3. Juni 2019 um 12:00, Rathaus

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Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses der Europawahl am 26.05.2019 für die Stadt Aachen

FB 01/0562/WP17 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

DerVorsitzendewies dieBeisitzer/innenunddie Schriftführerin auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.

Er stellate fest, dass Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzung nach § 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 79 Absatz 2 der Europawahlordnung öffentlich bekannt gemacht worden sind.

DemStadtwahlausschusslagendieinsgesamt 195WahlniederschriftenderWahlvorständefürinsgesamt

195 Wahlbezirke (davon:

161 Wahlvorstände für 161 allgemeine Wahlbezirke,

0 Wahlvorstände für 0 Sonderwahlbezirke,

34 Wahlvorstände zur Feststellung des Briefwahlergebnisses in der kreisfreien Stadt) und die Zusammenstellung der Ergebnisse nach Wahlbezirken zur Einsichtnahme vor.

DerStadtwahlausschussermittelte,dassdieBeschlüssederWahlvorständezukeinen Beanstandungen oder Bedenken Anlass gaben.

Enstprechend traf der Stadtwahlausschuss traf dazu keine Entscheidungen und nahm keine

rechnerische Berichtigungen in den Wahlniederschriften der Wahlvorstände und der Briefwahlvorstände vor.

DieAufrechnungderErgebnissesämtlicherWahlbezirkeeinschließlichdesErgebnissesderBriefwahl ergab folgende Gesamtergebnisse für die kreisfreie Stadt:

Kennbuchstabe3)
A	Wahlberechtigte	177.548
B	Wähler	117.448
C	Ungültige Stimmen	603
D	Gültige Stimmen	116.845

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Wahlvorschläge der
	Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/ Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung	Stimmen
D 1	1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)	25.760
D 2	2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)	17.904
D 3	3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)	37.571
D 4	4. Alternative für Deutschland (AfD)	5.808
D 5	5. DIE LINKE (DIE LINKE)	6.300
D 6	6. Freie Demokratische Partei (FDP)	7.099
D 7	7. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)	1.326
D 8	8. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)	1.271
D 9	9. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)	79
D 10	10. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)	4.657
D 11	11. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)	309
D 12	12. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)	455
D 13	13. Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)	82
D 14	14. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)	1.330
D 15	15. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)	45
D 16	16. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)	50
D 17	17. Bayernpartei (BP)	42
D 18	18. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)	12
D 19	19. Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)	172
D 20	20. Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tier- schutzallianz)	84
D 21	21. Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)	88
D 22	22. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)	347
D 23	23. Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE)	81
D 24	24. Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)	54
D 25	25. Demokratie in Europa - DiEM25	864
D 26	26. DER DRITTE WEG (III. Weg)	5
D 27	27. Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)	121
D 28	28. DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE)	36
D 29	29. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)	78
D 30	30. Europäische Partei LIEBE (LIEBE)	45
D 31	31. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)	107
D 32	32. Graue Panther (Graue Panther)	132
D 33	33. LKR - Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer	113
D 34	34. Menschliche Welt - für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT)	80
D 35	35. Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)	93
D 36	36. Ökologische Linke (ÖkoLinX)	122
D 37	37. Partei der Humanisten (Die Humanisten)	512
D 38	38. PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)	126
D 39	39. Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)	85
D 40	40. Volt Deutschland (Volt)	3.400

NachderFeststellungdesGesamtergebnisseswurde die Zusammenstellung nach dem Muster der Anlage 26 nach Wahlbezirken vom dem Wahlleiter, von den Beisitzerinnen und Beisitzern sowie von der Schriftführerin unterschrieben.

Der Stadtwahlleiter gab das Wahlergebnis in der kreisfreien Stadt mündlich bekannt.

Die Sitzung war öffentlich.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Stadtwahlausschuss stellt das endgültige Wahlergebnis entsprechend der Anlage 26Europawahlordnung fest.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Am 26.05.20197 findet die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland statt. Gemäß § 18Abs. 2 des Europawahlgesetzes (EuWG) in Verbindung mit § 69Abs. 2 Satz 2 der Europawahlordnung (EuWO) stellt der Stadtwahlausschuss

die Zahl der Wahlberechtigten,
die Zahl der Wähler,
die Zahlen der gültigen und ungültigen Stimmen,
die Zahlen der für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Stimmen

fest.

Gemäß § 69 Abs. 2 Satz 3 EuWO ist der Stadtwahlausschuss berechtigt, Feststellungen des Wahlvorstandes zu berichtigen und dabei auch über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift, § 69 Abs. 2 Satz 4 EuWO.

Im Anschluss an die Feststellung gibt der Stadtwahlausschuss das Wahlergebnis mit den in § 69 Abs. 2 Satz 2 EuWO bezeichneten Angaben mündlich bekannt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Gesamtbedarf (alt)

Gesamtbedarf (neu)

Einzahlungen

Auszahlungen

Ergebnis

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

Fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

Personal-/

Sachaufwand

Abschreibungen

Ergebnis

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Abstimmungsergebnis

Siehe Anlage.

Weitere Dokumente (1)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Niederschrift_Stadtwahlausschuss_Anlage28

1.5 MB · PDF

Technische Details

ID: 93035

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=93035