Luftreinhalteplan, Bericht der Verwaltung zum Gerichtsurteil,Dritte Fortschreibung des Luftreinhalteplans, Sofortmaßnahmen akt. Tagesordnungsanträge der GRÜNE Fraktion vom 07.08.19 und 14.08.2019

Der Oberbürgermeister verweist auf eine Vorlage der Fraktionen von CDU und SPD, die den Ratsmitgliedern vorliege.

Ratsfrau Lürken, CDU, erklärt mit Hinweis auf das Urteil des OVG Münster, dass es notwendig sei, Entscheidungen zu treffen, die sofort und nachhaltig wirken, damit die Stadt nach vorne gebracht werde. Dies betreffe unter anderem den Antrag von CDU und SPD, Tempo-30-Zonen im Innenbereich des Alleenrings einzuführen, weil man sich hiervon unmittelbare Effekte zur Verbesserung des Verkehrsflusses erwarte. Insgesamt seien es rund 23 Maßnahmen, mit denen auch ein Zeitplan im Auge behalten werde. Dieser sei notwendig, um zu erkennen, welche Maßnahmen die Verwaltung umgesetzt habe und welche noch zu bearbeiten seien.

Ratsfrau Dr. Wolf, SPD, geht auf Erfolge der Vergangenheit ein, die zeigten, dass die Feinstaub-Grenzwerte weit unterschritten würden. Das einzige, das problematisch sei, seien die NOX-Werte. Das Münsteraner Urteil habe nicht den Luftreinhalteplan für nichtig erklärt, es gehe vielmehr darum, Nachsteuerungsmaßnahmen durchzuführen. Gemeinsames Ziel müsse es sein, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung umzusetzen, weshalb sie für einen möglichst einstimmigen Beschluss zu den Maßnahmen des Beschlussvorschlages wirbt.

Ratsherr Blum, FDP, hält die Vorschläge der Verwaltung für absolut richtig und nachvollziehbar, kritisiert aber Einrichtung einer Umwelttrasse sowie die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Vorschlag der Großen Koalition. Hinsichtlich der Umwelttrasse stellt er das Funktionieren infrage, hinsichtlich der Tempo-30-Regelung die Kontrollmöglichkeiten. Er sieht darin nur großen Theaterdonner, mit dem versucht werde, den Beifall des Publikums zu erringen. Durch diese Vorschläge werde die Luftqualität in Aachen nicht verbessert, weshalb er beantragt, über diese Punkte einzeln abzustimmen.

Ratsherr Neumann, Grüne, merkt zu den Vorschlägen der Großen Koalition an, dass sie größtenteils die Vorschläge der Verwaltung beinhalteten. Die Maßnahmen seien kleine minimale Maßnahmen an den Messstellen, was er bedauere. Er verweist auf den seinerzeitigen Antrag der Grünen, das Tempo 50 innerorts auf Tempo 40 zu reduzieren, da davon eine größere Wirksamkeit zu erwarten sei. Er bemängelt, dass die neu vorgelegten Anträge eigentlich vorher im Mobilität-und Umweltausschuss hätten behandelt werden müssen. Die Einrichtung einer Umwelttrasse auf dem Adalbertsteinweg hält er für falsch. Auch dieses Thema hätte besser im zuständigen Fachausschuss erörtert werden müssen.

Ratsherr von Hayn, Piraten, bemängelt ebenfalls die nicht erfolgte Behandlung von Vorschlägen im Fachausschuss und sieht darin einen schlechten Stil. Inhaltlich kritisiert er, dass ein Zeitplan und eine Überarbeitung eingefordert werde, ohne zu sagen, in welche Richtung dies gehen solle. Die Forderung zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone befürwortet er.

Ratsherr Deumens, Linke, sieht in den Vorschlägen der Großen Koalition 23 Punkte, die unter Hektik und Aktionismus zustande kamen. Er plädiert für eine sozial-ökologische Verkehrswende mit preiswerterem ÖPNV. Gleichwohl gebe es im Beschlussvorschlag Punkte, die in die richtige Richtung gehen, wie die Einrichtung von Tempo 30. Mittel-bis langfristig müsse es das Ziel sein, Autos aus der Innenstadt herauszuhalten, damit mehr Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Radfahrer entstehe.

Ratsherr Servos, SPD, weist auf die Dringlichkeit der Umsetzung von Maßnahmen hin und erinnert daran, dass die CO2-Reduktion und der Klimanotstand gemeinsam im Rat beschlossen worden waren. Man wolle die rasche Realisierung, weil man auf der Grundlage des Urteils nur noch wenig Zeit habe. Weitergehende Maßnahmen, die dann erst in zwei oder drei Jahren ihre Wirkung entfalteten, könnten ausführlich und gemeinsam in den Fachausschüssen diskutiert werden. Im heutigen Beschluss gehe es um Maßnahmen, die zum Jahresbeginn 2020 wirksam werden sollen.

Ratsfrau Lürken, CDU, betont, dass bei den vorgeschlagenen Maßnahmen der Großen Koalition der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. Es gehe nicht darum, wer die schärferen Maßnahmen in einem politischen Wettbewerb fordere.

Ratsherr Baal, CDU, legt dar, dass bis zum 01.01.2020 wenig Zeit bestehe, um die vom OVG vorgegebenen Ziele erreichen zu können. Er zeigt auf, an welchen Messstellen Probleme bestehen und warum nun nachgearbeitet werden müsse. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in einzelnen Straßenabschnitten wolle man vermeiden. Die Erreichbarkeit der Stadt für alle Verkehrsträger soll erhalten bleiben. Man sei der Meinung, dass dafür im Gegenzug ein langsameres Fahren mehr als akzeptabel sei, um das Gut Gesundheit zu stärken. Er bittet darum, den Sofortmaßnahmen zuzustimmen, weil sie eigentlich vom Tenor her das treffen, was alle oder zumindest sehr viele in den Ausschüssen und im Rat immer wieder gefordert haben.

Ratsfrau Griepentrog, Grüne, sieht die vom Vorredner erwähnte Einigkeit als nicht gegeben, da die Große Koalition viele Vorschläge abgelehnt habe, was nun zu einem Dilemma geführt hätte. Im Übrigen hält auch sie die Befassung der Fachausschüsse mit den Themen für erforderlich. Sie schlägt deshalb vor, alle vorliegenden Anträge, die nicht in den 23 Punkten der Großen Koalition stehen, in den Fachausschüssen intensiv zu beraten.

Ratsfrau Breuer, CDU, betont nochmals die Dringlichkeit, mit der Beschlüsse gefasst werden müssen. Sie informiert den Rat darüber, dass gegen Ende des Monats der erste von sieben bestellten Elektrobussen der ASEAG übernommen werden könne.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, kritisiert die Grenzwerte als zu niedrig, weist darauf hin, dass in den USA Grenzwerte von 100 statt 40 µg gelten und sieht in der europäischen Regelung einen Angriff auf die Automobilindustrie. Er bezieht sich auf eigene Anträge der Ratsgruppe zum Verkehrsfluss, kritisiert, dass insbesondere die CDU sich von den Grünen treiben ließe und bewertet das Ziel, Autos aus der Innenstadt zu verbannen, als „Genickschuss“ für den schon angeschlagenen Einzelhandel. Er fordert vernünftige Fassadenbegrünungen und Dachbegrünungen, um die Feinstäube zu binden. Die Mehrheit riskiere weitere Verluste der Einzelhandelskaufkraft, was von der Ratsgruppe abgelehnt werde.

Nach weiteren – teilweise mehrfachen – die jeweiligen Positionen vertiefenden Wortmeldungen der Ratsmitglieder Rau, Servos, Lürken, Pilgram, Neumann, Palm, Baal, Helg sowie der Beantwortung einer Klärungsfrage von Herrn Pilgram durch Frau Stadtdirektorin Grehling lässt der Oberbürgermeister über den Beschlussentwurf der Großen Koalition unter Berücksichtigung einer von Ratsherrn Servos veränderten Formulierung des Punktes fünf des ersten Absatzes abschnittsweise abstimmen.