Martin-Luther-Straße und Richardstraße - Erneuerung Ausführungsbeschluss

Herr Dr. Otten merkt an, dass der Beschlussvorschlag insofern einen Widerspruch darstellt, da Fördermittel nur für die Variante 1 beantragt wurden,und stellt die Frage, ob in Bezug auf die Varianten 2 und 3 der Zuwendungsbescheid hinfällig sei? Ferner erkundigt er sich, wieso die Fördermittelschon beantragt worden sind, bevor man der Variante zugestimmt hat und auf welcher Grundlage dies erfolgt ist.

Herr Breit und Herr Jansen von der Verwaltung erläutern den Status der Förderanträge und die Zuwendungsthematik. Es gebe die Möglichkeit, einen Änderungsantrag bei der Bezirksregierung zu stellen. Wie die Entscheidung dann aussehe, könne nicht gesagt werden. Die Förderung könnte bei Variante 2 und 3 unter Umständen teilweise oder ganz entfallen.

Herr Dr. Otten fragt erneut nach, aufgrund welchen Beschlusses die Förderung beantragt wurde.

Herr Breit erläutert die Historie; ihm ist kein Beschluss dahingehend bekannt.

Herr Lindemann bezieht sich auf die vorgeschlagene Drehung der Einbahnstraßenrichtung für die Richardstraße und teilt mit, dass in diesem Zusammenhang auch von Bedeutung sei, wie sich die Verkehrssituation in den Nebenstraßen darstelle und ob der Verkehr auf die Rad-Vorrang-Route

hin- oder weggeleitet wird. Die Gesamtsituation in diesem Viertel sei zu betrachten und deshalb sollte die Einbahnregelung noch nicht getroffen werden.

Herr Breit erläutert die Einbahnstraßenregelung aus Sicht der Verwaltung.

Herr Deloie nimmt zur Variante 1 Stellung. Er weist auf den Plan hin, der sich auf den Beschluss aus 2014 bezieht und teilt mit, dass der heute vorliegende Plan nicht Inhalt war.

Herr Jansen und Herr Breit erläutern die Situation der verschiedenen Beschlüsse und Varianten.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt erläutert, dass aufgrund dieser Gemengelage eigentlich keine Beschlussfassung möglich ist.

Herr Dr. Otten regt an, dass die Verwaltung die Pläne und Varianten für die nächste Sitzung des Mobilitätsausschusses neu vorbereiten sollte. Er spricht in diesem Zusammenhang die evtl. Sperrung der Wilhelmstraße für bestimmte Fahrzeuge und die Entwicklung der Rad-Vorrang-Route an. Zielkonflikte sollten vermieden werden. Auch Herr Dr. Otten bekräftigt, die Regelung der Einbahnstraße noch nicht zu treffen.

Herr Deloie fasst zusammen, dass „beide“ verschiedenen Varianten 1 nah beieinander liegen. Die Kostenbeteiligung für die Anwohner verändere sich massiv bei einer anderen als der damals bei der Bürgerinformation vorgestellten Variante. Auch er plädiert dafür, die Entscheidung hier dem Mobilitätsausschuss zu überlassen.

Herr Jansen fragt nach, ob nun ein neuer Planungsbeschluss eingeholt werden muss.

Herr Deloie merkt dazu an, dass er gerne geklärt hätte, was mit der Förderung passiert, wenn man Variante 2 oder 3 präferieren würde.

Herr Breit teilt mit, dass die Variante 1 (laut Ausführungsantrag) in vollem Umfang gefördert wird,

bei den Varianten 2 und 3 die Förderung fraglich ist.

Über folgenden Beschluss wird abgestimmt.