Neues Kurhaus - Sachstand

Frau Wulf bezieht sich auf die an die Betriebsausschussmitglieder im Vorfeld der Sitzung verschickte Vorlage und berichtet über den aktuellen Sachstand der Prüfaufträge, die der Rat der Stadt Aachen der Verwaltung am 19. September 2018 erteilt hat, wie folgt:

1. Nutzung des Erdgeschosses durch Eurogress für Tagungen und Kongresse

Frau Wulf erläutert anhand der Grundrisse die Ergebnisse / Anforderungen, die in mehreren Abstimmungsterminen zwischen E 88 und E 26 für die Nutzung des Erdgeschosses durch E 88 erarbeitet worden sind. Die Ergebnisse dieses Abstimmungsprozesses sind dem Planungsteam des Generalplaners Höhler + Partner zur Verfügung gestellt worden, so dass eine weitere zügige Bearbeitung gewährleistet ist.

2. Umsatzsteuerpflichtige büro-orientierte Nutzung des Obergeschosses

Frau Wulf erläutert, dass sie für den Betrieb des Neuen Kurhauses einen Businessplan erstellt hat, dessen Ergebnisse bereits in den finanziellen Aufwand, der in der Betriebsausschusssitzung am 18.09.2018 vorgestellt worden ist, eingeflossen sind. Sie hat hierfür die Anfragesituation ausgewertet sowie die Möglichkeiten, die sich aus der Funktionalität sowie der Kapazität der Räumlichkeiten ergeben, berücksichtigt. Hieraus hat sie als Prognose für das erste Betriebsjahr ca. 114 Veranstaltungen im Neuen Kurhaus angenommen. Sie schätzt, dass sich diese Zahl im dritten Betriebsjahr auf bis zu 139 Veranstaltungen steigern lässt. Die jährliche Veranstaltungszahl ist mit der im Tivoli vergleichbar. Dort werden ca. 80 bis 100 Veranstaltungen pro Jahr durchgeführt.

Aufgrund der geschätzten Veranstaltungszahlen für das Neue Kurhaus lässt sich der Personalbedarf für den Tivoli in Teilen mit dem zusätzlichen Personalbedarf für den Betrieb des Neuen Kurhauses vergleichen. Für die Betreuung der Veranstaltungen im Tivoli wurden zwei Projektleiterinnen im Geschäftsbereich Veranstaltungen eingestellt. Die Buchhaltung, die Vermarktung, die veranstaltungstechnische Betreuung sowie die logistischen Arbeiten (Umbau der Bestuhlung etc.) sind von den vorhandenen Mitarbeitenden des Eurogress übernommen worden. Sie kommt daher zu dem Schluss, dass die Planung, Organisation und Durchführung der im Neuen Kurhaus geplanten Veranstaltungen mit dem vorhandenen Mitarbeiterstamm nicht zu stemmen ist. Da zudem im Neuen Kurhaus technisch komplexere Veranstaltungen als im Tivoli durchgeführt werden, ist es zwingend notwendig, dass eine technische Betreuung (Bühnentechnik, Beschallung, Beleuchtung…) der Veranstaltungen vor Ort gewährleistet ist. Für den Betrieb des Neuen Kurhauses müssen insgesamt acht neue Mitarbeitende in allen Geschäftsbereichen eingestellt sowie zwei weitere Ausbildungsplätze geschaffen werden.

Es ergeben sind 6 Vollzeitstellen, 2 Teilzeitstellen und 2 Ausbildungsplätze.

Für die neuen Mitarbeitenden und Auszubildenden stehen im Eurogress keine zusätzlichen Büroräume zur Verfügung, deshalb müssten Büroräume im Neuen Kurhaus realisiert werden. Da in diesem Fall eine effektive Zusammenarbeit der gesamten Eurogress Verwaltung nicht zu verwirklichen ist, ist eine komplette Verlegung der Verwaltung vom Eurogress in das Neue Kurhaus im Zuge der Sanierung anzustreben. Frau Wulf stellt den Ausschussmitgliedern anhand von Grundrissplänen und Fotos die derzeitige Aufteilung und Ausstattung der Büros, Arbeitsplätze, Werkstätten und Sozialräume im Eurogress vor. Viele dieser Arbeitsplätze und Sozialräume sind im Keller untergebracht, verfügen über kein Tageslicht und korrelieren in Art und Ausstattung zum Teil mit der Arbeitsstättenverordnung. Frau Wulf stellt die mögliche Verteilung der Büroflächen im Neuen Kurhaus, die gemeinsam mit E 26 erarbeitet wurde, vor. Für die zukünftig benötigten insgesamt 45 Mitarbeitenden stünden im Neuen Kurhaus 493 m² zur Verfügung. Derzeit verteilen sich im Eurogress 35 Mitarbeitende auf 388 m². Weitere Synergien einer Verlegung der Verwaltung in das Neue Kurhaus ergeben sich laut Frau Wulf dadurch, dass die Konferenzräume im Eurogress nicht mehr zu Künstlergarderoben umgebaut werden müssten. Ein Teil der freiwerdenden Büroflächen (ca. 150 qm) könnten dauerhaft als Künstlergarderoben ausgestattet werden. Frau Wulf erläutert, dass Konferenzräume hochwertig gestaltete und ausgestattete Räume mit integrierter Medientechnik sind. Die Nutzung der Räume erfolgt dementsprechend. Die Ausstattung von Künstlergarderoben muss eher praktisch und einfach sein, da sowohl Crews als auch Künstler häufig wenig sorgsam mit den Räumen umgehen.

Sie erklärt, dass bei Konzerten die gesamte Ausstattung für die Künstler in rollbaren Koffern mitgebracht wird. Diese werden zu Beginn des Aufbaus durch den Konferenzraumflur zu den Räumen gebracht und anschließend wieder zurück. Hierdurch entstehen immer wieder Verschmutzungen sowie Schäden an Wänden und Türen im Flur sowie in den Konferenzräumen. Im Jahr 2018 wurden die Konferenzräume 339 mal als Künstlergarderoben genutzt, insbesondere in der Karnevalssession sind die Konferenzräume zahlreich belegt und werden durch die sachfremde Nutzung erheblich verschmutzt und beschädigt. Frau Wulf sieht in der vollständigen Verlegung der Verwaltung ins Neue Kurhaus die folgenden Vorteile:

•Effektive Zusammenarbeit der Verwaltung des Eurogress

•Einsparung von ca. 20.000 Euro/Jahr für den Umbau der Konferenzräume zu Künstlergarderoben

•Reduzierung des Reparatur- sowie Instandhaltungsaufwands der Konferenzräume

•Optimierung nicht zulässiger Bürosituationen

Im Anschluss erläutert Herr Sterck, E 26, die Abhängigkeiten, die eine externe Nutzung für die weiteren Planun-gen bedeuten. Damit die verschiedenen Nutzungsarten (Durchführung von Veranstaltungen / Nutzung von Büroflächen) nicht kollidieren, muss die Erschließung des vermieteten Teils durch einen separaten Eingang erfolgen. Sowohl aus bautechnischen als auch aus Brandschutzgründen kann laut Herrn Sterck der Zugang nur über seitliche Eingänge im Bereich des Haupttreppenhauses erfolgen. Die bisher offene Foyersituation müsste dazu geschlossen werden, die angedachte Nutzung der Flächen für Veranstaltungen und Ausstellungen würde deutlich eingeschränkt werden. Um Barrierefreiheit im OG zu gewährleisten, müsste außerdem ein weiterer Aufzug eingeplant werden. Im Übrigen müssten abgeschlossene Kreisläufe (Schließanlage, Haustechnik, etc.) generiert werden.

Der sich hieraus ergebende zusätzliche finanzielle Aufwand müsste in dem m²-Preis für die externe Vermietung berücksichtigt werden.

3. Nutzungen des Untergeschosses für Kleinkunst, Club oder Diskothek. Suche nach möglichen Interessenten. Konzept durch diese. Darstellung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses

Der Kulturbetrieb hat in der ihm bekannten Kleinkunstszene nachgefragt, ob Interesse besteht, dass UG im Neuen Kurhaus zu betreiben. Des Weiteren wird in Zusammenarbeit mit dem Kulturbetrieb geprüft, ob eine Verlegung der Veranstaltungen aus der Klangbrücke in das Neue Kurhaus umsetzbar wäre. Ergebnisse dazu liegen derzeit noch nicht vor.

4. Klärung bezüglich Finanzierung, Besitzverhältnissen sowie Zuständigkeiten unabhängig von der Feststellung der Nutzung zu einem späteren Zeitpunkt

Grundsätzlich sollte die Vergabe des Gutachtens nach der Entscheidung über die gewollte bzw. mögliche Belegung im 1. OG erfolgen. Vor dem Hintergrund der jetzigen Plan- und Belegungsabsichten und zur vorsorglichen Vermeidung zeitlicher Verzögerungen wird derzeit die Vergabe so vorbereitet, dass eine Entscheidung darüber noch im Januar bzw. nach Angebotsabfrage Mitte Februar erfolgen kann.

5. Erstellung einer „vertieften Planung inklusive konkreteren Kostenschätzungen“ bezogen auf die oben dargestellten Nutzungen und Vorlage dieser im Betriebsausschuss und im Hauptausschuss zur weiteren Beschlussfassung

Frau Wulf stellt den weiteren Zeitplan des Projekts dem Betriebsausschuss vor.

Seit 30.01.2019Wiederaufnahme der Planungen durch den Generalplaner Höhler & Partner

10.07.2019Befassung Hauptausschuss und Rat mit „vertiefter Kostenschätzung“

Vorbehaltlich der weiteren Detailplanung des Generalplaners könnte der weitere Zeitplan wie folgt aussehen:

Anfang 10/2019vollständige Entwurfsplanung

Bis Ende 01/2020Ausführungsplanung

Bis Anfang 09/2020Vorbereitung der Vergaben etc.

Ab 10/2020Bauausführung

Bis 02/2023Fertigstellung

Ende 04/2023Inbetriebnahme

Die im Betriebsausschuss vertretenden Fraktionen erläutern in der anschließenden Diskussion ihre Positionen.

Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass der Betriebsausschuss Eurogress nicht berechtigt ist, über die Nutzung städtischer Liegenschaften zu entscheiden. Diese Entscheidung obliege dem Hauptausschuss. Der Betriebsaus-schuss Eurogress könne lediglich eine Empfehlung an den Hauptausschuss aussprechen. Weiterhin ist sie der Meinung, dass die zur Verfügung gestellte Vorlage nicht ausreichend die im Vortrag dargestellten Synergieeffekte und sonstige Fakten (Verlegung Verwaltung, Schonung Konferenzräume, Schaffung rechtskonformer Arbeitsplätze…) enthalten habe. Sie bittet darum, eine ausführlich ausgearbeitete Vorlage dem Hauptausschuss zu dessen nächster Sitzung zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen weist sie darauf hin, dass der Politik ausreichend Zeit gewährt werden müsse, um über alle Konsequenzen ausreichend nachdenken und diskutieren zu können. Um nachträgliche Kostenexplosionen zu vermeiden, müsse genau gerechnet werden und Amortisationsmöglichkeiten geprüft werden. Außerdem weist die Fraktion daraufhin, dass zum jetzigen Zeitpunkt von einem Investitionsrahmen für das Neue Kurhaus von 38-42 Millionen € ausgegangen wird.

Die Fraktion Die Linke sieht sich durch die Ausarbeitungen der Verwaltung bestätigt und ist restlos von dem ausgearbeiteten Konzept überzeugt. Die Linke befürwortet ausdrücklich die Verlegung der kompletten Verwaltung ins Neue Kurhaus. Da alle dargestellten Fakten lange bekannt gewesen seien, sieht die Fraktion keine Gründe für eine weitere Verzögerung.

Die Fraktion der Grünen ist nach wie vor nicht davon überzeugt, dass das Neue Kurhaus die richtige Kapazität für eine Erweiterung des Eurogress hat. Die bekannte Position der Fraktion hat sich nicht geändert, deshalb stimmen sie den Vorschlägen nicht zu.

Die FDP-Fraktion unterstützt den Vorschlag, dass die Verwaltung des Eurogress in das Neue Kurhaus verlegt wird. Sie weist darauf hin, dass vor allem für die nicht der Arbeitsstättenverordnung entsprechenden Büros im Eurogress schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden müsse. Außerdem bemerkt sie, dass bisher seitens der Verwaltung valides Datenmaterial immer rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden sei. Sie bittet um Zusendung der Präsentation.

Die SPD-Fraktion bedankt sich für die gut vorbereitete und logisch dargestellte Präsentation des derzeitigen Sachstandes. Sie bittet darum, alle ausgeführten Fakten und Synergieeffekte sowie die zu erwartenden Abgrenzungsauswirkungen bei einer externen Vermietung in einer Vorlage für den Hauptausschuss zusammen zuführen. Ein gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Vorfeld erarbeiteter Beschlussvorschlag wird von Herrn Linden an alle Ausschussmitglieder verteilt.

Nach Abschluss der Diskussion fasst der Ausschussvorsitzende die zentralen Punkte zusammen:

•Der Betriebssauschuss Eurogress kann nur eine Empfehlung an den zuständigen Hauptausschuss aussprechen, da er nicht befugt ist, über städtische Liegenschaften zu entscheiden. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Entwurf ist entsprechend zu ändern.

•Eine außerordentliche Sitzung des Betriebsausschusses könnte zeitnah anberaumt werden, falls das notwendig sein sollte.

•Es soll ausreichend Zeit zur Auseinandersetzung mit dem Thema bestehen.

Der Ausschussvorsitzende lässt über den zuvor verteilten gemeinsamen Beschlussvorschlag der Fraktionen von CDU und SPD abstimmen:

Der Betriebsausschuss Eurogress empfiehlt dem Hauptausschuss, im Rahmen der Sanierung des Neuen Kur-hauses im Obergeschoss Büroflächen vorzusehen, deren Nutzung durch den Eigenbetrieb oder Dritte erfolgen soll.

Der Beschlussvorschlag wird mehrheitlich, mit zwei Gegenstimmen, angenommen.

Weiterhin wird an Frau Wulf der Auftrag erteilt, den Betriebsausschussmitgliedern die zu diesem Thema gehaltene Präsentation zur Verfügung zu stellen. Außerdem wird beschlossen, dass für die nächste Sitzung des Hauptausschusses die zu erwartenden Synergieeffekte durch die Verlegung der Verwaltung ins Neue Kurhaus aufgezeigt werden. Zudem sollen für die Sitzung die Ausführungen von Herrn Sterck, E 26, zu den zu erwartenden Konsequenzen bei einer Nutzung des OG durch Dritte dargestellt werden.