Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 GO NRW- Sanierung und Erweiterung der Umkleide- und Duschräume sowie den Neubau eines Jugend- und Schulungsraums auf dem Josef-Glockner-Stadion Aachen-Hörn
FB 52/0127/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Die Ratsherren Palm und Mohr, Allianz für Aachen, Fragen nach der Notwendigkeit einer Dringlichkeitsentscheidung für die durchzuführende Maßnahme und dem Grund für die Umschichtung von Haushaltsmitteln aus dem Bereich Schulreparaturen. Diese Fragen werden von Frau Stadtdirektorin Grehling, dem Oberbürgermeister und Ratsherrn Paul mit Hinweis auf haushaltsrechtliche Regelungen und die seinerzeitigen Diskussionen und Beschlüsse im Sportausschuss beantwortet. Der Oberbürgermeister lässt sodann über den Beschlussvorschlag abstimmen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Aachen genehmigt die gem. § 60 GO NRW am 26.08.2019 getroffene Dringlichkeitsentscheidung. Er beauftragt die Verwaltung mit der Baumaßnahme „Sanierung und Erweiterung der Umkleide- und Duschräume sowie den Neubau eines Jugend- und Schulungsraums auf dem Josef-Glockner-Stadion Aachen-Hörn“ baldmöglichst zu beginnen, hierfür werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 1.540.000,00 € zur Verfügung gestellt. Außerdem wird sie beauftragt, mit dem Verein eine vertragliche Regelung hinsichtlich seiner Eigenbeteiligung in Höhe von 110.000,00 € an der Maßnahme zu treffen.
(Philipp)
Erläuterungen
Erläuterungen:
Siehe Anlage: Dringlichkeitsentscheidung für den Rat der Stadt Aachen gemäß § 60 GO NRW
Die Baumaßnahme „ Sanierung und Erweiterung der Umkleide- und Duschräume sowie den Neubau eines Jugend- und Schulungsraums auf dem Josef-Glockner- Stadion Aachen-Hörn“ erfordert zur baldmöglichsten Realisierung die Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln in Höhe von 1.540.000 € im Jahr 2019.
Gem. § 83 Abs. 1 GO NRW bedarf die Genehmigung der notwendigen Mittel der vorherigen Zustimmung des Rates, wenn die Aufwendungen /Auszahlungen erheblich sind.
Um die Eigenbeteiligung des Vereins in Höhe von 110.000,00 € nicht zu gefährden war eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich.
Diese wurde am 26.08.2019 getroffen und wird hiermit dem Rat zur Genehmigung vorgelegt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
PSP-Element 5-080102-900-01100-300-1 „Sanierung und Erweiterung der Umkleide- und Duschräume sowie den Neubau eines Jugend- und Schulungsraums auf dem Josef-Glockner-Stadion Aachen-Hörn“ | ||||||||||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 2019* | Fortgeschriebener Ansatz 2019 | Ansatz 2020 ff. | Fortgeschriebe-ner Ansatz 2020 ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||||||
Einzahlungen | 0 | 110.000 € | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Auszahlungen | 115.000 € | 1.765.000 € | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
Ergebnis | 115.000 € | 1.655.000 € | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | - 1.540.000 € | 0 | ||||||||||||
Deckung ist gegeben | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||||||
* inkl. Ermächtigungsübertragung in Höhe von 65.000 € aus Vorjahren,somit in 2019 115.000 € (Planungskosten)
Die Gesamtsumme der Kosten der Maßnahme liegt bei 1.650.000 € (ohne Planungskosten). Die bereits eingeplanten 115.000 € sind darüber hinaus gehende Planungskosten. Somit ergibt sich eine Gesamtauszahlung in Höhe von 1.765.000 €.
Die Eigenleistung des Vereins liegt bei 110.000 €, die Einzahlung erfolgt bei genanntem PSP-Element und der Finanzposition 68820000 „Beitragsähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit“.
Es ergibt sich somit ein über den Eigenanteil hinausgehender Deckungsbedarf in Höhe von 1.540.000 € im Haushaltsjahr 2019. Die Deckung erfolgt aus folgenden Haushaltspositionen:
- PSP-Element 5-030101-900-00100-990-1 „Schulreparaturprogramm“ (Grundschulen) in Höhe von
500.000 €
- PSP-Element 5-030103-900-00100-990-1 „Schulreparaturprogramm“ (Realschulen) in Höhe von
240.000 €
- PSP-Element 5-030104-900-00100-990-1 „ Schulreparaturprogramm“ (Gymnasien) in Höhe von
800.000 €
Weitere Dokumente (1)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 95164
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=95164
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2019-09-02 FB 52_0127_WP17 Genehmigung einer Dr SAO.pdf
15.11.2024
804.9 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 22
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 18.09.2019
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 52 - Fachbereich Sport
- Geändert
- 18.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 18. Februar 2026 um 11:30