Flächenkonzept Weihnachtsmarkt;Vergabe einer Teilfläche des Elisengartens an den MAC – Märkte- und Aktionskreis City e. V.
FB 23/0584/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Herr Dr. Breuer erläuterte, dass seine Fraktion überhaupt kein Problem mit dem Betreiber der Hütte 16 oder mit der angebotenen Qualität habe. Seine Fraktion möchte gerne, dass die Hütte 16 Bestandteil des Weihnachtsmarktes sei. Es müsse möglich sein, die Hütte 16 beispielsweise auf dem Münsterplatz unterzubringen. Seine Fraktion möchte, dass die Vergabe der Weihnachtsmarktbuden durch den MAC gerecht und transparent erfolge. Ausnahmen sollte es nicht geben. Es sei genügend Zeit gewesen, Einfluss auf den MAC zu nehmen.
Herr Baal sagte, dass das gerade stattgefundene Septemberspecial im Elisengarten einen weitaus größeren Schaden hinterlassen habe, als die Hütte 16 es tue. Zudem würde der Betreiber der Hütte dafür Sorge tragen, dass die genutzte Fläche anschließend vollständig wiederhergestellt werde. Dennoch könne seine Fraktion den Bedenken der Grünen folgen. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte der MAC daher in Zukunft eindeutig definieren, auf welchen Flächen der Weihnachtsmarkt veranstaltet werde. Er erinnerte zudem an den ursprünglichen Beschluss des Planungsausschusses, dass der Elisengarten veranstaltungsfrei bleiben solle.
Auch Herr Moselage sei der Auffassung, dass bestehende Grenzen eingehalten werden. Es solle daher zukünftig versucht werden, die Hütte 16 woanders zu platzieren.
Frau Begolli würde es sehr befürworten, wenn der MAC demnächst das Konzept des Weihnachtsmarktes ausgiebig vorstelle. Auch die Fraktion der Linken sei dafür, dass die Hütte 16 in das Konzept ohne Elisengarten integriert werde.
Frau Vallot teilte für die Piratenfraktion mit, dass die Qualität des Weihnachtsmarktes in den vergangenen Jahren abgenommen habe. Bereits die Eisstockbahn am Holzgraben mit „Mallorca-Atmosphäre“ habe dies gezeigt. Es sei daher wichtig, die Qualität zukünftig wieder zu steigern. Der Elisengarten müsse als Grünfläche erhalten bleiben.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss genehmigt den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit dem MAC entsprechend den Erläuterungen der Vorlage.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Die Fraktion der Grünen hat am 08.12.2018 den Ratsantrag gestellt, den Elisengarten von Weihnachtsmarktbuden freizuhalten. Der Hauptausschuss hat die Beratung dieses Antrages an den Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss abgegeben. Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss hat die Beratung dieses Tagesordnungspunktes am 2.4.19 vertagt.
Für die Durchführung des Aachener Weihnachtsmarktes durch den Märkte- und Aktionskreis City e.V. (MAC) hat der Fachbereich Sicherheit und Ordnung (FB 32) die öffentliche Verkehrsfläche rund um Dom und Rathaus demMAC durch eine Sondernutzungserlaubnis zur Verfügung gestellt.
Vom MAC wurde auch die sogenannte „Hütte 16“ am Elisengartenbeantragt. Diese Hütte gehört zum Gesamtkonzept und zum Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes.
Die Hütte wurde auf der öffentlichen Grünfläche Elisengarten / Ecke Ursulinerstraße (s. Lageplan) aufgebaut, während sich alle anderen Weihnachtsmarkthütten auf öffentlichen Verkehrsflächen am Markt, Katschhof, Hühnermarkt und Münsterplatz befanden
Für die Nutzung dieser ca. 100 m² großen Fläche imElisengarten war der Abschluss einer privatrechtlichen Nutzungsvereinbarung erforderlich. Sie wurde Ende Oktober mit einervereinbarten Laufzeit vom 08.11. – 30.12.2018abgeschlossen. Alle für die Nutzung erforderlichen Genehmigungen wurden vom Nutzer beantragt, welcher nach Beendigung der Nutzung das Grundstück im geräumten und ordnungsgemäßen Zustand an die Stadt zurückgegeben hat.
Die Verwaltung beabsichtigt, einmalig für den Weihnachtsmarkt 2019 eine Nutzungsvereinbarung über eine ca. 100 m² große Teilfläche des Elisengartens mit dem MAC abzuschließen. Der Antragsteller hat zwischenzeitlich ein neues Konzept für die Hütte 16 entwickelt, dem die Verwaltung zustimmen kann.
Für Frühjahr 2020 ist eine Komplettsanierung des Elisengartens vorgesehen. Im Rahmen der Planung dieser Sanierung ist festzulegen, ob der Elisengarten zukünftig komplett von Veranstaltungen freigehalten wird, ob – so wie bisher – vereinzelte Veranstaltungen dort zugelassen werden können, oder ob der Elisengarten zum Veranstaltungsplatz werden soll.
Der Ratsantrag der Grünen Fraktion gilt damit als behandelt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
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Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff. | Folgekos-ten (alt) | Folgekos-ten (neu) | ||||||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
Finanzielle Auswirkungen ergeben sich in Höhe der Nutzungsentschädigung.
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (2)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 95119
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=95119
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2019-08-30 FB 23_0584_WP17 Flaechenkonzept Weihn SAO.pdf
20.11.2024
3.5 MB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 5
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses
- Gremium
- Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss
- Datum
- Di., 24.09.2019
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 23 - Fachbereich Immobilienmanagement
- Geändert
- 18.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 18. Februar 2026 um 11:32