Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2017

Herr Emmerich erläutert die Prüfung anhand einer PowerPoint-Präsentation. Diese wird als Anlage beigefügt.

Hierbei geht er insbesondere auf die Feststellungen zu der Bilanzposition „Straßennetz mit Wegen, Plätzen und Verkehrslenkungsanlagen“ ein. Im Kern geht es darum, dass aufgrund des auch bei der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 festgestellten hohen Fehlerrisikos bei der Erfassung der Zugänge von rd. 85 Mio. € seit der Eröffnungsbilanz eine dringende Prozessüberarbeitung im Zusammenhang mit der Aktivierung von Straßenvermögen notwendig ist. Dies sei inzwischen von FB 14 angestoßen worden und von der Verwaltungsleitung ausdrücklich gewünscht. Herr Emmerich macht deutlich, dass es zu einer Einschränkung der Testate für die Jahresabschlüsse ab 2018 führen kann, sollte dieser Prozess nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung im Jahresabschluss 2018 und einer Überarbeitung der Buchungen seit der Inventur 2015 führen.

Frau Grehling erklärt, dass es mit der Vorlage des Jahresabschlussberichtes erstmalig gelungen sei, im Rahmen der aktuellen Haushaltsplanberatungen 2019 auf testierte Jahresabschlusszahlen zurückgreifen zu können. Dies werde auch weiterhin das Ziel bleiben.

Herr Emmerich unterstreicht, dass es wünschenswert und für eine sorgfältige Prüfung notwendig sei, die künftigen Jahresabschlüsse vor den Sommerferien in den Rat einzubringen. Die aufzunehmenden Buchungen aus den dann evtl. noch nicht testierten Jahresabschlüssen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen seien dann in der Prüfphase unproblematisch zu korrigieren.

Herr Schmitz bedankt sich für die SPD-Fraktion für die geleistete Arbeit des FB 14 und FB 20.

Herr Demmer würde es begrüßen, den geprüften Jahresabschluss demnächst in einer regulären Ausschusssitzung vorgelegt zu bekommen und verweist auf die Sitzung am 12.12.2019. Hierzu merkt Frau Plum nachdrücklich an, dass durch die zeitnahe Vorlage des Berichtes eine verlässliche zahlenmäßige Grundlage für die anstehenden Haushaltsplanberatungen 2019 geschaffen worden sei – unabhängig von der Tatsache einer Sondersitzung. Vor diesem Hintergrund gelte ihr uneingeschränkter Dank der Arbeit des FB 14.

Frau Moselage und Frau Begoli schließen sich dem Dank für ihre jeweiligen Fraktionen an.

Auf Nachfrage von Frau Begoli erläuterte Herr Emmerich die Position „Leibrente für FB 23“ aus dem Anhang (S. 49).

Auch Herrn Pilgram schließt sich dem Dank an die Verwaltung an.

Einstimmiger Beschluss:

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt den als Anlage beigefügten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Aachen zum 31.12.2017. Aufgrund der durchgeführten Prüfung wird ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Jahresabschluss zum 31.12.2017 festzustellen und das Ergebnis mit der allgemeinen Rücklage zu verrechnen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Oberbürgermeister hinsichtlich des Jahresabschlusses zum 31.12.2017 gem. § 96 Abs.1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) Entlastung zu erteilen.