Verkehrssituation Eilendorf-Süd / Brand-NordAntrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung AC-Brand vom 23.5.2018Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung AC-Eilendorf vom 1.6.2018

Herr Müller führt in das Thema ein und hält einen Vortrag, der als Anlage zu diesem TOP einsehbar ist.

Anschließend hält Herr Decker vom Landesbetrieb Straßenbau einen Vortrag, der ebenfalls als Anlage eingestellt ist.

Er habe mit Interesse wahrgenommen, dass der Autobahnanschluss gewollt sei. Auch der Landesbetrieb wünsche die Verwirklichung.

Die Planung stehe; jetzt müsse das Baurecht geschaffen und nach dem Straßen- und Wegegesetz das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Der Entwurf sei dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt worden. Nach dessen Zustimmung könne der Antrag bei der Bezirksregierung als Planfeststellungsbehördeeigereicht werden. Es sei geplant, demnächst Unterlagen in Aachen öffentlich auszulegen. Nach einer ca. 2 – 3 Jahre dauernden Planfeststellungsphase sei mit einem Baubeginn frühestens 2023 und einer Fertigstellung in 2025 oder 2026 zu rechnen. Das Land habe die Mittel erhöht und nun 15 Mio. € bereitgestellt.

Frau Lürken (CDU, BV 1) äußert sich erfreut darüber, dass sogar Vertreter aus Stolberg anwesend seien. Das sei etwas Besonderes und zeige, wie sehr den Menschen die Angelegenheit am Herzen liege. Sie sei überrascht, dass sich das Thema so positiv entwickelt habe. Das habe im Sommer 2018 noch ganz anders ausgesehen, weshalb die Bezirksvertretung aktiv geworden sei. Das Thema begleite die Politik nun schon seit 20 Jahren. Damals sei die Situation schon schwierig gewesen, heute sei sie katastrophal. Deshalb freue sie sich, dass das Planfeststellungsverfahren nun bald beginnen könne. Sie wolle auch der Landesregierung danken, dass sie das möglich gemacht habe. Das Projekt sei im Interesse der Stadt Aachen undwerde durch die Politik und die Verwaltung begleitet.

Sie stellt einen Antrag auf Änderung des Beschlussvorschlags, den sie vorliest.

Auch Bezirksbürgermeisterin Frau Eschweiler (CDU, BV 2) freut sich über die positive Entwicklung sowie die rege Teilnahme an der heutigen Sitzung und bedankt sich, auch im Namen der Anwohnerinnen und Anwohner. Sie habe gehört, dass das Land noch Änderungen anstrebeund stellt die Frage, ob das stimme oder ob die Planungen wie vorgestellt weiter verfolgt werden sollen.

Das Verkehrsentlastungskonzept sei ebenfalls wichtig und solle parallel durchgeführt werden.

Herr Blum (FDP, BV 1)) teilt mit, er sei überrascht, dass Herr Decker von einem gemeinsamen Wunsch gesprochen habe. Wie bereits von den Vorrednern gesagt, gebe es die Planungen bereits seit 20 Jahren. Damals sei versprochen worden, dass das Projekt in einigen Jahren realisiert werden könne.

Er wolle darauf aufmerksam machen, dass es hier nicht nur um örtlichen Verkehr gehe, sondern auch um Fernverkehr, denn die LKW würden die Ortsdurchgänge Stolberg, Eilendorf und Brand teilweise nur nutzen, um die Autobahn zu nehmen.

Herr Dieter Müller (SPD, BV 1) dankt im Namen seiner Fraktion für den Vortrag und für die Möglichkeit, dass die beiden Bezirksvertretungen zusammen mit dem Mobilitätsausschuss und Vertretern aus Stolberg hierüber beraten können. Besonders die Trierer Straße sei oft überlastet; die Fahrzeuge würden sich von Stolberg kommend zurückstauen. Man könne die Trierer Straße schließlich nicht auf 6 Spuren ausbauen. Es sei ein einziges Chaos, die Situation zurzeit vertrackt. Wenn das Ziel, die Verkehrssituation zu entschärfen, erst 2025 erreicht werden kann, sei das für ihn katastrophal. Die in der Vorlage aufgeführten 50.000 € für das Verkehrskonzept brauche man so schnell wie möglich.

Seine Fraktion schließe sich dem Antrag der Frau Lürken an.

Herr Neumann (Grüne, MoA) erklärt, wenn entlastet werden soll, sehe seine Fraktion auch in Schleichverkehren das Problem. Er beantrage deshalb, den Beschlussvorschlag zu erweitern:

„Die Verwaltung wird des Weiteren gebeten zu prüfen, ob eine Sperrung der Straße "Gewerbepark Brand" für Durchgangsverkehr zwischen der Straße Erdbeerfeld und Nordstraße möglich ist. Damit sollen Schleichverkehre vermieden und die Nutzung als Abkürzung unterbunden werden."

Herr Haas (Ratsherr der Stadt Stolberg) spricht seinen Dank aus für die Einladung, über die man sehr erfreut sei. Auch in Stolberg gebe es Verkehrsprobleme. Die geplante Autobahnanschlussstellesei sehr wünschenswert. In Münsterbusch sei neben dem Dienstleistungszentrum ein neues Gewerbegebiet geplant, ebenso in Buschmühle, so dass der Verkehr noch zunehmen werde. Deshalb sei es auch für Stolberg wichtig, die Planungen zu realisieren. Wenn es Möglichkeiten gebe, die für 2025 angesetzte Fertigstellung zu beschleunigen, würde die Stadt Stolberg gerne unterstützen. Er wünsche viel Erfolg.

Frau Rhie(SPD, MoA) zeigt sich beeindruckt über die städteübergreifende Teilnahme an der Beratung zu diesem TOP. Der Ratssaal sei so gut besucht wie zur Ratssitzung am Vortag. Das mache bewusst, wie viele Menschen das Thema bewege. Den Ausführungen des Herrn Dieter Müller könne sie sich anschließen. Nachdem die Verkehrssituation schon seit so vielen Jahren ein Thema ist, sei sie froh, dass Herr Decker nun Hoffnung auf ein Weiterkommen machen könne.

Frau Breuer(CDU, MoA) meint, die Aussagen des Herrn Decker würden sie nicht euphorisch stimmen. In all den Jahren sei schon vieles versprochen worden. Sie glaube an die Realisierung erst, wenn der erste Bagger da stehe. Wichtig sei jetzt der Beschluss, damit es für die Anwohner von Brand und Eilendorf weitergehe.

Herr Hußmann (Grüne, BV2) richtet an Herrn Müller die Bitte, bei den Planungen zu dem angesprochenen Verkehrsentlastungskonzept auch den ÖPNV und Radverkehr mitzunehmen und zu berücksichtigen.

Herr Anhold(SPD, BV 2) bemerkt, nach den Zusagen, die man seinerzeit gegeben habe, hätte man nächstes Jahr anfangen können zu bauen.Nun aber müsse man hören, dass es noch 8 Jahre dauern solle. Er bitte zu prüfen, ob es nicht aufgrund der langen Zeitspanne ein beschleunigtes Verfahren gibt. Es sollte jetzt gehandelt werden.

Ansonsten werde man den Antrag der Frau Lürken mittragen.

Herr Matheis (Ratsherr der Stadt Stolberg und Mitglied des Städteregionstages) erklärt, er sei schockiert, wie lange es noch dauert bis zum Baubeginn. Er richtet an Herrn Decker die Fragen, ob auch Umleitungen eingeplant und eingerichtet werden und ob anschließend die Straßen ertüchtigt werden sollen.

Herr Decker antwortet, Umleitungen seien eingeplant. Wenn nächstes Jahr mit dem Bau begonnen werden könnte, wäre auch er froh. Es gebe aber neben dem Planfeststellungsverfahren kein anderes Verfahren. Er würde gerne das Verfahren beschleunigen, aber selbst 2025 sei optimistisch. Beispielsweise habe er ein Verfahren begleitet, das „fertig“ war, aber wegen 2 Klagen um Jahre verzögert wurde. Es handle sich zwar hier um eine Maßnahme, für die die Bezirksregierung zuständig sei, für den Autobahnanschluss wolle aber der Bund mitreden; dieser lehne z. B. Kreisverkehre ab und bestehe auf einem Leistungsfähigkeitsnachweis für die A 44. Dennoch sei er optimistisch, dass die Maßnahme bis 2026 fertiggestellt sein wird.

Herr Paul (Grüne, MoA)erklärt, mit neuen Straßen generiere man neue Verkehre, d. h. man müsse in die Logistik investieren, den ÖPNV stärken und Radwege forcieren. Das sollte die Politik im Blick behalten. Es bewirke sonst nur einen Aufschub, da an anderen Stellen weitere Probleme entstehen würden.

Herr Schulz (SPD, MoA) stellt die Frage, ob man das Verfahren beschleunigen kann, wenn man die Ortsumgehung L221n und den Autobahnanschluss als getrennte Verfahren parallel durchführt.

Dies wird von Herrn Decker verneint.

Die Abstimmungen erfolgen in folgender Reihenfolge, wobei die geänderten Beschlussvorschläge jeweils vorher vorgelesen werden:

1. durch Bezirksbürgermeister Herrn Tillmanns für die Bezirksvertretung Aachen-Brand (BV 1)

entsprechend dem Antrag der Frau Lürken,

2. durch Bezirksbürgermeisterin Frau Eschweiler für die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf (BV 2)entsprechend dem Antrag der Frau Lürken,
3. durch den stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Lindemann für den Mobilitätsausschuss (MoA),

-zuerst erfolgt dieAbstimmung über den Änderungsantrag des Herrn Neumann für die Fraktion Grüne,

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei 3 Zustimmungen,

-dann dieAbstimmung entsprechend dem Änderungsantrag der Frau Lürken.

Es ergehen folgende