Flächennutzungsplanänderung Nr. 131, -Richtericher Dell-, Bebauungsplan Nr. 955 - Richtericher Dell/ Haupterschließung Ortsumgehung im Bereich Richtericher Dellhier: Tagesordnungsantrag Nr. 78 der CDU-Fraktion, Sachstandsbericht zur Haupterschließung/ Ortsumgehung Richterich

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Frau Prenger-Berninghoff und Herrn Schaffert, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen. Frau Prenger-Berninghoff stellt anhand einer Präsentation den Sachstand zur Trassenlage Rahmenplanung Richtericher Dell und die vorgeschlagene Verlegung der Straßenführung vor.

Diese ist in Allris als Anlage beigefügt. Die Verlegung der Straßenführung hat keine Auswirkungen auf die Anbindung an die Horbacher Straße und die Unterquerung der Bahn, nur im Bereich der Anbindung an die Banker-Feld-Straße gibt es Abweichungen. Wohnbebauung ist in allen Fällen betroffen.

Bei der Verlagerung in die Mittellage reduziert sich der Abstimmungsbedarf mit den Grundstückseigentümern um 1/3, was die Umsetzung beschleunigen würde.

Frau Prenger-Berninghoff gehtim Weiteren auf Fragen aus der Einwohnerfragestunde ein.

Herr Bezirksvertreter Brantin kritisiert für die CDU-Fraktion mit Nachdruck die Verzögerungen bei der Planung der Umgehungsstraße. Aus seiner Sicht sei der Verkauf der Grundstücke als auch die Planung der Ortsumgehung von der Verwaltung nur halbherzig verfolgt worden. Es sei unverständlich, dass die Variante „Brücke über die Bahnlinie“ über einen Zeitraum von einem Jahr von der Verwaltung verfolgt wurde. Die Vorgaben der Politik seien eindeutig. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, warum trotz anderer Vorgaben nun die Mittellage der Straße vorgeschlagen werde.

Die Umgehungsstraße sei unabhängig von der Entwicklung des Baugebietes Richtericher Dell notwendig, auch im Hinblick auf den drohenden Brückenabriss Horbacher Straße. Die Bezirksvertretung habe dies parteiübergreifend vehement verfolgt. Stattdessen verzögere sich die Planung weiter.

Herr Bezirksvertreter Brantin richtet einen deutlichen Appell an die Verwaltung, die klaren Vorgaben der Politik hinsichtlich der Lage und Umsetzung der Umgehungsstraße mit allen Kräften umzusetzen.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg stimmt dem zu. Bezahlbarer Wohnraum werde dringend benötigt, auch um den Wegzug in die umliegenden Gemeinden zu verhindern. Herr Bezirksvertreter Dautzenberg kritisiert, dass durch die Fachverwaltung keine Sachstandsmitteilungen über die Verzögerungen erfolgen. Selbst konkrete Anfragen wie die Auswirkungen eines möglichen Abrisses der Brücke Horbacher Straße auf den Rettungsdienst werden nicht beantwortet. Er erwarte eine zügige Bearbeitung und Information der Politik.

Diesen Ausführungen schließt sich Herr Bezirksvertreter Werner für die SPD-Fraktion an. Beide Bezirksvertretungsmitglieder beantragen eine Aufstellung der konkreten Hemmnisse, die zu weiteren Verzögerungen bei den Planungen der Umgehungsstraße führen könnten, um rechtzeitig reagieren und den Bau der Straße weiter vorantreiben zu können.

Auch Herr Bezirksvertreter Pontzen möchte wissen, wer oder was die Fachverwaltung daran hindert, das Projekt voranzubringen.

Herr Schaffert erläutert, dass er seit Beginn seiner Tätigkeit vor 3 Jahren als Fachbereichsleiter mit den Planungen zu Richtericher Dell befasst sei. In dieser Zeit erging der Auftrag, hinsichtlich der Bahnquerung ein Brückenbauwerk als Alternative in eigener Handlungsfähigkeit zu prüfen. Im Sommer letzten Jahres habe die Fachverwaltung dazu in einem umfassenden Sachstandbericht Stellung genommen und die damals aktuellen Schwierigkeiten aufgezeigt. Dieses habe zu Verzögerungen in der Planung geführt. Er zeigt Verständnis für die Verärgerungen der Politik. Auch räumt er interne Abstimmungsprobleme innerhalb der Verwaltung ein. Die Leitung des Fachbereichs Immobilienmanagement sei zwischenzeitlich neu besetzt. Es gebe 2-3 Schlüsselgrundstücke, die die Planer an der Realisierung des bisher abgestimmten Straßenverlaufs hindern. Man habe nach Alternativen gesucht, ohne den Grundentwurf zu verfremden und um ein zeitraubendes Enteignungsverfahren zu verhindern. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine Lösung seitens des Immobilienmanagements zum Erwerb dieser Grundstücke absehbar.

Herr Bezirksvertreter Feil kann sich des Eindrucks nicht verwehren, dass der Fachbereich von anderer Stelle gehemmt werde. Trotz neuer Planungen komme man nicht weiter. Die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen seien gegen die Mittellage der Umgehungsstraße.

Herr Schaffert versichert, dass das Voranbringen des Projektes Richtericher Dell auch von der Verwaltungsleitung unterstützt wird.

Herr Bezirksvertreter Brantin sieht es als entscheidend an, dass notwendige Gespräche seitens der Verwaltung nicht geführt wurden und man jetzt vor der Entscheidung einer Verlegung der Straße unter Berücksichtigung der Verträglichkeit für die Wohnbebauung stehe.

Er vermisse auch Ergebnisse zu den Verhandlungen mit der Bahn. Der Bau der Straße müsse mit Vehemenz vorangetrieben werden.

Frau Prenger-Berninhoff erläutert, dass man erst bei Erreichen einer bestimmten Planungstiefe wieder an die Bahn herantreten kann, um Planvereinbarungen und auch Sperrzeitregelungenabzustimmen. Dieser Punkt sei noch nicht erreicht. Herr Schaffert ergänzt, dass der Fachbereich wegen der Variantenvorstellung zeitnah die Politik informieren wollte.

Herrn Bezirksvertreter Werner ist unverständlich, wieso er noch keine Rückmeldung auf seinen Vorschlag, die Brücke Horbacher Straße für den Schwerlastverkehr zu sperren, um ihre Haltbarkeit zu verlängern, erhalten habe.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay schließt sich den Ausführungen seiner Vorredner an. Auch er möchte nach den vielen Auf-. und Ab`s in den Planungen eine Aufstellung haben, welche Dinge dem Projekt entgegenstehen.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg ergänzt, dass man berücksichtigen solle, dass durch die Sperrung der Brücke Locht derzeit weniger Lkw-Verkehr über die Horbacher Straße fährt.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne lässt abschließend über folgende Anträge abstimmen: