Harmonisierung der Wertgrenzen in Vergabeangelegenheiten

Erläuterungen:

Die beauftragenden Fachdienststellen haben die Fraktionen über beabsichtigte Auftragsvergaben ab festgelegten Wertgrenzen zu informieren. Die Wertgrenzen für diese sog. Fraktionsinfos wurden zuletzt im Juni 2008 angepasst.

Eine Anpassung ist erforderlich, da

• die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) inzwischen durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) ersetzt wurde,

• der 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV) überarbeitet wurden,

• der Runderlass „Kommunale Vergabegrundsätze“ neu in Kraft getreten ist.

Die freiberuflichen Leistungen sind jetzt in der UVgO enthalten.

Bei den Wertgrenzen in den vergaberechtlichen Vorschriften handelt es sich immer um Nettobeträge ohne Umsatzsteuer. Lediglich bei den Wertgrenzen für die Information der Fraktionen über beabsichtigte Auftragsvergaben handelt es sich um Auftragswerte (einschl. Umsatzsteuer).

Eine Umstellung der Wertgrenzen von Auftragswerten (einschl. USt.) auf Nettobeträge (ohne USt.) führt somit zu einer Vereinheitlichung und einer Vereinfachung der Abläufe bei den mit der Beschaffung und den Vergabeverfahren beauftragten Fachdienststellen.

In der folgenden Übersicht werden die bisherigen und die neuen Wertgrenzen gegenüber gestellt:

In der Vergangenheit wurden aufgrund der unterschiedlichen Wertgrenzen (netto/brutto) zum Teil beabsichtigte Vergaben ohne vorherige Prüfung durch den Fachbereich Rechnungsprüfung den Fraktionen vorgelegt. Diese Konstellation wird durch die vorgeschlagene Änderung vermieden.

Die Rechnungsprüfungsordnung wurde bereits angepasst.

Ebenso verbleibt die bisherige Frist für Einsprüche der Fraktionen von 8Kalendertagen.