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Anträge

BA 6/0212/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Bezirksvertreter Feil (Bündnis 90/die Grünen) und Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) lehnen die Annahme des Antrags lfd. Nr. 90 ab. Herr Bezirksvertreter Pontzen verweist auf die aktuelle Beschlusslage der Nachbarkommunen zurHerabstufung der Forsterheider Straße. Es werde eine weitere Verzögerung bei der Planung der Umgehungsstraße befürchtet, wenn diese als Landesstraße geplant werde.

Herr Bezirksvertreter Werner erläutert für die SPD-Fraktion die Beweggründe für den Antrag. Er sieht finanzielle Vorteile und keine Gefahr der Verzögerung. Die Straße solle in die Landesbedarfsplanung aufgenommen werden.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne bezweifelt, dass das Land die Kosten des Straßenneubaus übernimmt. Sie sieht ebenfalls eine Verzögerungsgefahr durch ein dann notwendiges Planfeststellungsverfahren.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU)schließt sich dem an. Eine spätere Umwidmung der Horbacher Straße halte er für sinnvoller.

Herr Bezirksvertreter Dautzenberg(SPD) stellt den Antrag auf Schluss der Debatte.

Beschluss

Beschluss 1: Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den fristgerecht eingereichten Antrag lfd.Nr. 90 an und leitet diesen an den Rat und den Mobilitätsausschuss weiter. Abstimmung: Mit 4 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Beschluss 2: Der Antrag lfd. Nr. 92 wird angenommen.

Beschlussvorschlag


Erläuterungen


Abstimmungsergebnis

Abstimmung: einstimmig

Weitere Dokumente (2)

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Antrag, lfd.Nr. 90
503.0 KB · PDF
Antrag,lfd.Nr. 92
475.5 KB · PDF
Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2019-06-12 BA 6_0212_WP17 Antraege SAO.pdf

16.11.2024

1016.6 KB

Metadaten

TOP
Ö 11
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Richterich
Datum
Mi., 03.07.2019
Uhrzeit
18:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
B 6 - Bezirksamt Aachen-Richterich
Geändert
18.2.2026
Inhalt abgerufen
18. Februar 2026 um 11:07