Verbesserung der Lebensqualität und Verkehrssicherheit im südlichen Frankenberger Viertel -Antrag von Verbänden und Initiativen vom 06.08.2019

Frau Vorsitzende Dr. Lassay begrüßt zu diesem Antrag die Sprecher der antragstellenden Initiativen und Verbände, Herrn Hermens sowie Herrn Salb und gibt diesen die Gelegenheit ihren Antrag vorzustellen.

Die Herren Hermens und Salb stellen anhand einer Präsentation ihren Antrag sowie die Maßnahmen vor, welche insbesondere angedacht sind, den KFZ-Schleichverkehr im Frankenberger Viertel zu unterbinden. Die Präsentation wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt.

Ein Bürger erkundigt sich nach durchgeführten Erhebungen zum Schleichverkehr im Frankenberger Viertel und weist darauf hin, dass andere Möglichkeiten bestehen, als durch die Schlossstraße zu fahren. Herr Hermens erläutert nochmals die Entstehung und die Auswirkung des Schleichverkehrs; eine Erhebung ist ihm nicht bekannt. Sie bekräftigen ihre Maßnahmen und regen eine dreimonatige Testphase an.

Ein weiterer Bürger bestätigt den Schleichverkehr in der Bismarckstraße und regt an, die Einbahnstraßenregelung in der Turpinstraße zu überdenken.

Herr Weiser vom zuständigen Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen stellt anschließend anhand einer Präsentation Pläne für die Bismarckstraße als Fahrradstraße vor. Die Präsentation wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt. Er weist darauf hin, dass einige übergreifende Maßnahmen bereits im letzten Mobilitätsausschuss entschieden wurden. In weitere Planungen werden die Interessenverbände und Initiativen einbezogen.

Frau Rhie äußert sich zur Dauer von Verfahren bei Verwaltung und Politik hinsichtlich Umsetzung von Planungen. Sie vertritt die Auffassung, dass eine dreimonatige Testphase kontraproduktiv diesen Zeitraum verlängern würde. Die Bismarckstraße von ihr als Schwerpunkt bei der Umsetzung der Radvorrangrouten gesehen.

Herr Lindemann erläutert, dass es in der Vergangenheit einige Vorschläge zur Thematik gegeben habe. Den Problemen – wie Geschwindigkeitsüberschreitungen und der Höhe des KFZ-Verkehrsaufkommens - müsste gegengesteuert werden. Er regt zwei Furten mit jeweils 2m Breite, statt einer breiten Furt – z.B. für LKWs an.

Herr Nießen schließt sich den Argumenten von Frau Rhie und Herrn Lindemann an und schlägt zusätzlich eine Einbahnstraßenregelung vor.

Eine Bürgerin sieht die Problematik des zukünftig querenden Verkehrs, wenn die Bismarckstraße Radvorrangroute wäre – z.B. aus der Viktoriaallee. Herr Waiser bestätigt, das klare Vorfahrtregelungen berücksichtigt werden müssen.

Eine Anwohnerin der Turpinstraße, welche sich als konsequente Fußgängerin bezeichnet, stellt fest, dass grundsätzlich die Machtverhältnisse im Straßenverkehr inzwischen ungleich zu Lasten der Fußgänger verteilt sind und wünscht sich einen Zebrastreifen an der Turpinstraße. Herr Weiser erläutert hierzu, das in einer 30er-Zone Zebrastreifen grundsätzlich entbehrlich sind.

Frau Neitzel vom VCD regt eine aktuelle Verkehrserhebung an, um entsprechende Maßnahmen planen und umsetzen zu können. Herr Weiser wird dieses dem Verkehrsmanagement vorschlagen.

Eine Fahrradfahrerin bekräftigt, dass eine Erhebung nicht notwendig ist, da sich jeden Morgen ein erheblicher Stau von KFZ und Fahrrädern bildet. Der Neubau auf dem Vegla-Gelände wird das Verkehrsaufkommen noch erhöhen. Sie befürwortet eine Einbahnstraßenregelung.

Ein Anwohner weist auf den über die Oppenhoffallee ausweichenden und zu berücksichtigenden Verkehr hin. Außerdem schlägt er eine deutliche Erhöhung der Bewohnerparkgebühr vor.

Ein Anwohner geht davon aus, dass bei entsprechenden Verkehrslenkungsmaßnahmen eine Anpassung des Fahrverhaltens der Radfahrer erfolgt.

Herr Hermens regt nochmals mit Nachdruck eine dreimonatige Testphase an.

Frau Rhie sieht gute Möglichkeiten, die vorgeschlagenen Maßnahmen bei den weiteren Beratungen zur Radvorrangroute Bismarckstraße zu berücksichtigen. Hinsichtlich eines Verkehrsversuches bittet sie jedoch um Geduld, da dieser die Pläne zur Umsetzung eher hinderlich auf die Zeitschiene bringen würde. Herr Nießen schließt sich dieser Aussage an und zeigt sich im Hinblick auf die Umwandlung in eine Fahrradstraße optimistisch. Es wird von beiden vorgeschlagen, diese Thematik bei den zuständigen Gremien einzubringen.

Frau Vorsitzende Dr. Lassay lässt sodann über den entsprechend erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen: