Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

A) Schriftliche Fragen

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

B) Mündliche Fragen

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Herr Karl Geiersbach, Breitbendenstraße 104, 52080 Aachen,

stellt an die Bezirksvertretung folgende Frage:

„Gilt der Beschluß der Bezirksvertretung vom 20.07.2004 noch, wonach die Erschließung und Bebauung des Plangebietes Breitbenden über die Schlackstraße erfolgen soll?“

Herr Geiersbach verliest ein Schreiben, welches er im Namen der Anlieger der oberen Breitbendenstraße verfaßt hat. Darin bezieht er sich auf einen Zeitungsartikel in der AZ (Aachener Zeitung) vom 28.10.2005, wonach die Bezirksvertretung den Baustellenverkehr zum Neubaugebiet Breitbenden über die Schlackstraße infrage stellt und stattdessen über die Breitbendenstraße abwickeln will. Er verweist darauf, dass eigens dafür die Haarbachbrücke in der Schlackstraße ausgebessert worden sei, um den Schwerlastverkehr zum Erschließungsgebiet Breitbenden zu bewerkstelligen. Alternativ sei nur eine Lösung über die Brander Straße, Breitbendenstraße und Ulmenallee möglich. Die Anwohner der Breitbendenstraße sind besorgt, wenn diese Änderung angenommen wird. Sie machen darauf aufmerksam, dass die Erschließungs- und Bauverkehre am Kindergarten Lindenstraße und an der Kleebachschule vorbeiführen, und sowohl die Kinder als auch die Anwohner gestört und gefährdet werden. Die für die Herrichtung der Schlackstraße als Erschließungs- und Baustraße anfallenden Kosten würden auch anfallen, wenn die intakten Straßen beschädigt werden. Dies würde sich gegeneinander aufrechnen. Die Anlieger der Breitbendenstraße hoffen, dass es bei der Entscheidung bleibt, die Schlackstraße als Erschließungsstraße zu nutzen. Andernfalls schließen die Anwohner nicht aus, eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen, um die erheblichen Beeinträchtigungen ihres Umfeldes/Lebensraumes durch einen über Jahre anhaltenden Baustellenverkehr zu verhindern.

Herr Verheyen (CDU) antwortet, dass die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf die Problematik erkannt hat und nach wie vor an dem Beschluß vom 20.7.2007 festhält, wonach die Erschließungs- und Baustellenverkehre über die Schlackstraße erfolgen sollen. Die Verwaltung hat aber in der letzten Sitzung ihre Bedenken gegen diesen Beschluss vorgetragen. Daraufhin hat die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf einstimmig beschlossen, die Verwaltung soll rasch akzeptable Vorschläge ausarbeiten und der Bezirksvertretung vorstellen. Das Ergebnis der Überprüfung ist zur Zeit nicht absehbar. Versprechen kann er nichts. Er bittet die Anwohner der betroffenen Straßen bis zur Vorstellung der Verwaltungsvorschläge in einer der nächsten Sitzungen um Geduld.

Herr Beckers (SPD) bemerkt, dass mit der Erschließung bereits im nächsten Jahr gerechnet werden kann. Die Lösungsvorschläge der Verwaltung sollen in einer der kommenden Sitzungen vorgelegt werden. Er verweist nochmals darauf, dass die Schlackstraße hinter der Haarbachbrücke nicht für den Schwerlastverkehr ausgebaut ist und nur mit großem finanziellen Aufwand hergerichtet werden kann. Auch die SPD-Fraktion ist vorrangig für die Beibehaltung der Schlackstraße als Erschließungsstraße. Auf die Vorschläge der Verwaltung sei man gespannt. Die intensive Prüfung der Verwaltungsvorlage sichert er zu.

Frau Hanneliese Frauenrath, Breitbendenstraße 96, 52080 Aachen,

stellt an die Bezirksvertretung nachstehende Frage:

“Kann nach der Erschließung des Neubaugebietes Breitbenden auch der gesamte Anwohnerverkehr über die Schlackstraße/Freunderstraße abgewickelt werden?“

Herr Schäfer (SPD) erklärt, dass über die Zufahrt bzw. Abfahrt der Verkehre aus dem Erschließungsgebiet bereits vor Jahren diskutiert worden sei. Alle Fraktionen haben sich für die Anbindung an die Brander Straße, Breitbendenstraße und Ulmenallee ausgesprochen. Diese Verkehre seien den Anwohnern der vielbefahrenen Freunder Straße nicht mehr zumutbar.

Herr Verheyen (CDU) verweist auf den gültigen Bebauungsplan. Danach sei kein Anschluß des Baugebietes Breitbenden an die Freunder Straße vorgesehen.

Herr Römer (ABL) möchte an dem Beschluß vom 20.7.2004 strikt festhalten. Er hält der Fachverwaltung vor, nicht genügend recherchiert zu haben und wird die neue Verwaltungsvorlagegenauestens prüfen.

Vor den Hintergrund, dass zu beiden Fragen die Bezirksvertretung in einer der nächsten Sitzungen die Angelegenheit nochmals berät, gelten die Fragen als beantwortet.