Haushaltssatzung 2019/2020 Zweckverband Region Aachen
FB 02/0155/WP17-1 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Ratsfrau Plum teil mir, dass sie die Entwicklung des Zweckverbandes mit großer Besorgnis sehe und es gut wäre, wenn solche Informationen frühzeitig kommuniziert werden würden.
Ratsherr Lübben sagt, dass die ursprüngliche Vorlage schon lange in Allris, die Ergänzungsvorlage jedoch erst seit gestern in Allris verfügbar sei.
Frau Grehling sagt, dass der Stadt die aktuellen Informationen erst seit wenigen Tagen bekannt seien. Sobald die Verwaltung hiervon Kenntnis erlangte worden sei wurde alles einer eingehenden Prüfung unterzogen. Daher sei eine frühzeitige Weitergabe nicht möglich gewesen. Weiter führt sie aus, dass in der Haushaltssatzung des Zweckverbands stehe, dass man die zusätzlichen Aufwendungen aus der Umlage auf maximal 300.000 € deckele. Sie stimme zu, dass es grundsätzlich in den Abläufen Optimierungsbedarf gebe. Solche Infos müssten früher, bevor diese in die politische Beratung gehen, an die Stadt herangetragen und diskutiert werden.
Ratsherr Deumens fragt, wo man den Haushalt des Zweckverbands finden könne. Dies sei bezeichnend für die schlechte Kommunikation. Es seien bereits vor einiger Zeit die Fragen gestellt worden, welche Aufgaben der Zweckverband genau erfülle und wofür er im Detail das Geld benötige. Diese Fragen werden bisher nur vage beantwortet. Daher werde er der Vorlage nicht zustimmen.
Ratsfrau Plum führt hierzu aus, dass es die Aufgabe der Geschäftsleitung des Zweckverbandes sei, die Daten und Informationen an die Stadt und Politik heranzutragen, nicht die Aufgabe der Ausschussmitglieder. Daher sei dies auch nicht die Verwaltung der Stadt anzulasten.
Ratsherr Lübben sagt, es sei kein Vorwurf an die Verwaltung. Vor dem Hintergrund, dass die Information erst seit einer Woche der städtischen Verwaltung vorlägen, sei diese sogar sehr schnell gewesen. Er nehme aus der heutigen Diskussion mit, dass es derzeit große Informationsdefizite seitens des Zweckverbandes gebe.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
- Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaftnimmt den Sachstand zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss
- an die Geschäftsführerin des Zweckverbandes die Erwartung zu richten, dass der aktuelle
Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 entsprechend überarbeitet wird.
- die Erwartung an die von der Stadt Aachen entsandten Mitglieder in der
Verbandsversammlung auszusprechen, der Haushaltssatzung 2019/2020 in der Verbandsversammlung am 07.12.2018 mit der Maßgabe einer Deckelung der zusätzlichen Aufwendungen aus der Umlage von max. 300 T€ gegenüber dem Haushalt 2018 - die auf die fünf Mitgliedskörperschaften gemäß Einwohnerzahlen aufzuteilen sind - zuzustimmen.
- Der Finanzausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis und empfiehlt demHauptausschuss
- an die Geschäftsführerin des Zweckverbandes die Erwartung zu richten, dass der aktuelle
Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 entsprechend überarbeitet wird.
- die Erwartung an die von der Stadt Aachen entsandten Mitglieder in der
Verbandsversammlung auszusprechen, der Haushaltssatzung 2019/2020 in der Verbandsversammlung am 07.12.2018 mit der Maßgabe einer Deckelung der zusätzlichen Aufwendungen aus der Umlage von max. 300 T€ gegenüber dem Haushalt 2018 - die auf die fünf Mitgliedskörperschaften gemäß Einwohnerzahlen aufzuteilen sind - zuzustimmen.
Beschlussvorschlag Hauptausschuss
Er nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und erwartet von der Geschäftsführerin des Zweckverbandes, dass der aktuelle Entwurf der Haushaltssatzung 2019/2020 entsprechend überarbeitet wird.
Er erwartet von den von der Stadt Aachen entsandten Mitglieder in der Verbandsversammlung, der Haushaltssatzung 2019/2020 in der Verbandsversammlung am 07.12.2018 mit der Maßgabe einer Deckelung der zusätzlichen Aufwendungen aus der Umlage von max. 300 T€ gegenüber dem Haushalt 2018 - die auf die fünf Mitgliedskörperschaften gemäß Einwohnerzahlen aufzuteilen sind - zuzustimmen
Erläuterungen
Ergänzungsvorlage zur Vorlage-Nr. FB 02/0155/WP17 vom 16.11.2018
Haushaltssatzung 2019/2020 Zweckverband Region Aachen
In der Vorlage vom 16.11.2018 ist die Verwaltung den Anregungen einer Mustervorlage der Städteregion gefolgt, nach der im Ergebnis der vom Zweckverband Region Aachen zum Beschluss vorgelegten Erhöhung der dortigen Umlage in Höhe von insgesamtrd. 423.9 T€ für die Jahre 2019 und 2020 - gegenüber dem aktuellen Haushaltsjahr 2018 -lediglich eine Erhöhung um maximal 150 T€ bewilligt werden soll.
In der Zwischenzeit wurde zur künftigen Zweckverbandsumlage, u.a. im städteregionalen Ausschuss für regionale Zusammenarbeit, Mobilität und Europa am 22.11.2018, weitergehend diskut iert.
In der Folge wurde hierbei ein Kompromissvorschlag auf Leitungsebene der beteiligten Mitgliedskörperschaften entwickelt. Danach soll nunmehreine Erhöhung der Umlage in den Jahren 2019 und 2020 um max. 300T€zum Beschluss vorgelegt werden.
Diese (um insgesamt 300 T€ gegenüber 2018) erhöhte Umlage hätte für die Stadt Aachen eine anteilige Zweckverbandsumlage in Höhe von rd. 280,6 T€ p.a. für die Jahre 2019 und 2020 zur Folge – errechnet nach den Einwohnerzahlen zum 30.06.2017. Gegenüber den aktuell im städtischen Haushalt für den Zweck eingeplanten Mitteln in Höhe von 217.300 € sind danach im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 63,3 T€ p.a. bereit zustellen.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 2019 | Fortgeschriebener Ansatz 2020 | Ansatz 2020 | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2020 | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) | ||||||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Personal-/ Sachaufwand | 217.300 | 275.730,13 | 217.300 | 275.730,13 | 0 | 0 | ||||||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 217.300 | 275.730,13 | 217.300 | 275.730,13 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | -58.430,13 * | -58.430,13 * | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
* Mehrbedarf 2019 / 2020 in Höhe von 63.305,13 € abzgl. 4.875,00 €
Auflösung der Rückstellung, Grenzinfopunkt.
Technische Details
ID: 90922
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=90922
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2018-11-28 FB 02_0155_WP17-1 Haushaltssatzung 201 SAO.pdf
17.11.2024
98.9 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 14.1
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses
- Gremium
- Finanzausschuss
- Datum
- Di., 04.12.2018
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 02 - Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft, Digitalstadt und Europa
- Geändert
- 19.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 19. Februar 2026 um 00:00