Mitteilungen und Anfragen

a.)In der Sitzung vom 25.05.2005 begrüßte der Migrationsrat die Überlegung, in den offenen Ganztagsgrundschulen einkommensabhängige Elternbeiträge einzuführen und forderte die Fachverwaltung auf, den Migrationsrat in die Beratungen über Elternbeiträge der OGS einzubeziehen.

Für die Verwaltung informierte Herr Mahr über die aktuelle Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der Offenen Ganztagsschule.

Der monatliche Elternbeitrag beträgt 45 €.

Der zu zahlende Elternbeitrag wird auf Antrag hin ermäßigt:

-Ermäßigung für Geschwisterkinder: für das 2. Kind einer Familie, das an den Angeboten der Ganztagsbetreuung in der Offenen Ganztagsschule teilnimmt, beträgt der monatliche Elternbeitrag 22,50 €. Wenn mehr als zwei Kinder einer Familie an den Angeboten teilnehmen, wird für das 3. und jedes weitere Kind kein Elternbeitrag erhoben.

- Für Aachen-Pass-Inhaberbeträgt der monatliche Elternbeitrag 22,50 €. Wenn mehrere Kinder einer Familie an den Angeboten teilnehmen, wird für das 2. und jedes weitere Kind kein Elternbeitrag erhoben.

Die Satzung gilt für das Schuljahr 2005/2006. Bis zum Beginn des Schuljahres 2006/2007 soll eine neue

Beitragsstaffelung erarbeitet werden.

b)Herr Ötzbay informierte das Gremium über die Veranstaltungsreihe unter dem Schwerpunkt: Demokratie und Migration – in der Kampagne Demokratie leben der Landeszentrale für politische Bildung NRW und stellte folgendenAntrag zur Sitzung am 14.10.2005:

-Die Mitglieder des Integrationsrates, und zwar sowohl gewählte Migrantenvertreter als auch Ratsmitglieder, werden gebeten, an der Auftaktveranstaltung am 21.09.2005 teilzunehmen.

-Der Integrationsrat beteiligt sich an der Veranstaltungsreihe und benennt aus seinen Reihen zwei gewählte MigrantenvertreterInnen und ein Ratsmitglied, die sich verpflichten, an allen fünf Veranstaltungen teilzunehmen.

-Darüber hinaus wird die Integrationsbeauftragte/die Geschäftsführerin gebeten, ebenfalls an dieser Veranstaltungsreihe teilzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, ihr hierzu die Genehmigung zu erteilen und die anfallende Mehrarbeitszeit auszugleichen.

In Hinblick auf die Geschäftsordnung des Migrationsrates wurde der Antrag des Herrn Ötzbay auf die Sitzungam 26.10.05 zum Beschluss vertagt.

c)Im Rahmen des Projektes „Türöffner“ informierte Frau Kreutzer über den „Tag der Integration“ am 25.09.2005.

Ausführliche Informationen sind als Beilage dem Protokoll beigefügt.

(Georgiadis)Kowalczyk

Vorsitzender (Protokollführerin)