Mitteilungen der Verwaltung

-Truppenübungsplatz- Brand/Münsterbusch

Die Standortverwaltung der Bundeswehr hat festgestellt, dass die Einschränkungen für die Nutzung des Truppenübungsplatzes immer weniger eingehalten werden. Der Übungsplatz darf ausschließlich außerhalb der militärischen Übungszeiten betreten werden. Außerdem gelten strenge Regelungen auf den Flächen, die dem FFH-Gebiet zuzurechnen sind. Die Bundeswehr bemängelt insbesondere das Laufenlassen von nichtangeleinten Hunden und sieht sich mit zunehmender Uneinsichtigkeit vieler Hundehalter konfrontiert. Dabei ist aus Naturschutzgründen eine Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in dem FFH-Gebiet dringend geboten. Die Standortverwaltung hat daher in Zusammenarbeit mit dem Bundesforstbetrieb, dem städt. Fachbereich Umwelt und dem Umweltamt der Städteregion Aachen Informationstafeln für die Zugänge des Truppenübungsplatzes entwickelt und wird diese entsprechend in Auftrag geben. Sie sollen im März 2019 begleitet von Öffentlichkeitsarbeit aufgestellt werden. Mittelfristig sind Kontrollen geplant, um dem Schutzbedürfnis des FFH-Gebietes Rechnung zu tragen.

-Anpassung der Stimmbezirke Krauthausen und Niederforstbach

Bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 05.12.2018 wurde über die mögliche Veränderung der Stimmbezirkszuschnitte in Brand informiert. Es bestand Einvernehmen darüber, die Änderungen möglichst schon zur Europawahl umzusetzen, da die Kommunalwahl im kommenden Jahr aufgrund der multiplen Stimmabgabe deutlich komplexer wird. Erst gestern konnte mit der neuen Bereichsleitung für Wahlen ein Abstimmungsgespräch geführt werden. Demnach wird vorgeschlagen, den Stimmbezirk „5107-Krauthausen“ in den Stimmbezirk „5106-Freund“ zu integrieren. Der erweiterte Stimmbezirk soll als Wahllokal das Schützenheim der St.Georgs Schützengesellschaft am Freunder Heideweg nutzen. Damit wird das zuletzt überlastete Wahllokal „Am Reulert“ entlastet. Der Stimmbezirk „5105-Niederforstbach“ ist heute schon mit ca. 1.700 Wahlberechtigten sehr groß. Da mit Bezug des Tuchmacherviertels und weiteren Neubauten im Quartier zusätzliche Wähler hinzukommen, wird die Aufteilung in zwei Stimmbezirke mit einem Lokal in der Grundschule Brander Feld angestrebt. Die Änderungen müssen noch dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Ratsherr Blum von der FDP kann sich der Argumentation nicht verschließen.