Vorstellung der Planung Campus West - Gemeinsamer Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 08.05.2019

Die Vorsitzende, Frau Dr. Lassay begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter der Bürgerinitiativen, seitens des Fachbereiches Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Frau Hergarten und Frau Ulbort sowie Herrn Dr. Feuerborn und Frau Maintz von der RWTH Campus GmbH. Des Weiteren begrüßt Sie den Verkehrsgutachter Herrn Göbbels, Herrn Smeets als Landschaftplaner und Herrn Falß vom Büro Schüssler Plan.

Anschließend erläutert Herr Baal den gemeinsamen Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD.

Sodann stellt Frau Hergarten seitens der Bauleitplanung die Historie und das Konzept der Planung Campus West anhand einer Präsentation vor. Sie erläutert die geplanten Parkplätze in den Parkhäusern der Cluster, das Thema Schwerlastverkehr im Allgemeinen sowie die Art der Sondertransporte.

Zu den Routen der zukünftigen Verkehre werden Fragen von Bürgerinnen und Bürgern durch Frau Hergarten und Herrn Dr. Feuerborn von der RWTH Campus GmbH beantwortet.

Verkehrsgutachter Herr Göbbels erläutert seinerseits anhand Daten der Verkehrserhebungen Prognosen zu zukünftigen Entwicklungen.

Herr Smeets gibt aus Sicht der Landschaftsplaner anhand einer Präsentation einen Einblick in die Planungen, insbesondere der Brücke vor dem Hintergrund einer möglichst landschaftsverträglichen Lösung.

In diesem Zusammenhang erläutert Herr Baal hinsichtlich der Variante A (ohne Brücke) den seinerzeitigen einstimmig ablehnenden Beschluss im Planungsausschuss. Gleichfalls geht er auf das Prozedere der späteren Bürgerbeteiligung und die Kosten zum Ausbau der Infrastrukturmaßnahmen ein. Seitens der Bürgerinitiative wird umgehend hierauf reagiert. Es wird vor dem Hintergrund des ausgerufenen „Klimanotstandes“ die grundsätzliche Maßnahme und nicht nur eine bestimmte Variante in Frage gestellt.

Ein Bürger schlägt den Bau eines Hebewerkes zum Niveauausgleich vor, so wie man es vom Schiffsbau kennt. So kann man die Schwerlasttransporte anheben, statt eine teure und beeinträchtigende Brücke zu bauen.

Zum Thema Lärmschutz erfolgen mehrere Anmerkungen und Fragen:

Auf die Frage, ab welchem dB-Wert Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, geht Herr Smeets näher ein. In Wohngebieten darf tagsüber ein Wert von 59 dBA und nachts von 49 dBA nicht überschritten werden.

Eine Bürgerin weist darauf hin, dass das Baumaterial und die Steigung der Brücke erheblich die Lärmwerte beeinträchtigen wird. Auch wird die Veröffentlichung von Messungen zu Lärm- und Lichtemissionen, insbesondere im Hinblick auf den Laurentiushügel gefordert.

Herr Smeets betont, dass die geprüften Mess- und Berechnungsergebnisse zu Lärm- und Lichtemissionen spätestens mit Offenlage veröffentlicht sein müssen.

Des Weiteren gibt Herr Smeets Auskunft zu den vorgegebenen Werten für KFZ und LKW hinsichtlich Pariser Ring und der geplanten Brücke. Die Frage nach den verstärkten Emissionen durch Züge während der Brückendurchfahrt, kann nicht umgehend beantwortet werden.

Herr Bausch erläutert nochmals das Verfahren des Bürgerforums. Den Fragen und Anmerkungen wird man nachgehen. Er versichert, dass bei einer Maßnahme dieser Größenordnung der Lärmschutz in angemessener Weise berücksichtigt wird. Eine erneute Diskussion zur Variante A, insbesondere hinsichtlich Schwertransporte, ist durchaus denkbar. Zu den Themen Parkplätze und Radwege hält er noch weitgehendere Planungen für erforderlich. Hier sollten noch umfangreichere Informationen für die Bürgerinnen und Bürger aufbereitet werden.

Eine Bürgerin äußert vor dem Hintergrund des Klimaschutzes erhebliche Bedenken, dass eine solche Brücke die Kaltluftzufuhr für die Stadt unterbindet.

Herr Smeets reagiert umgehend (Klimagutachten der Stadt Aachen und der RWTH): die gesamten klimatischen Auswirkungen werden nicht negativ tangiert. Die „Abflussmöglichkeit“ der Kaltluft in Richtung Stadt Aachen sei demnach sichergestellt.

Ein Bürger bittet darum, möglichst viele Kaltluftentstehungsflächen zu bewahren.

Ein Bürger aus der Solarsiedlung betont, dass die Belastung durch den Toledoring deutlich gestiegen ist und bittet, eine erneute Messung des Verkehrs inklusive Prognosen durchzuführen. Außerdem wäre ein Campusbau inklusive solch vieler Parkhäuser ein absoluter Widerspruch zum kürzlich ausgerufenen Klimanotstand. Es wird anscheinend geplant, dass sehr viele Menschen mit dem PKW zur Arbeit fahren sollen. Hier müsse deutlich mehr Nutzung des ÖPNV eingeplant werden.

Frau Machedo Vital betont, dass sowohl der zu berücksichtigende Radverkehr und ÖPNV, als auch das Thema Lärmschutz in die weiteren Planungen einfließen werden.

Herr Dr. Feuerborn geht noch einmal auf die Thematik der prognostizierten Schwerlastverkehre ein. Die RWTH benötigt für die nächsten 20 Jahre hierzu komplette Flexibilität. Die Varianten A und D wären dafür beide mögliche Varianten, jedoch für einen zukünftigen Schienenverkehr wäre nur die Variante D mit Brücke möglich. In der momentanen Zeit und Situation gehen Planungen eines solch großen Projekts, welche derart viele Menschen betreffen nicht ohne Parkhäuser.

Ein Bürger merkt an, dass die Brücke auch eine gute Gelegenheit für den auszubauenden ÖPNV sein würde.

Ein Bürger fragt nach, ob der Campus mit seinen Cluster-Höhen das gesamte Stadtbild verändert und ob die Cluster nicht überall zu sehen sein werden. Frau Hergarten erläutert zu den Hochpunkten, dass es ein Konzept gibt, welche diese Sichtachsen zulassen.

Eine Bürgerin und Mitarbeiterin der RWTH bedauert, dass in Aachen Fortschritt zu oft verhindert wird. Man möge doch die Gewichtung und den Wert der RWTH für Aachen bedenken.

Frau Rhie betont, dass im Mobilitätsausschuss alles, was Bürgerinnen und Bürger eingeben werden, beraten wird. Sie regt an, die Verkehre zum Beispiel aus Richtung der Autobahnabfahrt noch einmal messen zu lassen.

Frau Lürken bedankt sich für die sachliche Diskussion und die genannten Aspekte. Sie merkt an, dass dies ein sehr früher Planungszeitpunkt ist. Ihr Schwerpunkt ist die Umwelt, darauf wird sie weiter in den zukünftigen Anhörungen achten.

Ein Bürger hinterfragt die Finanzplanung dieses Projekts, welches nicht mehr in der Hand der Stadt Aachen liegt und bittet Herrn Baal, diese noch einmal zu erläutern. Ein anderer Bürger bittet die Politik, auf die steigenden Kosten bei Baumaßnahmen zu achten.

Herr Baal erläutert, dass das Gelände der RWTH gehört, jedoch auf einem Grundstück nicht gebaut darf, was man möchte. Die Stadt Aachen überwacht das Baurecht. In diesem Verfahren wird also definiert, was wie und in welcher Ausformung gebaut werden soll, und mit welchen Verkehrsmitteln man den Campus West erreichen könne. Diese hierfür einzuhaltenden Rahmenbedingungen setzt die Stadt Aachen. Am Ende eines Bebauungsplans steht jedem frei, diese Faktoren alle prüfen zu lassen. Zu den Kosten: es handele sich um ein privates Grundstück, deshalb müsse der Eigentümer auch die Kosten tragen. Da die Verkehrsanbindung für die Stadt Aachen jedoch sehr wichtig ist, ist die städtische Beteiligung mit 20 Millionen Euro abschließend definiert. Dieses Geld ist in den zukünftigen städtischen Haushalten jeweils eingeplant. Jede Planung lässt dann weitere Schritte folgen.

Mehrere Bürger betonen, dass Verständnis für eine gut funktionierende RWTH vorhanden ist, die Planungen der RWTH jedoch nicht für jeden nachvollziehbar sind. Es wird die grundlegende Frage gestellt, ob man unbedingt diese Verbindung zwischen verschiedenen Arealen der RWTH benötige. Auch hat man Verständnisprobleme, dass da gebaut werden soll, wo eine starke Neigung in der Landschaft ist. Es wird Hinterfragt, warum die Stadt bei dermaßen erheblichen Zweifeln an der Variante mit Brücke, solche Planungen zulasse.

Ein anderer Bürger bedankt sich für das Vortragen der gezeigten Brücken-Variante und bittet zu prüfen, ob diese – heutige richtige - Planung, auch für die Zukunft weiterhin richtig ist. Es sei Angemessenheit gefragt, denn die Anforderungen und Rahmenbedingungen werden sich schnelllebig verändern. Die Verwaltung und Planer sollen mehr in die Zukunft gerichtet denken.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird durch Frau Dr. Lassay angeboten, ihre Fragen gerne per Mail an das Bürgerforum zu richten. Diese Fragen würden dann an die Fachverwaltung weitergeleitet und beantwortet.