Am Burgberg von Friedenstraße bis Fußweg EichenstraßeAbrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgenhier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
B 03/0129/WP17-1 · Entscheidungsvorlage
Am Burgberg von Friedenstraße bis Fußweg EichenstraßeAbrechnung der Erschließungsanlage gemäß §§ 127ff. Baugesetzbuch (BauGB) zum Zwecke der Erhebung von Erschließungsbeiträgenhier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
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Herr Larosch erklärt, bereits im Dezember, als die ursprüngliche Vorlage vertagt wurde, habe er auf eine mögliche Verjährung hingewiesen, sowie auf eine deshalb notwendige Dringlichkeitsentscheidung, die tatsächlich getroffen werden musste und nun zur Genehmigung vorliege.
Es ergeht der folgende
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Mobilitätsausschuss genehmigt die Dringlicheitsentscheidung vom 17.12.2018.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Ursprungsvorlage lag dem Mobilitätsausschuss in seiner Sitzung am 13.12.2018 zur Beratung vor und wurde aufgrund von Beratungsbedarf der Fraktionen zurückgestellt. Auf das möglicherweise eintretende Problem der Verjährung wurde seitens der Verwaltung und die dann erforderliche Dringlichkeitsentscheidung hingewiesen.
Eine Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 I GO NRW war erforderlich, da ansonsten die Abrechnung der Erschließungskosten wegen Verjährung zum 31.12.2018 nicht mehr möglich gewesen wäre. Die Dringlichkeitsentscheidung wurde am 17.12.2018 getroffen und wird hiermit dem Mobilitätsausschuss zur Genehmigung vorgelegt.
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 91215
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=91215
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2019-01-08 B 03_0129_WP17-1 Am Burgberg von Frie SAO.pdf
7.11.2024
68.6 KB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 9.1
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses unter Beiladung der Bezirksvertretungen Aachen-Brand und Aachen-Eilendorf zu dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 2
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 24.01.2019
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Geändert
- 18.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 18. Februar 2026 um 09:57