Situation am Hauptbahnhofhier: fehlender Zugang für behinderte Menschen

Die Behindertenbeauftragte der Stadt Aachen, Frau Kuca, berichtete, dass auch sie erst am Morgen erfahren habe, dass behinderte Menschen den Hauptbahnhof für ca. 6 Monate nicht nutzen könnten. Sie habe daraufhin die Situation vor Ort begutachtet. Ihrer Meinung nach sei es möglich, die Treppen mit sogenannten Treppensteigern zu nutzen, die es Rollstuhlfahrern, ggf. unter Mithilfe des Servicepersonals der Bahn, erlauben, den Hauptbahnhof weiter zu nutzen. Die Anschaffungskosten belaufen sich auf ca. 6.000,00 € pro Stück. Eine solche Investition sei der Bahn aus ihrer Sicht durchaus zuzumuten. Auf überfüllten Treppen sei die Verwendung der Treppensteigerallerdings nicht unbedenklich. In der Regel seien die Zugänge zu den Gleisen jedoch wenige Minuten nach Ankunft der Züge wieder frei und somit auch für Behinderte mit Hilfe der Treppensteiger nutzbar. Derzeit sei lediglich Gleis 1 und damit die Euregiobahn über einen an der Zollamtstraße gelegenen Fußweg für behinderte Menschen zu erreichen. Hier sei es ihrer Auffassung nach dringend erforderlich, die Beschilderung zu verbessern. Sie wies darauf hin, dass die Bauvorhaben der Bahn - mit Ausnahme der städteplanerischen Aspekte - nicht der Zustimmung der Stadt bedürfen. Der Träger der Umbaumaßnahme, die Eisenbahnbaugesellschaft, habe offensichtlich die Sicherstellung des behindertengerechten Zugangs nicht eingeplant.

Frau Scheidt dankte Frau Kuca für ihren Bericht und ihre schnelle Reaktion im Sinne der behinderten Menschen. Angesichts der Gesamtbaukosten sei ein zusätzlich zu investierender Betrag in Höhe von

6.000,00 € sicherlich ein eher kleines Problem. Es stehe einer Stadt wie Aachen nicht gut zu Gesicht, über einen Zeitraum von sechs Monaten keine behinderten Menschen mit der Bahn zu befördern. Sie regte an, die Verwaltung per Beschluss zu beauftragen, ggf. gemeinsam mit dem Planungsamt im Sinne der behinderten Menschen mit der Bahn zu verhandeln.

Auch aus Sicht von Herrn Künzer scheint die für die behinderten Menschen bestehende Problematik lösbar. Eine solche Situation hätte jedoch seiner Meinung nach gar nicht erst entstehen dürfen. Er bat die Verwaltung um Mitteilung, inwieweit eine solch große Umbaumaßnahme geplant werden könne, ohne diese Probleme zu sehen.

Frau Kuca berichtete, dass jede Bauanfrage, die die Stadt Aachen zu bearbeiten habe, seitens der Behindertenbeauftragten auch auf ihre Barrierefreiheit geprüft werde. Das Bundeseisenbahngesetz ermögliche es der Deutschen Bahn jedoch, Bauvorhaben ohne Beteiligung der Stadt durchzuführen. Lediglich in städteplanerischer Hinsicht sei die Stadt zu beteiligen.

Herr Lindgens ergänzte, dass es entsprechende Ausnahmeregelungen ausschließlich für die Bahn gebe. In der Regel könne aber die Situation fehlender Barrierefreiheit bei der Umsetzung öffentlicher Bauvorhaben nicht eintreten.

Herr Schäfer (CDU-Fraktion) unterstützte den Vorschlag von Frau Scheidt, mit der Bahn Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Der derzeitige Zustand sei unhaltbar. Angesichts der tatsächlichen Bausumme halte er auch bauliche Maßnahmen über die von Frau Kuca vorgestellten Treppensteiger hinaus für möglich und zumutbar.

Herr Müller regte an, Herrn Oberbürgermeister Dr. Linden zu bitten, sich in dieser Angelegenheit ebenfalls zu engagieren.

Auch Frau Wilms verurteilte die Vorgehensweise der Bahn. Sie gab zu bedenken, dass nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern auch Personen mit Kinderwagen betroffen seien.