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Mitteilungen der Verwaltung

BA 4/0163/WP17 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Die Mitteilungen der Verwaltung liegen der Bezirksvertretung schriftlich vor.

Auf die Tischvorlage „Grünfläche am Hochhausring in Aachen-Walheim“ wird hingewiesen.

Zusätzlich teilt Frau Claßen mündlich mit, dass die Bezirksämter von der Verwaltungsleitung den Auftrag erhalten haben, die Dienstleistungsangebote den Bürgern näherzubringen. D. h., drei Bezirksämter haben einen Tag der offenen Tür veranstaltet und die drei anderen Bezirksämter haben entschieden, sich mit einem Stand auf einer bezirklichen Veranstaltung zu präsentieren. Das Bezirksamt Kornelimünster/Walheim hat entschieden, sich mit einem Stand auf dem historischen Jahrmarkt 2019 zu präsentieren, und zwar im Innenhof des Abteitores, wo auch die Vereine anwesend sind. Stattfinden soll dies am Freitag, 21.06.2019, in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr. Da die Aufgaben des Bezirksamtes eng verwoben sind mit den politischen Aufgaben und Projekten der Bezirksvertretung, wäre es aus Sicht der Bezirksverwaltung wünschenswert, wenn auch die Mitglieder der Bezirksvertretung anwesend sein könnten.

Zu den Mitteilungen der Verwaltung merkt Herr von Thenen an, dass er die Baustellenübersicht gut aber nicht leserlich findet. Er weist auf den Beschluss der Bezirksvertretung hin, an der Oberforstbacher Straße in Kornelimünster einen Fußgängerüberweg zu schaffen. Die Arbeiten hierzu sind dann auch angefangen und wurden nach einer Woche unterbrochen und wurden bis heute nicht wieder aufgenommen, obwohl in der Baustellenübersicht unter Nr. 184 aufgeführt ist, dass diese Arbeiten im Juni beendet sein sollen. Im Hinblick auf den anstehenden historischen Jahrmarkt ist dies ist ein typischer Fall für das mittlerweile personell verstärkte Baustellenmanagement der Stadt. Entweder fängt man mit den Bauarbeiten an und zieht die Maßnahme durch oder man lässt es sein.

Auf Nachfrage der SPD-BF antwortet Frau Claßen, dass derzeit die Vorbereitungen und Ausschreibungen für die Umbaumaßnahme Napoleonsberg laufen, so dass mit dem Baubeginn Ende des Jahres gerechnet werden kann, wenn die Brückenbaumaßnahme an der Bilstermühler Straße abgeschlossen ist.

Frau Hausmann-Kischkat informiert, dass sie zum 14.07.2019 auf das Mandat als Mitglieder der Bezirksvertretung verzichten wird, da sie innerhalb der Stadt Aachen ihren Arbeitsplatz wechseln wird. Sie vom Call Aachen ins Vorzimmer des Bezirksamtes Haaren wechseln.

Herr von Thenen bedankt sich persönlich und im Namen der Bezirksvertretung bei Frau Hausmann-Kischkat für das ehrenamtlich geleistete Engagement in der Bezirksvertretung und wünscht ihr für die neue berufliche Zukunft Erfolg und Glück.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.


Erläuterungen

Erläuterungen:

1.Baustellenliste

In der letzten Sitzung des Mobilitätsausschusses wurde abgestimmt, dass den politischen Gremien quartalsweise eine aktualisierte Liste aller bekannten, geplanten und anstehenden Baumaßnahmen zur Kenntnis vorgelegt wird.

Als Anlage ist die Liste für das II. Quartal 2019 zur Kenntnis beigefügt.

2. I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 842 - Gewerbegebiet Oberforstbach-Süd

Die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB der I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 842 - Gewerbegebiet Oberforstbach-Süd - fand in der Zeit vom 05.03.2019 bis einschließlich 08.04.2019 statt. Während dieser Zeit sind keine Stellungnahmen von der Öffentlichkeit eingegangen. Auf die Beteiligung von Behörden konnte verzichtet werden, da Belange von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange von der Änderung nicht berührt werden.

Aus diesem Grund ist weder in der Bezirksvertretung noch im Planungsausschuss eine Beratung notwendig.

Dem Rat der Stadt Aachen wird die I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 842 - Gewerbegebiet Oberforstbach-Süd- zum Satzungsbeschluss vorgelegt.

3.Napoleonsberg - Radverkehrsführung zwischen Steinkaulplatz und Korneliusmarkt

Als Anlage ist die Mitteilung der Verwaltung für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am 11.04.2019 zur Kenntnis beigefügt.

Der Mobilitätsausschuss hat die Änderung zur Kenntnis genommen und somit gilt diese als geänderter Beschluss.

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen hat daraufhin angeordnet, dassin die Planung zur Verkehrsführung Napoleonsberg die Markierung entsprechender weißer Piktogramme "Fußverkehr / Radverkehr" rechts in bergwärtiger Fahrtrichtung etwa alle 50m anstelle der bisher im Ausbauplan vorgesehenen VZ. 239 und 1022-10 StVO aufgenommen wird.

4.Straße Gangolfsweg - Freigabe der Einbahnstraße für Radfahrer in Gegenrichtung

Der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen hat aufgrund einer erneuten Anregung eines Radfahrers die Freigabe des Gangolfsweges zum Radfahren in Gegenrichtung geprüft.

Mit Ausnahme der ersten 100 m wird fast überall durch Garagenzufahrtsgruppen oder schulwegbedingte Haltverbote nur an einer Seite geparkt und somit haben die Radfahrer eine ausreichende Restfahrbahn, um am entgegen kommenden KFZ-Verkehr vorbei zu fahren.

Die Freigabe der Einbahnstraße Gangolfsweg für Radfahrer in Gegenrichtung wurde deshalb angeordnet.

5. Freigabe des Verbindungsweges zwischen der Wendefläche Dinkermichsweg und Prämienstraße für Radfahrer

Aufgrund der Anregung eines Bürgers hat der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen gemäß § 45 StVO die Ausschilderung des o.g. Verbindungsweges als gemeinsamen Rad-/Gehweg angeordnet.

In Höhe des Spielplatzes bleibt dieser Arm des Verbindungsweges zum Hasbach weiterhin nur Fußgängern vorbehalten, da dieser anschließend nur über eine Treppenanlage weitergeführt wird.


Abstimmungsergebnis

Siehe Anlage.

Weitere Dokumente (2)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2019-05-20 BA 4_0163_WP17 Mitteilungen der Ver SAO.pdf

8.11.2024

2.8 MB

Betroffene Straßen

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Metadaten

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Ö 13
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Datum
Mi., 05.06.2019
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Geändert
18.2.2026
Inhalt abgerufen
18. Februar 2026 um 10:50

Beschlussdokument

Sammeldokument öffentlich

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