Anregung zur Änderung der Hauptsatzung
FB 56/0283/WP17 · Anhörung
Beratung
Der Vorsitzende erklärt, dass für die Entsendung der Mitglieder in den Betriebsausschuss VHS eine Änderung der Hauptsatzung nötig ist. Mit dem vorliegenden Antrag wird der Rat gebeten, analog zum Seniorenrat, auch den VHS-Ausschuss für eine Entsendung von Mitgliedern aus dem Integrationsrat zu öffnen. Er erläutert, dass der Integrationsrat nach einer positiven Entscheidung des Rates dann in der nächsten Sitzung im September wieder darüber beraten kann. Im Oktober wäre dann eine Entsendung gegebenenfalls erstmals möglich.
Herr Özbay findet, dass der Antrag anders, fordernder, hätte formuliert werden sollen.
Herr Frankenberger betont, dass es nun dem Rat obliegt, über den Antrag zu entscheiden.
Herr Müller verweist darauf, dass der Betriebsausschuss Kultur bereits für Sachkundige Bürger geöffnet worden ist. Er sieht der Entscheidung des Rates deshalb positiv entgegen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat regt an, § 20 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Aachen dahingehend zu ändern, dass eine Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates auch in den Betriebsausschuss Theater und VHS möglich ist. Er beantragt, diese Anregung dem Rat der Stadt Aachen vorzulegen.
Erläuterungen
Erläuterungen:
In der Sitzung des Integrationsrates am 22.05.19 wurde die Verwaltung beauftragt, zu überprüfen, ob Mitglieder des Integrationsrates auch in den Betriebsausschuss Theater und VHS entsendet werden können.
Die Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates ist in § 20 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Aachen abschließend geregelt. Da der Betriebsausschuss Theater und VHS dort nicht aufgeführt ist, ist eine Entsendung derzeit nicht möglich. Hierzu wäre eine Initiative der Politik nötig, aufgrund derer der Rat der Stadt Aachen mehrheitlich eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung beschließen würde.
Gemäß § 27 Absatz 8 der Gemeindeordnung ist auf Antrag des Integrationsrates eine Anregung oder Stellungnahme des Integrationsrates dem Rat vorzulegen. Es wird vorgeschlagen, einen entsprechenden Beschluss zu fassen und eine Änderung der Hauptsatzung anzuregen, die eine Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates in den Betriebsausschuss Theater und VHS ermöglicht.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) | ||||||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
Abstimmungsergebnis
Technische Details
ID: 94049
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=94049
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2019-06-12 FB 56_0283_WP17 Anregung zur Aenderun SAO.pdf
20.11.2024
90.1 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 6
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Integrationsrates
- Gremium
- Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
- Datum
- Mi., 03.07.2019
- Uhrzeit
- 17:10
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Anhörung
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Anhörung
- Federführend
- FB 56 - Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration
- Geändert
- 18.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 18. Februar 2026 um 11:05