Flächenkonzept Weihnachtsmarkt;Vergabe einer Teilfläche des Elisengartens an den MAC - Märkte- und Aktionskreis City e.V.
FB 23/0547/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Herr Baal teilte mit, dass die CDU-Fraktion mit der Vorlage der Verwaltung einverstanden sei und dieser zustimmen könne. Im Jahr 2020 stehe eine Sanierung des Elisengartens an und im Zuge dessen müsse auch das Gesamtkonzept überdacht werden.
Herr Dr. Breuer wies darauf hin, dass der Antrag seiner Fraktion nicht gegen das Angebot der Hütte 16 gerichtet sei. Es gehe nur darum, dass eine Ausnahmegenehmigung erteilt worden sei, obwohl aus ihrer Sicht auf dem Münsterplatz ausreichend Platz zur Verfügung stehe. Eine Umplanung der Buden auf dem Münsterplatz sollte möglich sein. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss möge daher beschließen, dass keine Nutzungsvereinbarung mit dem MAC für das Jahr 2019 abgeschlossen werde.
Frau Begolli sagte, dass es sich bei der Hütte 16 um ein kommerzielles Angebot handele. Auch deshalb müssen alle Stände gleich behandelt werden, da sonst eine Wettbewerbsverzerrung vorläge. Daher unterstütze die Fraktion der Linken den Antrag der Grünen, in diesem Jahr keine Nutzungsvereinbarung mit dem MAC für diesen Standort abzuschließen.
Herr Baal schlug aufgrund der Diskussion vor, den Tagesordnungspunkt zu vertagen und nochmals in den Fraktionen zu beraten. Er wies darauf hin, dass die Nutzungsvereinbarung mit dem MAC geschlossen werde und nicht mit dem Betreiber der Hütte 16. Daher liege die Entscheidung abschließend beim MAC, wer die Bude nutzen darf.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem MAC entsprechend den Erläuterungen der Vorlage.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Fraktion der Grünen hat am 08.12.2018 den Ratsantrag gestellt, den Elisengarten von Weihnachtsmarktbuden freizuhalten. Der Hauptausschuss hat die Beratung dieses Antrages an den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss abgegeben.
Für die Durchführung des Aachener Weihnachtsmarktes durch den Märkte- und Aktionskreis City e.V. (MAC) hat der Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB 32) die öffentliche Verkehrsfläche rund um Dom und Rathaus demMAC durch eine Sondernutzungserlaubnis zur Verfügung gestellt.
Vom MAC wurde auch die sogenannte „Hütte 16“ am Elisengartenbeantragt. Diese Hütte gehört zum Gesamtkonzept und zum Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes.
Die Hütte wurde auf der öffentlichen Grünfläche Elisengarten / Ecke Ursulinerstraße (s. Lageplan) aufgebaut, während sich alle anderen Weihnachtsmarkthütten auf öffentlichen Verkehrsflächen am Markt, Katschhof, Hühnermarkt und Münsterplatz befanden
Für die Nutzung dieser ca. 100 m² großen Fläche imElisengarten war der Abschluss einer privatrechtlichen Nutzungsvereinbarung erforderlich. Sie wurde Ende Oktober mit einervereinbarten Laufzeit vom 08.11. – 30.12.2018abgeschlossen. Alle für die Nutzung erforderlichen Genehmigungen wurden vom Nutzer beantragt, welcher nach Beendigung der Nutzung das Grundstück im geräumten und ordnungsgemäßen Zustand an die Stadt zurückgegeben hat.
Die Verwaltung beabsichtigt, einmalig für den Weihnachtsmarkt 2019 eine Nutzungsvereinbarung über eine ca. 100 m² große Teilfläche des Elisengartens mit dem MAC abzuschließen.
Für 2020 ist eine Komplettsanierung des Elisengartens vorgesehen. Im Rahmen der Planung dieser Sanierung ist festzulegen, ob der Elisengarten zukünftig komplett von Veranstaltungen freigehalten wird, ob – so wie bisher – vereinzelte Veranstaltungen dort zugelassen werden können, oder ob der Elisengarten zum Veranstaltungsplatz werden soll.
Der Ratsantrag der Grünen Fraktion gilt damit als behandelt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) | ||||||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich nicht.
Weitere Dokumente (2)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 92432
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=92432
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2019-03-13 FB 23_0547_WP17 Flaechenkonzept Weihn SAO.pdf
17.11.2024
918.0 KB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 7
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses
- Gremium
- Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
- Datum
- Di., 02.04.2019
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
- Geändert
- 18.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 18. Februar 2026 um 10:26