Geplanter KiTa-Neubau an der Welschen Mühle in Aachen-Haaren

Die Vorsitzende Frau Dr. Lassay begrüßt die beiden Antragstellerinnen, Frau L. und Frau D. sowie die zahlreichen Anwohner*innen aus Haaren. Darüber hinaus begrüßt Sie den Leiter des Fachbereiches Kinder, Jugend und Schule, Herrn Brötz und Frau Hildesperger vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Die beiden Antragstellerinnen stellen anhand einer Präsentation ihren Antrag vor und erläutern ihre Auffassung, dass ein anderer Standort – z.B. „Burghöhenweg“ - für einen KiTa-Neubau in Haaren, als der angedachte an der Welschen Mühle, geprüft werden soll. Es wird betont, dass keine Bedenken gegen eine in Haaren zu errichtende neue KiTa bestehen, sondern lediglich der Standort „Welsche Mühle“ keine Akzeptanz findet.

Die Präsentation wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt.

Herr Brötz erläutert die Gründe für die vorgesehene Planung aus Sicht der mit dieser Entscheidung befassten Fachbereiche. Es wird der dringende Handlungsbedarf hinsichtlich einer neuen KiTa im Sozialraum 8 dargestellt. Derzeit gibt es erhebliche Schwierigkeiten geeignete Grundstücke zu finden, als optimal sind keine zu bezeichnen.

Frau Hildesperger erläutert, dass man hinsichtlich des Standortes Welsche Mühle derzeit erst am Beginn sämtlicher planerischen Verfahren sei. Auch ist es in diesem Verfahrensstand nicht möglich z.B. vier Standorte gleichzeitig zu prüfen. Der von den Antragstellerinnen genannte alternative Standort „Burghöhenweg“ ist bislang noch nicht in Planungen eingeflossen.

Im Anschluss an diese einleitenden Erläuterungen gibt die Vorsitzende Frau Dr. Lassay den Dialog mit den anwesenden Bürger*innen frei. Diesseits werden verschiedene Fragen und Auffassungen zum Ausdruck gebracht.

Der Anwohner Herr D. hält die Entscheidungskriterien zu Gunsten des Standortes „Welsche Mühle“ für nicht nachvollziehbar und weist darauf hin, dass das Grundstück „Laachgasse“ als Standort nicht weiter verfolgt wurde, da Anwohnende dieses ablehnten.

Eine Anwohnerin und ehrenamtlich Tätige im Seniorenzentrum „Am Haarbach“ bezeichnet die Streuobstwiese an der Welschen Mühle als einziges und letztes Kleinod in Haaren und betont, dass diese Fläche häufig von den Bewohner*innen des anliegenden Seniorenzentrums aufgesucht wird.

Die Anwohnerin Frau M. verliest eine Stellungnahme über die Entwicklung Haarens, insbesondere in Bezug auf das Haarbachtal.

In dieser Stellungnahme werden ebenso wie in weiteren zahlreichen Wortmeldungen der Anwesenden die sozialen und ökologischen Aspekte sowie Aspekte der Stadtgestaltung im Stadtbezirk Haaren zur Aufrechterhaltung der Grünfläche an der Welschen Mühle wie folgt vorgetragen:

Aufgrund der Frequentierung der Grünfläche hat diese nach Ansicht der Anwesenden eine hohe Wohlfahrtswirkung für die in Haaren lebende Bevölkerung. Die Grünfläche stelle besonders für die wachsende Gruppe der älteren Menschen – insbesondere aus dem anliegenden Seniorenzentrum – eine wertvolle Fläche dar. Dieses Gebiet gilt als demenzfreundlich, da man leicht zum Seniorenzentrum zurückfinden kann.

Gleichfalls wird betont, dass aus ökologischer Sicht eine Bebauung dieser Fläche nicht nachvollziehbar ist. Die Grünfläche würde von der Haarener Bevölkerung aufgrund des schützenswerten und alten Baum- sowie Heckenbestandes als wertvoll und innerorts unvergleichbar empfunden. Die bisherige planungsrechtliche Festlegung als Grünfläche würde dies bestätigen.

In diesem Zusammenhang wurde seitens der Bürgerschaft auch die stadtgestalterische Entwicklung Haarens mehrfach betont. Die zum Umfeld der Welsche Mühle gehörende Grünfläche sei innerorts die letzte ihrer Art und in diesem Ambiente prägend für den Außenbezirk Haaren.

Die Verkehrs- und Parksituation in der dortigen Mühlenstraße sowie Auf der Hüls würde derzeit bereits als sehr schwierig empfunden, eine weitere Belastung durch Bring- und Holverkehr als unzumutbar.

Auch sei die Fläche für die geplante KiTa zu klein, handele es sich doch im Sinne der angedachten Gruppen- und Belegungszahl um eine der größten KiTas in ganz Aachen.

Ein Anwohner fragt nach der angedachten Nutzfläche auf der Grünfläche Welsche Mühle. Es wird ebenfalls auf den Erhalt des anliegenden Teichs und gleichfalls auf die von ihm ausgehenden Gefahr für die zu betreuenden Kinder hingewiesen.

Herr Bezirksbürgermeister Corsten beantwortet umgehend diese Frage und erläutert, dass ausschließlich die Streuobstwiese als Nutzfläche angedacht ist. Das Gebäude soll an der Ostseite in 22m Länge - an der Straßenseite beginnend - entstehen.

Herr Brötz fügt ergänzend hinzu, dass für sechsgruppige Einrichtungen die gesetzliche Vorgabe besteht, 1.080 qm Gebäudefläche (hier zweigeschossig aufgeteilt) und zusätzlich 1.800 qm Außengelände zur Verfügung stehen müssen.

In diesem Zusammenhang betont Herr Brötz, dass bei einer erforderlichen und möglichen Prüfung weiterer Grundstücke als KiTa-Standorte, sein Fachbereich auch dies unterstützen wird.

Frau Hildesperger erläutert die planungsrechtlichen Verfahrensabläufe. Man befindet sich noch in erster Abstimmung mit der Verwaltung. Das Bebauungsplanverfahren zum Standort Welsche Mühle müsste zunächst noch aufgestellt werden. Bei einem reibungslosen Verlauf muss hierfür ein Zeitraum von zwei Jahren eingeplant werden. In Anbetracht einer Planungs- und Bauphase von weiteren drei Jahren könnte eine Realisierung des KiTa-Neubaus somit frühestens in fünf Jahren nach Beginn des Bebauungsplanverfahrens erfolgen.

Für Herrn Kollig ist nicht nachvollziehbar, dass das städtische Grundstück „Burghöhenweg“ als KiTa-Standort nicht diskutiert wird.

Frau Lürken erläutert, dass die Fokussierung auf ein bestimmtes Grundstück in diesem Planungsstand zu früh ist und die Verwaltung die weiteren vorgeschlagenen Grundstücke prüfen und das Ergebnis der Politik vorstellen soll.

Herr Bausch betont aufgrund der Dringlichkeit die hohe politische Priorität, möglichst zeitnah den Bedarf an KiTa-Plätzen zu decken. Verzögerungen durch Bebauungsplanverfahren und sich hieraus ergebende Rechtsstreitigkeiten sollen vermieden werden. Er schlägt außerdem vor, dass der Stadtrat darüber diskutiert, nichtstädtische Grundstücke für neue KiTa-Standorte anzukaufen.

Herr Bezirksbürgermeister Corsten betont nochmals, dass der Bezirksvertretung wichtig ist, den KiTa-Neubau nicht zu dicht an die Welsche Mühle zu platzieren. Die Verwaltung soll auch andere in Frage kommende Grundstücke prüfen.

Frau Begolli betont ebenfalls, dass hinsichtlich der Schaffung von KiTa-Plätzen dringender Bedarf besteht, sie jedoch nicht nachvollziehen kann, warum – wie den Beratungsvorlagen zu entnehmen ist – ein Grundstück mit den meisten Nachteilen ausgewählt wurde.

Frau Vallot bekräftigt den Denkmalschutz beim Areal „Welsche Mühle“ und bezweifelt, dass eine Bebauung auf der angedachten Grünfläche rechtlich möglich ist.

Frau Bürgermeisterin Scheidt teilt mit, dass das Grundstück „Burghöhenweg“ dem KJA nicht als möglicher KiTa-Standort benannt, bzw. vorgestellt wurde und schlägt vor, bei dieser neuen Situation „nochmal auf Anfang zu gehen“ und die Prüfung dieses Standortes zu empfehlen.

Frau Lürken schließt sich dieser Auffassung an und schlägt gleichfalls vor, das städtische Grundstück „Burghöhenweg“ sowie weitere in Frage kommenden Grundstücke – ohne Vernachlässigung des engen Zeitplans – als möglichen KiTa-Standort prüfen zu lassen.

Frau Vorsitzende Dr. Lassay dankt allen Beteiligten für die ausführliche sowie konstruktive Diskussion und lässt sodann über nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen: