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Über- und außerplanmäßige Aufwendungen im Haushaltsjahr 2019Horbacher Straße - Fahrbahnanhebungen Kreisverkehr -Entschärfung eines Unfallschwerpunktes

FB 61/1225/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne begrüßt Herrn Zwick, Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Herr Zwick stellt anhand eines Plans die Einzelheiten zu den baulichen Änderungen am Kreisverkehr Horbacher Straße vor wie die Fahrbahnanhebung, Anlage eines Zebrasteifens, Einbau von taktilen Elementen und Verbesserung der Drainage in den Nebenanlagen. Der Plan ist in Allris als Anlage beigefügt. Die bauliche Maßnahme ist notwendig aufgrund eines Beschlusses der Unfallkommission zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes.

Herr Bezirksvertreter Kuckelkorn(SPD) begrüßt die vorgestellte Maßnahme. Da der Kreisel in der jetzigen Form von vielen nicht wahrgenommen werde und die Geschwindigkeit teilweise überhöht sei, erhoffe er sich eine Verhaltensänderung der Verkehrsteilnehmer. Ursprünglich sei der Kreisel zur Verkehrsberuhigung geplant worden.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Werner (SPD) erläutert Herr Zwick, dass die gesamte Umbauzeit ca. 2 Monate in Anspruch nehmen wird mit kurzzeitiger Vollsperrung der jeweiligen Abschnitte. Es erfolgt eine rechtzeitige Information der Bürgerschaft.

Herr Zwick beantwortet eine Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Feil (Bündnis 90/ die Grünen), warum keine Rechts-vor-Links Regel eingeführt werde.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne geht auch davon aus, dass sich die Situation am Kreisel entschärfen wird. Sie weist jedoch darauf hin, dass die dortigen Unfälle mit Radfahrernauch durch falsches Verhalten der Radfahrer verursacht wurden.

Herr Bezirksvertreter Pontzen (CDU) regt an, zu prüfen, ob es möglich wäre, die Radfahrer von Horbach kommend vom Radweg vorzeitig auf die Fahrbahn zu führen.

Frau Bezirksbürgermeisterin Köhne bedankt sich im Namen der Bezirksvertretung Aachen-Richterich für den Vortrag und die gute Planung.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Beschluss der Unfallkommission für eine Ausführung der Maßnahme "Horbacher Straße - Fahrbahnanhebungen Kreisverkehr“ im Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, für die Maßnahme "Horbacher Straße - Fahrbahnanhebungen Kreisverkehr“ außerplanmäßige Mittel in Höhe von 160.000,- € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus PSP- Element 5-120102-000-01100-300-1 sowie 4-120102-008-7 „B 264 Lütticher Straße“.


Der Mobilitätsausschuss nimmt den Beschluss der Unfallkommission für eine Ausführung der Maßnahme "Horbacher Straße - Fahrbahnanhebungen Kreisverkehr“ im Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat außerplanmäßige Mittel in Höhe von 160.000,- € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus PSP- Element 5-120102-000-01100-300-1 sowie 4-120102-008-7 „B 264 Lütticher Straße“.

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt den Beschluss der Unfallkommission für eine Ausführung der Maßnahme "Horbacher Straße - Fahrbahnanhebungen Kreisverkehr“ im Haushaltsjahr 2019 zur Kenntnis.

Der Rat beschließt, für die Maßnahme "Horbacher Straße - Fahrbahnanhebungen Kreisverkehr“ außerplanmäßige Mittel in Höhe von 160.000,- € bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus PSP- Element 5-120102-000-01100-300-1 sowie 4-120102-008-7 „B 264 Lütticher Straße“.

Erläuterungen

Erläuterungen:


Anlass

Seitens der Polizei wurde festgestellt, dass sich am Kreisverkehr Horbacher Straße / Vetschauer Weg / Banker-Feld-Straße Unfälle aufgrund zu hoher Geschwindigkeit gehäuft haben.

In der Unfallkommission wurde die Problematik am 15.02.2018 besprochen und beschlossen die Planung und Ausführung zur baulichen Reduzierung des Gefährdungspotentials an FB 61/700 zu übergeben.

Mittlerweile ist es erforderlich geworden, dass Gelenkbusse aus Richtung Horbach in die „Banker-Feld-Straße“ einbiegen müssen. Die derzeit durch die Mittelinsel eingeschränkten Platzverhältnisse verhindern ein Ausholen abbiegender Gelenkbusse, so dass diese zwangsläufig die Nebenanlagen überfahren müssen. Das stellt eine potenzielle Gefährdung des Fußgängerverkehrs dar und führt zu Schäden an den Gehwegen sowie den Fahrbahnrandeinfassungen.

Planung

Um die Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt zu erhöhen, wurde im Zuge der Ausführungsplanung das Ziel verfolgt die Fahrbahnflächen in den Zufahrten zum Kreisverkehr auf einem Teilstück mit Rampenschwellensteinen anzuheben, um die Geschwindigkeit in den Mini-Kreisverkehr einfahrender Fahrzeuge zu dämpfen.

Um die durch abbiegende Gelenkbusse der ASEAG für den Fußgänger gefährliche Situation zu entschärfen, wird die Mittelinsel in der Horbacherstraße zurückgebaut. Da damit die Querungshilfe entfällt, wird sie durch den Bau eines Fußgängerüberwegs (FGÜ) an annähernd gleicher Position ersetzt.
Der zukünftige FGÜ bietet dem Fußgänger aufgrund seines verkehrsrechtlichen Status ein erhöhtes Maß an Sicherheit. Die Unfallkommission hat die Planung im Rahmen der Verkehrsbesprechungen mit ASEAG, Polizei und der Straßenverkehrsbehörde erarbeitet und beschlossen. Die Stadt Aachen ist verpflichtet dies zügig umzusetzen, ohne dass es einem weiteren Ausführungsbeschluss bedarf.

Umsetzung

Die Vergabe der Bauleistungen soll noch in 2019 erfolgen, da die Dringlichkeit aus der Unfallkommission in Verbindung mit der Bezirksregierung ein Aufschieben der Maßnahme nicht zulässt.

Es ist vorgesehen, noch in 2019 mit den Arbeiten unter jeweiliger Vollsperrung der Abschnitte zu beginnen.

Kosten und Finanzierung

Die Gesamtkosten für den Ausbau betragen 145.000,-€. Für die Beleuchtung des Fußgängerüberwegs werden zusätzlich 15.000,-€ veranschlagt. Da die Maßnahme bislang nicht im Haushalt veranschlagt war, müssen die Mittel außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung erfolgt aus der Maßnahme "B 264 Lütticher Straße", PSP-Element 5-120102-000-01100-300-1 / 4-120102-008-7, da Mittel in dieser Höhe aufgrund der Verzögerung der Maßnahme in 2019 frei bleiben.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

JA

NEIN

x

PSP-Element 5-120102-900-xxxxx-300-1* - Kreisverkehr Horbacher Straße

Investive Auswirkungen

Ansatz

2019

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2019

Ansatz 2020 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2020 ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

0

0

0

0

0

0

Auszahlungen

0

145.000

0

0

0

0

Ergebnis

0

145.000

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-145.000

0

Deckung ist gegeben/

Deckung ist gegeben

PSP-Element 4-120102-9xx-v* - Kreisverkehr Horbacher Straße

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

2019

Fortgeschriebe­ner Ansatz 2019

Ansatz 2020 ff.

Fortgeschriebe-ner Ansatz 2020 ff.

Folgekos-ten (alt)

Folgekos-ten (neu)

Ertrag

0

0

0

0

0

0

Personal-/

Sachaufwand

0

15.000

0

0

0

0

Abschreibungen

0

0

0

0

0

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Ergebnis

0

15.000

0

0

0

0

+ Verbesserung /

- Verschlechterung

-15.000

0

Deckung ist gegeben

Deckung ist gegeben

*Die PSP-Elemente werden eingerichtet, wenn die Mittelbereitstellung beschlossen wurde.

Abstimmungsergebnis

Abstimmung: einstimmig

Weitere Dokumente (1)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2019-05-29 FB 61_1225_WP17 Ueber- und ausserplanm SAO.pdf

10.11.2024

439.9 KB

Betroffene Straßen

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Metadaten

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Ö 9
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Richterich
Datum
Mi., 03.07.2019
Uhrzeit
18:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Geändert
18.2.2026
Inhalt abgerufen
18. Februar 2026 um 11:07

Beschlussdokument

Sammeldokument öffentlich

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