Haushaltsplanberatungen 2006

A)Verwaltungshaushalt

Zu Haushaltsstelle1.00000.66020.0

Verfügungsmittel der Bezirksvertretung

Aachen-Eilendorf

Herr Verheyen (CDU) ist mit der Kürzung der Verfügungsmittel von 14.500 Euro auf 13.000 Euro nicht einverstanden. Er kann nur eine 5%-tige Absenkung der Mittel zu tolerieren. Er empfiehlt den Haushaltsansatz auf 13.750 Euro zu erhöhen.

Herr Beckers (SPD) erklärt, dass generell alle freiwilligen Ausgaben der Stadt Aachen von einer

10%-tigen Kürzung betroffen sind. Er kann die Symbolpolitik der CDU-Fraktion nicht verstehen.

Herr Verheyen (CDU) kann dagegen nicht nachvollziehen, warum bei allen freiwilligen Ausgaben so rigoros gespart werden muß. Er habe festgestellt, dass die Repräsentationsmittel des Oberbürgermeisters aufgestockt statt gekürzt worden seien. Er beantragt vor diesem Hintergrund, die Verfügungsmittel des Bezirks auf 13.750 Euro anzuheben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt mehrheitlich ( 6 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen), dass die Verfügungsmittel für die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf auf 13.750 Euro erhöht werden sollen.

Zu Haushaltsstelle1.02700.41000.2

Bezirksämter

Personalausgaben (SN 2)

Herr Römer (ABL) kann nicht nachvollziehen, wie sich die Einsparung bei den Personalkosten in Höhe von 555.400 Euro ( Ansatz 2005 von 3.237.000 Euro ./ Ansatz 2006 von 2.681.600 Euro) errechnet. Er bittet die Fachverwaltung um detaillierte Angaben (Zu- und Abgänge) zu dieser Haushaltsstelle.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderung den bezirksbezogenen Ansätzen des Verwaltungshaushaltes 2006 einstimmig zu.

B)Vermögenshaushalt2006

C)Investitionsprogramm 2005 – 2009

Zu Haushaltsstelle9.02700.94020.0

Investitionen im Stadtbezirk

Aachen-Eilendorf

Herr Verheyen (CDU) erklärt, dass die Bezirksvertretung in den letzten Jahren aus dieser Haushaltsstelle keine Mittel mehr erhalten hat. Die CDU-Fraktion habe sich Gedanken darüber gemacht, wie diese Mittel wirkungsvoll im Stadtbezirk eingesetzt werden können. Man sei zu dem Ergebnis gelangt, dass den beiden Eilendorfer Fußballvereinen SV Eilendorf und Arminia Eilendorf bei der Finanzierung der Kunstrasenplätze geholfen werden kann. Beide Vereine verfügen über einen schadstoffbelasteten Tennenplatz, der von der Stadt Aachen im nächsten Jahr renoviert werden muß. Die Kosten für die Stadt Aachen betragen je Platz ca. 130 TSD Euro. Beide Vereine sind sehr an der Umwandlung des Tennen- zu einem Kunstrasenplatz, Kostenpunkt je Platz ca. 250 TSD Euro, interessiert.Da die Stadt Aachen den Vereinen den Sanierungsaufwand als Zuschuss für die Umwandlung in Aussicht gestellt hat, sind die beide bereit, die Finanzierungslücke mit Eigenmitteln zu schließen. Die CDU-Fraktion hat deshalb beschlossen, den Vereinen jeweils 50 TSD Euro zugute kommen zu lassen. Er bittet alle Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter dieses Vorhaben zu unterstützen und die Ansätze umzuwidmen. Sie sollen dem Budget des Sportamtes als zweckgebundene Ausgabe „Zuschuss zu den beiden geplanten Kunstrasenplätzen für die Eilendorfer Vereine SV Eilendorf und Arminia Eilendorf“ zur Verfügung gestellt werden.

Herr Schäfer (SPD) unterstützt den Antrag. Er möchte jedoch bei den beiden Eilendorfer Fußballvereinen keine falschen Hoffnungen wecken, da in den vergangenen Jahren diese Mittel nicht bereitgestellt wurden. Auch er ist bereit, den Versuch zu wagen, die Mittel dem Sportamt für diesen Zweck „rüber zu beamen“. Er sieht allerdings auf die anderen Bezirke Probleme zukommen, weil deren Fußballvereine dem Beispiel möglicherweise folgen wollen.

Herr Bezirksvorsteher Dondorf bemerkt, dass derzeit nur drei Fußballvereine im Stadtgebiet an der Finanzierung eines Kunstrasenplatzes Interesse habe. Dabei handelt es sich um die beiden Eilendorfer Fußballvereine sowie den SV Eintracht Verlautenheide.

Ratsherr Jahn (Bündnis90/Die Grünen) will„kein Wasser in den Wein“ schütten. Er ist jederzeit offen und flexibel für gute Lösungen, verweist aber darauf, dass für Investitionen bestimmte Kriterien zu erfüllen sind. Er sieht insoweit nur geringe Chancen, dass es zur Bereitstellung der Mittel kommt. Auch er möchte, dass die Vereine in jeglicher Form unterstützt werden, aber auch, dass nach anderen Lösungen gesucht wird.

Herr Verheyen (CDU) macht darauf aufmerksam, dass Kunstrasenplätze in vielen Gegenden (z.B. in den Niederlanden) bereits Standard seien.

Für Herrn Römer (ABL) ist klar, dass die Investitionen an einem Ertrag meßbar sein müssen. Der Ertrag wird sich in diesem Falle bei der Jugendarbeit rechnen.

Herr Beckers (SPD) möchte zu Bedenken geben, dass die Übertragung der Mittel zum Sportamt und ggfls. die Bereitstellung der Mittel zur Restfinanzierung der Tennenplätze auch bei anderen VereinenBegehrlichkeiten wecken wird. Andere Fußballvereine wollen dann gleichziehen und nach dem gleichen Fördergedanken unterstützt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die im bezirksbezogenen Haushalt vorgesehenen Investitionsmittel in Höhe von jeweils 50 TSD Euro für 2005 und 2006 dem Budget des Sportamtes mit der Zweckbindung „Zuschuss zu den beiden geplanten Kunstrasenplätzen für die Eilendorfer Vereine SV Eilendorf und Arminia Eilendorf“ zugewiesen werden.

Zu Haushaltsstelle 9.210000.94130/0

Neubau Montessori-GS

Breitbenden

Herrn Verheyen (CDU) verweist darauf, dass der Ansatz in 2006 in Höhe von 200 TSD Euro für den von der Bezirksvertretung in der letzten Sitzung abgelehnten Architektenwettbewerb vorgesehen ist. Er beantragt, den Ansatz zu streichen, um dem Architektenwettbewerb die finanzielle Grundlage zu entziehen. Gegen die gesamte Baumaßnahme bestehen keine Bedenken.

Herr Beckers (SPD) und Herr Schäfer (SPD) sind mit der Streichung nicht einverstanden

Herr Römer (ABL) und Herr Schäfer (SPD) fragen, warum im Veränderungsnachweis

1,2 Millionen €Mehrkosten ausgewiesen sind? Beide bitten die Fachverwaltung, die massive Verteuerungzu erklären.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich (6 Stimmendafür, 4 Stimmen dagegen), dass die Mittel in 2006 in Höhe von 200 TSD gestrichen werden sollen. Die Verwaltung soll die Verteuerung der 1,2 Millionen Euro erklären

Zu Haushaltsstelle9.21000.94140/7

Forum für GS Brühlstraße

Herr Verheyen (CDU) regt an, es bei den Ansätzen aus dem I-Programm 2004 – 2008 zu belassen.

Herr Schäfer (SPD) schließt sich der Empfehlung an.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass die Ansätze 58 TSD Euro in 2008 und 300TSD Euro in den Folgejahren bestehen bleiben sollen.

Zu Haushaltsstelle9.21500.94000/8

Neubau Turnhalleund UmbauHS Kaiserstraße

Herr Beckers (SPD) beantragt die Haushaltsmittel in 2006 vorzuziehen, da die Schule und die Eilendorfer Vereine dringend eine neue Turnhalle benötigen. Er schlägt vor, die Koppelung der Turnhalle an den Umbau der Hauptschule zu lösen, damit noch in 2006 mit dem Turnhallenneubau begonnen werden kann. Dabei denkt er an einen schlüsselfertigen Bau in Fertigbeton bzw. verstärkt an den Bau mit Fertigbauteilen.

Herr Verheyen (CDU) kann sich nicht vorstellen, dass das Objekt in so kurzer Zeit realisiert werden kann. Er schlägt vor, die Maßnahme insgesamtfür 2006 als Verpflichtungsermächtigung einzustellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig,dass die Haushaltsansätze für 2007 und 2008 bereits 2006 als VE eingebracht werden sollen.

Zu Haushaltsstelle9.46400.93530/1Einrichtung Montessori-Kinderhaus Breitbendenstraße

Herr Verheyen (CDU) stellt generell die Frage, ob für das Kinderhaus bereits ein Grundstück feststeht und die Bauplanung bereits fortgeschritten ist? Er empfiehlt, den Ansatz von 84 TSD Euro nach 2008 zu schieben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich (6 Stimmen dafür, 4 Stimmen dagegen) den Ansatz nach 2008 zu schieben.

Zu Haushaltsstelle9.46400.94510/2Neubau Montessori-Kinderhaus Breitbendenstraße

Herr Beckers (SPD)möchte, dass die Planungsbereitschaft für das Montessori-Kinderhaus erhalten bleibt und die 60 TSD im Ansatz 2006 als Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden.

Herr Verheyen (CDU) will abwarten, was die Fallzahlen des Jugendamtes hergeben. Derzeit kann niemand sagen, ob die freien Träger (Bistum Aachen, AWO) weitere Kindergärten schließen.

Herr Römer (ABL) will sich auch noch nicht festlegen. Er möchte die Kindergartenbedarfsplanung des Jugendamtes abwarten. Er kann sich sogar die Verschiebung des Ansatzes in das Folgejahr vorstellen.

Herr Schäfer (SPD) ist für die Planungsbereitschaft und beantragt, die 60 TSD Euro als Verpflichtungsermächtigung in 2006 zu stellen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt mehrheitlich ( 6 Stimmen dagegen und 4 Stimmen dafür ), den Betrag von 60 TSD Euro nicht als Verpflichtungsermächtigung in 2006 auszuweisen.

Mehrheitlich(6 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen) wird beschlossen, es bei den vorgegebenen Ansätzen zu belassen.

Zu Haushaltsstelle9.61000.95140/4Breitbenden, UmsetzungnaturschutzfachlicherFestsetzungen

Herr Verheyen (CDU) regt die Verschiebung des Ansatzes nach 2007 an, da noch keine Kanalbaumaßnahmen begonnen haben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt mit 5 Stimmen dafür und 5 Stimmen dagegen den Haushaltsansatz nach 2007 zu schieben. Der Antrag ist damit abgelehnt. Der Betrag von 47 TSD Euro bleibt in 2006 stehen

Zu Unterabschnitt 63400GemeindestraßenStadtbezirk Aachen-Eilendorf

Herr Verheyen (CDU) regt aufgrund des Bebauungsplan Von-Coels-Straße/Parkplatz Geulen an, den Müselterwinkel als eigenständige Haushaltsstelle in den Haushaltsplan mit aufzunehmen.

Herr Schäfer (SPD) schließt sich der Anregung an und empfiehlt, die Haushaltsstelle“Verlängerung Müselterwinkel” zu benennen.

Zu Haushaltsstelle9.76000.94350/6

Erweiterung VereinshausNirmer Straße

Herr Beckers (SPD) ist verwundert über den Titel der Haushaltsstelle. Frau Eickholt-Schippers (Bündnis90/Die Grünen) habe bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung am 18.01.2005 die Umbenennung der Haushaltsstelle in “ Veranstaltungsraum für Eilendorfer Vereine” beantragt. Diesen Beschluss habe die Verwaltung bis heute nicht umgesetzt.

Herr Verheyen (CDU) mahnt den noch ausstehenden Bericht der Verwaltung an, der Aufschluss darüber geben soll, ob ein Mehrzweckraum an einem anderen Standort in Eilendorf errichtet werden kann. So lange, bis kein entsprechender Bericht vorliegt, soll der Ansatz im Haushaltsplan verbleiben.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt einstimmig, dass der Haushaltsansatz so lange im Investitionsprogramm bleiben soll, bis über die Maßnahme “Mehrzweckraum” abschließend

beraten worden ist.

Zu Haushaltsstelle 9.7.6000.94400/6Veranstaltungsraum Vereinshaus Nirmer Straße

Herr Beckers (SPD) zeigt sich verwundert über den Haushaltsansatz in Höhe von 130 TSD Euro. Er kann sich an keinen Beschluss der Bezirksvertretung erinnern, diesen Betrag in den Haushaltsplan einzubringen. Scheinbar hat das Bezirksamt mit der Kämmerei den Ansatz eigenmächtig gebildet. Es sei contraproduktiv für die Vereine im Vereinshaus eine solche Haushaltsstelle einzurichten.

Stattdessen soll die Eigeninitiative der Vereine gefördert werden. Es sei auch dem Bürger bei der jetzigen Haushaltslage schwer vermittelbar, dass für solche Maßnamen Geld ausgegeben wird. Die Streichung der gesamten Position sei zwingend erforderlich.

Herr Verheyen (CDU) erklärt, dass die Vereine im Vereinshaus für die Umbaumaßnahme die Restmittel in Höhe von ca. 3.500 Euro erhalten sollen. Darüber hinausgehende Kosten für Baustoffe etc. sind über Vereins- oder Sponsorengelder zu finanzieren. Die CDU-Fraktion ist ebenfalls für die Streichung des Haushaltsansatzes.

Herr Römer (ABL) möchte von der Verwaltung wissen, wer die Haushaltsstelle eingebracht hat.

Herr Ziemons erklärt, dass er mit dem Gebäudemanagement die Kosten ermittelt hat. Diese Kosten fallen an, da nicht alle Arbeiten (z.B. Heizungsarbeiten/Elektroarbeiten) von den Vereinen fachmännisch erbracht werden können. Das Gebäudemanagement habe die Mittel im Haushaltsplan nicht einstellen können. Das Bezirksamt habe vor dem Hintergrund der politischen Beschlüsse bei der Kämmerei die Einrichtung der Haushaltsstelle beantragt.

Herr Schäfer (SPD) hat ein Problem mit der Verwaltung. Er hält der Verwaltung vor, eigenmächtig , ohne Mitbeteiligung der Bezirksvertretung, mit den Vereinen zu verhandeln. Er ist im Vorfeld der heutigen Sitzung von einem Eilendorfer Bürger angerufen und auf den Haushaltsansatz hingewiesen worden. Er bewertet das Handeln der Verwaltung als eine Kompetenzüberschreitung, die er nicht dulden kann.

Ratsherr Jahn (Bündnis90/Die Grünen) berichtet, dass bei den Haushaltsberatungen dieser Ansatz negativ aufgefallen sei. Das Anliegen sei alsvöllig unrealistisch eingestuft worden.

Herr Römer (ABL) fühlt sich vom Bezirksamt nicht übergangen. Er glaubt eher, dass es zwischen Kämmerei und Bezirksamt Differenzen gibt. Er sieht keinen Grund, den Ansatz zu streichen.

Herr Verheyen (CDU) findet es schade, wenn die Vereine durchdie Streichung der Mittel demotiviert werden und den Ausbau nicht mehr durchführen wollen. Auch er hält es für unrealistisch, dass die Umbaumaßnahme des Vereinshauses in der Höhe finanziert wird. Für die Zukunft wünscht er sich, dass die Kämmerei jede Neueinrichtung einer Haushaltsstelle für den Bezirk Eilendorf nachrichtlich mitteilt.

Herr Römer (ABL) schlägt vor, den Haushaltsansatz auf 30 TSD Euro zu reduzieren und nicht total zu streichen.

Für Herrn Bezirksvorsteher Dondorf ist es wichtig, dass die Vereine die Umbaumaßnahme in Eigenleistung erbringen. Den Vereinen werden Restmittel zur Verfügung gestellt, die für das Vereinshaus verausgabt werden können, um die Umbaumaßnahme anpacken zu können. Für diese schätzungsweise 3.500 Euro könne man einiges an Baumaterialien bekommen. Große Ausgaben seien nicht erforderlich, da bereits Licht und Heizung vorhanden sind.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf beschließt mit einer Stimmenthaltung die Streichung des Haushaltsansatzes

Zu Haushaltsstelle 9.55000.98890.1Zuschuss Bau eines Tennisplatzesmit Lärmschutzwall

Herr Beckers (SPD) erklärt, dass es sich um einen Zuschuss in Höhe von 30% der Gesamtmaßnahme handelt. Der Eilendorfer Tennisclub hat aber bisher nicht nachgewiesen, dass der zusätzliche Platz jetzt unbedingt erforderlich ist. Auch hat der Verein bisher nicht belegt, wie er die restlichen Kosten aufbringt.

Herr Verheyen (CDU) möchte für 2006 eine Verpflichtungsermächtigung einstellen. Der Tennisplatz sei bei der Herstellung der Anlage bereits vorgesehen gewesen, aber aus Kostengründen aufgeschoben worden. Er möchte die Planung in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt bekommen einschließlich der Stellungnahme der Verwaltung.

Herr Römer (ABL) merkt an, dass er über diese Maßnahme noch nie beraten hat. Er bittet um Vorstellung der Baumaßnahme.

Herr Schäfer (SPD) bestätigt, dass die Maßnahme in der Bezirksvertretung nicht vorgestellt worden ist. Es falle ihm schwer, diese Maßnahme zu unterstützen, da der Tennisboom inzwischen abgeebbt und ein Mitgliederschwund bei allen Tennisvereinen erkennbar sei. Sollte es zu einem Mitgliederzuwachs kommen, möge der Zuschuss gezahlt werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass die Verwaltung in einer der nächsten Sitzungen die Fördermaßnahme vorstellt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf stimmt den bezirksbezogenen Ansätzen des Vermögenshaushaltes 2006 und des Investitionsprogrammes 2005 – 2009 nach Maßgabe der vorstehenden Beschlüsse einstimmig zu.