogensucht herauszuführen. Die jetzige Situation unterstütze die inhaltliche Arbeit der Suchthilfe und komme gleichzeitig der Einwohnerschaft entgegen.

Frau Scheidt sprach Herrn Knops ihren Dank aus, der den Ausschuss in schwierigen Zeiten begleitet habe. Gleichzeitig begrüßte sie Herrn Offermanns als neuen Geschäftsführer der Suchthilfe Aachen, wünschte ihm Erfolg und bot auch ihm die Zusammenarbeit an. In den vergangenen Jahren habe man im Bereich der Suchthilfe große Erfolge erzielt. Nicht zuletzt durch den fraktionsübergreifenden Konsens sei sowohl für die Betroffenen als auch für die Anwohner ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht worden. Wie bisher müsse man weiterhin bestrebt sein, eine ausstiegsorientierte Suchtarbeit zu leisten. Sie bewertete positiv, dass die Szene sich nicht mehr so intensiv am Ort der nieder-schwelligen Angebote befinde. Diesbezüglich sprach sie der Polizei und dem Ordnungsamt sowie dem federführenden Gesundheitsamt ihren Dank aus. Die eingerichtete gemeinsame Wache werde von den Anwohnern gut angenommen; sie biete eine sinnvolle Alternative zur bisher ausschließlich möglichen Anzeige.

Herr Verholen bestätigte, dass für die Mitarbeiter der Suchthilfeeinrichtungen derzeit gute Arbeitsmöglichkeiten bestünden. Der fraktionsübergreifende Konsens bestärke die Suchthilfe Aachen bei der Bewältigung ihrerAufgabe. Die Bündelung der verschiedenen Interessen sei aber nach wie vor schwierig. Diesbezüglich werde die Suchthilfe Aachen weiterhin mit den Ordnungspartnerschaften zusammenarbeiten. Abschließend teilte er mit, dass der Jahresbericht der Suchthilfe in nächster Zeit fertiggestelltund demnächst auch im Internet abrufbar sein werde.

Auf Nachfrage von Frau Behlau teilte Herr Dr. Plum mit, dass die Frage nach der Zahl der Klienten, die erfolgreich aus ihrer Drogensucht aussteigen, nicht so einfach zu beantworten sei. In diesem Zusammenhang verwies er auf den von Herrn Verholen erwähnten Jahresbericht der Suchthilfe.

Beschluss

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss beschloss sodann einstimmig: „Der Sozial- und Gesundheitsausschuss nimmt die Ausführungen zu den Suchthilfeangeboten und zur Entwicklung am Kaiserplatz zur Kenntnis. Der von der Initiative Kaiserplatz beantragten Verlagerung der Suchthilfeangebote vom Kaiserplatz an einen anderen Standort kann nicht zugestimmt werden. Im weiteren kontinuierlichen Dialog aller Beteiligten sind die Bemühungen zur Situationsverbesserung im Umfeld des Kaiserplatzes fortzuführen.“

Abstimmungsergebnis

Zustimmung: Ablehnung: Enthaltung:
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 7
Sitzung
Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses
Gremium
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Datum
Do., 27.10.2005
Uhrzeit
17:00
Anlass
Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Federführend
Fachbereich Soziales und Integration
Status
öffentlich