Vorstellung der überarbeiteten Wahl- und Geschäftsordnung durch Herrn Jennissen mit anschl. Aussprache

Herr Jennissen hatte in der öffentlichen Sitzung des Seniorenrates am 13.06.2019 in einer Power-Point-Präsentation den durch den Arbeitskreis verfassten Entwurf der Wahl- und Geschäftsordnung des Seniorenrates für ein erstes Meinungsbild vorgetragen.

In der heutigen Sitzung erfolgte eine erneute Präsentation der Wahl- und Geschäftsordnung des Seniorenrates mit Abstimmungen zu den gewünschten Änderungen.

Die Wahlordnung erhielt folgende Neufassungen/Änderungen/Ergänzungen/Abstimmungen:

§ 1unverändert

§ 21. unverändert

2. unverändert

Als Punkt 2.a. wird folgender Text vorgeschlagen:

Jede/r Wahlberechtigte kann ihre/seine Stimme für so viele Personen abgeben, wie nach Absatz 2. in seinem Bezirk gewählt werden. Sie/Er hat also bei zwei Mitgliedern bis zu zwei Stimmen, bei drei Mitgliedern bis zu drei Stimmen u. s. w.

Abstimmung zur Aufnahme von Punkt 2. a. (27 Stimmberechtigte):

18 dafür / 9 dagegen.

3. unverändert

4. unverändert

5. unverändert

6. Wegfall des Satzes: Die fünfjährige Amtszeit ….verkürzt.

§ 3unverändert

§ 4unverändert

§ 5unverändert

§ 61. unverändert

2. Textänderung gemäß vorliegendem Vorschlag

3. Textänderung gemäß vorliegendem Vorschlag

4. Texteinfügung gemäß vorliegendem Vorschlag

5. ist der unveränderte bisherige Punkt 4.

§ 7Erster Abschnitt bleibt unverändert.

Neufassung/Ergänzung des zweiten Abschnittes (Briefwahlunterlagen) gemäß vorliegendem Vorschlag.

Mehrheitlicher Beschluss des Gremiums: Aufnahme der Anschrift des Bewerbers im Merkblatt.

§ 8unverändert

§ 9Neuer Punkt 1. gemäß vorliegendem Vorschlag.

Die Reihenfolge der nächsten unveränderten Punkte ändert sich entsprechend.

§ 10unverändert

§ 11unverändert

§ 12Neufassung gemäß vorliegendem Vorschlag.

§ 13unverändert

Abschließend wurde der gesamte Entwurf der Wahlordnung noch einmal zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen.

Die Geschäftsordnung erhielt folgende Neufassungen/Änderungen/Ergänzungen/Abstimmungen:

§ 1unverändert

§ 2unverändert

§ 3unverändert

§ 4 (1) 3. Zeile: „Leitstelle „Älter werden in Aachen“:

Umbenennung in „die/der Geschäftsführer/in“, dies wäre eine Anpassung an die Ausschüsse des Rats der Stadt Aachen (siehe § 13 b) (1).

§ 5unverändert

§ 6Umbenennung von Leitstelle „Älter werden in Aachen“ in „der/dem Geschäftsführer/in“

§ 7unverändert

§ 8 (2) 2. Die/der erste stellvertretende Vorsitzende,

neu hinzuzunehmen: zugleich Kassenwart/in nach Maßgabe des § 24.

6. Vorschlag des Vorstandes, ein eigenes Gremium zu bilden, das das Budgetdes Seniorenrates verwaltet.

Die reine technische Abwicklung sollte durch die Leitstelle (Geschäftsstelle) erfolgen, somit entfallen die Ziffern 6. die/der Kassenwart/in und 7. die/der stellvertretende Kassenwart/in.

Der Seniorenrat bestimmt weiterhin, wofür das Budget verwendet wird.

(Bis zur Neuwahl des Seniorenrates im Jahr 2022 bleibt die jetzige Zusammensetzung

des Gesamtvorstandes bestehen.)

Bedingt durch diese Änderung entfällt auch die Prüfung der Kassenführung der Geschäftsstelle, da diese dann durch die Rechnungsprüfungsstelle der Stadt Aachen erfolgt.

Abstimmung zu vorgeschlagenen Änderungen (27 Stimmberechtigte):

23 dafür / 3 dagegen / 1 Enthaltung.

§ 9unverändert

§ 10(1) Wegfall: und der/dem Kassenwart/in (siehe § 8)

§ 11(3) Das Wort „Bescheidung“ soll ersetzt werden durch „Beantwortung“

Abstimmung zur vorgeschlagenen Änderung (27 Stimmberechtigte):

21 dafür / 5 dagegen / 1 Enthaltung.

6. Zeile 9: gestrichen wird: „und der Leitstelle „Älter werden in Aachen“

§ 12der gesamte § fällt nach der Neuwahl des Seniorenrates in 2022 weg.

§ 13Überschrift: Streichung des Wortes „Ausschüsse“ und im Verlauf des Textes:

Streichung der Worte in Zeile 3 und 4: „Ausschüsse und/oder“

Streichung der Worte in Zeile 15: „Ausschusses oder“

Aufnahme neuer Texte in § 13: a und b:

§ 13 a Mitglieder in Ratsausschüssen (1) und (2)

§ 13 b Geschäftsführung (1) und (2)

§ 14 (4) fällt weg

(5) jetzt (4): gestrichen wird: 2. die Beizuladenden

bisheriger Punkt (6) wird (5) mit unverändertem Text.

§ 15unverändert

§ 16unverändert

§ 17unverändert

§ 18(1) 4. und 5. Zeile: Streichung „die Beigeladenen“

(2) Änderung: der Leitstelle „Älter werden in Aachen“ durch

der/die Geschäftsführer/in

§ 19unverändert

§ 20unverändert

§ 21unverändert

§ 22(1) unverändert

(2) zu diesem Punkt liegen 3 Vorschläge vor.

Abstimmung zu Vorschlag 1. im 1. Wahlgang (27 Stimmberechtigte):

13 dafür / 13 dagegen / 1 Enthaltung.

Abstimmung zu Vorschlag 1. im 2. Wahlgang (27 Stimmberechtigte):

21 dafür / 6 dagegen.

Somit ist Vorschlag 1. mehrheitlich angenommen.

§ 237. die Ergebnisse von Wahlen und Benennungen (neu hinzugenommen:)

von Mitgliedern für Ratsausschüsse……

§ 24(1) unverändert

(2)Aufnahme der vorgeschlagenen Änderung

(3) entfällt

(4) 4. Zeile Änderung: … in Eilfällen die/der 1. stellvertretende Vorsitzende …

(5) und (6) fallen weg

§ 255. Zeile entfällt: und des Kassenprüfungsberichtes

§ 26(3) 4. Zeile entfällt das Wort zur

Neuaufnahme des § 26a - Elektronisches Dokument

§ 27unverändert

§ 28unverändert

§ 29Änderung gemäß der Neufassung

In verschiedenen Absätzen werden die Worte „Leitstelle…“ durch „der/die Geschäftsführer/in“ ersetzt.

Abschließend wurde der gesamte Entwurf der Geschäftsordnung noch einmal zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen.