Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 516 -Diemstraße- (Heidbendenstraße)hier: - Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB- Empfehlung zum Satzungsbeschluss

FB 61/1154/WP17 · Anhörung

Teilaufhebung Bebauungsplan Nr. 516 -Diemstraße- (Heidbendenstraße)hier:- Bericht über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB- Empfehlung zum Satzungsbeschluss

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Ohlmann verweist auf eine als Tischvorlage verteilte Eingabe, mit der angeregt werde, auf einem Teil des Aufhebungsbereichs eine Bogensportanlage zu errichten. Diese Eingabe sei im Verfahren nicht abwägungsrelevant, die Verwaltung stehe dem Ansiedlungsansinnen der Bogenschützen für diesen Standort allerdings aufgrund der angrenzenden Wohnbebauung ohnehin ablehnend gegenüberstehe. Man werde die Bogenschützen aber nach Möglichkeit bei der Standortsuche für eine Anlage unterstützen.

Für die Piratenfraktion hält Herr Pütz die ablehnende Haltung der Verwaltung in dieser Frage für nicht nachvollziehbar. Der hintere Bereich des Plangebiets sei auch bislang eine Sportfläche gewesen, aus seiner Sicht spräche nichts dagegen, einen Teil davon auch weiterhin für eine Sportnutzung zur Verfügung zu stellen. Es gebe einen Bedarf an innenstadtnahen und gut erreichbaren Sportplätzen, es sei eine vertane Chance, diesen Standort nicht entsprechend zu nutzen.

Für die Fraktion Die Linke unterstützt Herr Beus die Argumentation der Verwaltung. Man halte es für richtig, hier der Wohnnutzung sowie der ökologischen Aufwertung des restlichen Areals den Vorrang zu geben, für die Bogenschützen müsse man nach einem anderen, besser geeigneten Standort suchen.

Für die CDU-Fraktion signalisiert auch Herr Gilson Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Eine Schießanlage in unmittelbarer Nähe zu einer neu entstehenden Wohnbebauung halte man für nicht optimal, daher wolle man es bei der bisherigen Planung belassen.

Nach einer kurzen Diskussion, an der sich seitens des Ausschusses Frau Breuer, die Herren Rau, Pütz, Beus und Gilson sowie seitens der Verwaltung Frau Ohlmann beteiligen, fasst der Ausschuss den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis. Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 516 -Diemstraße- (Heidbendenstraße) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis deröffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Sie empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und die Teilaufhebung desBebauungsplanes Nr. 516-Diemstraße- (Heidbendenstraße) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat, nach Abwägung der privaten und öffentlichen Belange, die Stellungnahmen der Öffentlichkeit zur öffentlichen Auslegung, die nicht berücksichtigt werden konnten, zurückzuweisen und die Teilaufhebung des Bebauungsplanes Nr. 516-Diemstraße- (Heidbendenstraße) gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung zu beschließen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Bisheriger Verlauf des Planverfahrens / Beschlusslage

Die Programmberatung ist durch Beratung im Planungsausschuss am 01.09.2016 und in der Bezirksvertretung Aachen Mitte am 28.09.2016 erfolgt. Einstimmig wurde jeweils der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gefasst. (FB 61/0528/WP17)

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hat in der Zeit vom 06.03.2017 bis 17.03.2017 stattgefunden. Es waren 13 Bürgerinnen und Bürger zum Anhörungstermin am 16.03.2017 erschienen. Hauptthema für die Anwesenden war die Abgrenzung des Plangebietes und die Anpassung der Neubebauung an die in der Umgebung vorhandene Bebauung.

Der Offenlagebeschluss wurde am 06.09.2018 einstimmig durch den Planungsausschuss gefasst, nachdem die Bezirksvertretung Aachen-Mitte ebenfalls einstimmig am 29.08.2018 die Empfehlung dazu ausgesprochen hatte. (FB 61/ 1003 / WP17) In der Zeit vom 29.10.2018 bis 30.11.2018 fand die Offenlage statt.

2.Bericht über das Ergebnis derBeteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Zu einem Zeitpunkt, als die Vorlage für die Beratung über die frühzeitige Beteiligung bereits abgeschlossen war, hat derBUND noch eine Eingabe zur Planung gemacht, diese wird in den Abwägungsvorschlag zur Offenlage mit aufgenommen.

Insgesamt liegen damit zwei schriftliche Eingaben vor.

Die Inhalte und die Abwägungsvorschläge sind im beigefügten Dokument dargelegt.

Im Rahmen der Offenlage sindzwei Schreiben mit Vorschlägen zur Nutzung der ehemaligen Sportplatzfläche eingegangen. Diese Vorschläge werden durch die Verwaltung geprüft, sind aber nicht abwägungsrelevant.

3.Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (2) BauGB

Auf die Beteiligung der Behörden wurde verzichtet, da keine Betroffenheit festgestellt werden konnte.

4.Empfehlung zum Satzungsbeschluss

Durch die Teilaufhebung des Bebauungsplan Nr. 516 -Diemstraße- (Heidbendenstraße) wird die Möglichkeit geschaffen, entlang der Verkehrsflächen Wohngebäude zu errichten und eine heute versiegelte Fläche in der Größe von ca. 7.000 qm zu renaturieren.

Die Verwaltung empfiehlt, für die Teilaufhebung desBebauungsplanes Nr. 516 -Diemstraße- (Heidbendenstraße) den Satzungsbeschluss zu fassen

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich gegen die Stimme der Piratenfraktion

Weitere Dokumente (9)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

516_Teilaufhebung_Übersicht

368.8 KB · PDF

516_Teilaufhebung_Luftbild

14.9 MB · PDF

3.1 MB · PDF

3.0 MB · PDF

1.4 MB · PDF

15.8 KB · PDF