(nichtöffentlich)

Erläuterungen:

Nach § 31 Abs. 1 Gemeindehaushaltsverordnung NRW (GemHVO) sind vom Oberbürgermeister Vorschriften unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu erlassen, um eine ordnungsgemäße Erledigung der Aufgaben der Finanzbuchhaltung unter besonderer Berücksichtigung des Umgangs mit Zahlungsmitteln sowie die Verwahrung und Verwaltung von Wertgegenständen sicherzustellen.

Sie sind dem Rat zur Kenntnis zu geben.

Mit der Änderung der Dienstanweisung in der Fassung vom 01.09.2018 erfolgten Klarstellungen und Präzisierungen der ursprünglichen Dienstanweisung vom 01.08.2012, die aufgrund der Weiterentwicklung von NKF und der bisherigen Erfahrungen aus den letzten Jahren erforderlich waren. Hinzuweisen ist in diesem Sinne auf die nochmalige Bestätigung der dezentralen Verantwortung und der daraus folgenden Verantwortung des jeweiligen Produktverantwortlichen. So obliegt es daher regelmäßig den Fachbereichsleitungen bei den Anordnungen von Auszahlungen darauf zu achten und zu bestätigen, dass ausreichende Mittel im Rahmen des zur Verfügung gestellten Budgets vorhanden sind. Die Rolle des Fachbereichs Kasse und Steuern bleibt unberührt. Soweit formale und/oder offensichtliche inhaltliche Unstimmigkeiten festzustellen sind, ist die jeweilige Anordnung gleichwohl zurückzugeben.