Erneuerung der Straße Hasbach - Gemeinsamer Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 07.01.2019

Frau Lürken und Herr Bausch erläutern für die antragstellenden Fraktionen den gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung. Ihnen ist wichtig, auf die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in wichtigen Belangen zuzugehen und mit diesen in den Dialog zu gelangen.

Zu Beginn der Diskussion verliest ein Anwohner für die Interessengemeinschaft Hasbach eine Vorbehaltserklärung:

„Die IG Hasbach hat zum 23.11.2018 (Ergänzung am 14.01.2019) einen Antrag auf Aussetzung der Maßnahme Hasbach bis zum Erlass eines neuen Gesetzes in NRW gestellt. Die Begründung ist den beiden Anträgen zu entnehmen. Bisher ist keine abschließende Antwort auf unsere Anträge erfolgt. Daher sehen wir den heutigen Termin als verfrüht an.

Wir erklären hiermit, dass wir nur mit dem Schritt einer Sanierung unserer Straße einverstanden sind, nicht aber mit dem Neu-Ausbau des Hasbach.

Wir beantragen,

1.den Vorbehalt in das Protokoll aufzunehmen und

2.uns das Protokoll zukommen zu lassen.“

Seitens des zuständigen Fachbereiches Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen erläutern die Herren Ophey und Breit anhand einer Präsentation den Sachstand zur Erneuerung der Straße Hasbach. Die Präsentation wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt.

Anschließend beantwortet Herr Ophey verschiedene Fragen aus dem Besucherkreis, insbesondere zu nachfolgenden Themen:

-Reduktion der Parkflächen

-geplante Gehwegverbreiterung

-Bushaltestelle Sperberweg als ausschließliche Ausstiegshaltestelle

-Spurrillen durch Busverkehr

-finanzielle Beteiligung der Aseag an der Straßenbaumaßnahme.

Darüber hinaus geht Herr Ophey auf nachfolgende Aspekte aus dem Kreise der Besucher ein:

-Verkehrsgefährdung beim Busverkehr durch Fahrbahnverengung

-Gefährdung durch ausschwenkenden Bus über Gehweg im Einmündungsbereich Ecke Albert-Einstein-Straße, welcher auch für viele Kinder Schulweg ist

-unterlassende Straßensanierung in der Vergangenheit

-Einplanung der zukünftigen Glasfaserverkabelung

-Notwendigkeit einer Straßenerneuerung statt –sanierung.

Herr Ophey erläutert, dass die gesetzlichen Grundlagen hinsichtlich der Gehwegbreiten grundsätzlich eingehalten werden müssen. Seitens der Anwohner*innen gewünschte Kürzungen in der Gehwegbreite können zu anderweitigen Planungsergebnissen führen, welche einen gesonderten Beschluss des entscheidungsbefugten Ausschusses benötigen. Hierbei sind jedoch auch die Grundsätze für barrierefreies Bauen zu berücksichtigen.

Ab März 2019 wird der Hasbach aus Gründen der Verkehrssicherheit für den Buslinienverkehr bis auf weiteres gesperrt.

Herr Ophey betont, dass eine Sanierung keine ausreichende Maßnahme für eine Straße mit der bisherigen Nutzungsdauer (ca. 60 Jahre) des Hasbach darstellt. Es kann zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit nur eine Erneuerung des Hasbach durchgeführt werden. Dies trifft auch zu, obwohl der Hasbach bislang über Jahrzehnte gänzlich verkehrssicher gewesen ist.

Herr Blaumann von der ASEAG erläutert die Nahverkehrsplanung und die zu berücksichtigenden betriebstechnischen Zwänge, die den grundsätzlichen Buslinienverkehr in Walheim begründen und erklärt die Umstände, während der Ausbauphase Albert-Einstein-Straße.

Es folgt eine intensive Diskussionen über verschiedene Haltestellen im Bereich der benannten Straßen sowie über die grundsätzliche Nutzung des Hasbach für den Buslinienverkehr. Die Anwohner*innen fordern eine anderweitige Linienführung der Aseag, welche nicht durch die Straße Hasbach verläuft. Die Straße sei für einen Buslinienverkehr – vor allem hinsichtlich der neuen geplanten Fahrbahnbreite – zu schmal, was zu multiplen Gefahrenkonstellationen und –situationen führt. Man geht davon aus, dass die Nutzung durch den Busverkehr zu den erheblichen Straßenschäden geführt hat. Ebenso erschließt sich die Notwendigkeit der Haltestellen im Hasbach nicht, da dies reine Austiegshaltestellen sind und meist nicht einmal als solche genutzt werden.

Frau Lürken und Herr Bausch bitten die Verwaltung, die Anregungen und Vorschläge der Bürger*innen in erneute Planungen einzubeziehen und dem Mobilitätsausschuss darzulegen. Gleichfalls wird um genaue Darstellung der Notwendigkeit eines Straßenausbaus gebeten.

Herr Mueller bittet die Anzahl der Busse, welche durch den Hasbach fahren, zu benennen. Herr Blaumann beantwortet die Frage umgehend. Täglich fahren montags bis freitags jeweils 37 Busse durch den Hasbach.

Frau Vallot bittet die notwendige Glasfaserverkabelung im Hasbach mit in die Planungen einzubeziehen. Es sollen die entsprechenden Vorrichtungen hierfür beim Bau berücksichtigt werden.

Herr Larosch, Leiter der Bauverwaltung, erläutert mittels einer Präsentation die Beteiligung an den Kostenbeiträgen durch die Eigentümer*innen der Straße Hasbach einschließlich der gesetzlichen Grundlagen nach dem derzeit gültigen Kommunalabgabengesetz NRW. Bis zu einer gesetzlichen Änderung kann nur die aktuelle Gesetzeslage grundlegend hierfür sein. Die Präsentation wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt.

Generell würde derzeit durch die Kämmerei geprüft, ob für alle Anliegerstraßen und Haupterschließungsstraßen im Stadtgebiet Aachen Mehrkosten infolge eine höheren Belastungsklasse aufgrund des ÖPNV zwar baulich umgesetzt, aber bei der KAG-Ermittlung nicht angerechnet werden. Nach dieser Prüfung muss eine Abstimmung mit den politischen Gremien erfolgen.

Auf Nachfragen teilt Herr Larosch mit, dass die Beitragspflicht nicht mit Bescheiderteilung, sondern mit Abnahme der Baumaßnahme eintritt.

Eine Delegation von Anwohnern aus dem Grauenhofer Weg erklärt, dass keine Anregungen der Anwohner*innen für den dortigen Straßenausbau berücksichtigt wurde und dass sich die Aseag nicht an die Baukosten beteiligt hat. Hierzu, sowie zu einer gleichlautenden vorherigen Wortmeldung, erklärt Herr Larosch, dass die öffentliche finanzielle Beteiligung aufgrund der Belastung durch den Busverkehr im Anteil der Stadt Aachen enthalten ist.

Ein Anwohner aus dem Hasbach sieht ebenfalls die Anregungen der Anwohner*innen aus der Bürgerinformationsveranstaltung kaum berücksichtigt.

Ein Sprecher der IG Hasbach vertritt die Auffassung, dass die Albert-Einstein-Straße „luxeriös“ ausgebaut wurde und regt für den Hasbach einen Ausbau im Bestand und somit eine günstigere Variante an.

Herr Larosch begegnet, dass in Aachen Standards für den Straßenausbau bestehen, die zur Vermeidung von Zweiklassen-Ausbauten der Straßen eingehalten werden sollen.

Eine Anwohnerin weist darauf hin, dass man im ländlichen Bereich Aachens durchaus von diesem Standard abweichen und Gehwege asphaltieren könnte.

Herr Ophey betont, dass die Planung zur Erneuerung des Hasbach eine Standardvariante darstellt und kostenerhöhende Maßnahmen nicht vorgesehen sind. Lediglich eine Gehwegverbreiterung sowie die Verwendung von Asphalt könnten geringfügig die Baukosten mindern.

Herr Bausch fasst zusammen, dass es nun einige Punkte erläutert wurden, welche die Verwaltung nochmal prüfen sollte. Die finanzielle Beteiligung sollte für den Bürger nachvollziehbar, verbindlich und verlässlich sein. An den Finanzierungsregeln der zu zahlenden Beiträge muss zwingend etwas verbessert werden. Herr B. fragt weiterhin nach, ob man bei Verbreiterung des Gehwegs auch die Hausanschlüsse bzw. Straßenabläufe verändern muss. Dies wird seitens Herrn Ophey verneint.

Weiterhin wird seitens des Gremiums darum gebeten, dass hinsichtlich der zu sanierenden und neu auszubauenden Straßen im Stadtgebiet eine höhere Transparenz geschaffen werden soll. Ebenso wird angeregt, dass durch die Bauverwaltung früher als derzeit praktiziert, belastbare Aussagen zu den KAG-Beiträgen an die betroffenen Eigentümer*innen erteilt werden sollen.

Abschließend überreicht ein Sprecher der IG Hasbach dem Bürgerforum eine Unterschriftenliste mit verschiedenen Forderungen zum Straßenausbau Hasbach.

Frau Lürken schlägt vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung anzunehmen und noch um die Beteiligung der Bezirksvertretung zu ergänzen.

Frau Vorsitzende Dr. Lassay lässt sodann über nachfolgenden Beschlussvorschlag abstimmen: