Stellungnahmen der Verwaltung zu Ratsanfragen

Der Oberbürgermeister verweist auf fünf Stellungnahmen zu Ratsanfragen, die versandt wurden, sowie auf weitere sechs Stellungnahmen, die als Tischvorlage vorliegen. Eine weitere Stellungnahme werde im nicht-öffentlichen Teil verteilt werden.

Bürgermeister Plum (SPD) bittet die Verwaltung, genauer die Zulässigkeit von Ratsanfragen zu prüfen. Er halte es für unzulässig, über den Umweg von Ratsanfragen Strukturen von Tochtergesellschaften der Stadt zu behandeln und Informationen über Ratsanfragen zu erfragen, die eigentlich in Gremien der städtischen Gesellschaften zunächst einmal geklärt werden müssten. Er bittet darum, diese Unzulässigkeit zu überprüfen.

Der Oberbürgermeister dankt für den Hinweis und sagt zu, ihn verwaltungsseitig aufzunehmen.