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Herr Bussen berichtete über die Situation in der Lützowstraße.

Alle dort an die Straße grenzenden Grundstücke gehören der Stadt Aachen. In der Straße sind durch die Anwohner insgesamt ca. 53 Parkplätze im Laufe der Jahreeigenmächtig vor den Häusern geschaffen worden. Aufgrund der geplanten Sanierung der Straße werden diese Parkplätze wegfallen. Die Umgestaltung der Straße wird in den nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte sowie des Mobilitätsausschusses beraten.

Herr Frankenberger hat vor der Sitzung eine Einladung zum „Tag des offenen Wohnprojekts“ am Samstag, 29.06.2019 verteilt. An diesem Tag werden Türen zu bereits bestehenden Wohnprojekten in Aachen geöffnet. Darüber hinaus gebe es eine Podiumsdiskussion. Im Forum werden offene Fragen von Experten beantwortet.

Weiterhin teilt Herr Frankenberger mit, dass zeitnah mit der Datenerhebung für den qualifizierten Mietspielgel begonnen werde. Hierfür würden die Haushalte angeschrieben.

Frau Begolli sagte, dass der Fragebogen zur Erhebung der Daten nur an Vermieter verschickt würde. Sie fragte nach, warum dieser nicht auch an Mieter verschickt werde. In anderen Städten würde das teilweise auch so gehandhabt. Weiterhin bat sie, ob der Fragebogen den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden könne.

Darüber hinaus fragte sie, ob sich der qualifizierte Mietspiegel auch auf die Kosten der Unterkunft für Leistungsempfänger auswirken werde.

Herr Frankenberger teilte mit, dass der Fragebogen in vielen Gesprächen mit dem Mietschutzverein und den Vertretern von Haus + Grund gemeinsam mit der beauftragten Firma entwickelt worden sei. Die Firma habe auch gut begründet, warum es ausreichend sei, dass nur die Vermieter angeschrieben werden. Ausschlaggebend seien aber auch die Kosten gewesen. Der Mietspiegel habe zunächst keine Auswirkungen auf die anerkennungsfähigen Kosten der Unterkunft.

Der Fragebogen ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der öffentliche Teil der Sitzung endete um 17:21 Uhr.