Sachstand Umgehungsstraße Richterichhier: Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.09.2019

FB 61/1289/WP17 · Kenntnisnahme

Sachstand Umgehungsstraße Richterichhier:Tagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und SPD vom 06.09.2019

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Prenger Berninghoff erläutert ausführlich die Vorlage der Verwaltung.

Herr Gilson weist auf die mit der Zeitachse verbundene besondere Brisanz für der Stadtteil Richterich hin. Durch die notwendige Sanierung der Horbacher Brücke und die dafür erforderliche Vollsperrung drohe Alt-Richterich komplett von Neu-Richterich abgeschnitten zu werden, selbst die Feuerwehr müsse dann auf eine Umleitungsstrecke über Vetschau ausweichen. Das Verkehrsministerium habe in Ausschicht gestellt, mit den Erneuerungsarbeiten erst 2023 zu beginnen und die Brücke bis dahin in Betrieb zu halten, daher müsse das erklärte Ziel sein, die Ortsumgehung bis zum Frühjahr 2023 realisiert zu haben.

Herr Müller stellt klar, dass dieser Fertigstellungszeitpunkt aus Verwaltungssicht nicht realistisch sei. Um mit dem Bau des Trassenabschnitts C, den man benötige, um eine Verbindung zwischen den Ortsteilen aufrechtzuerhalten, beginnen zu können, müsse noch das erforderliche Baurecht geschaffen werden, zudem sei das Bauvorhaben mit zwei Ingenieurbauwerken ausgesprochen aufwendig. Man befinde sich in Verhandlungen, um zu einer Lösung im Sinne der Richtericher zu kommen, aber derzeit gebe es auf Seiten des Landesbetriebs wenig Bewegung.

Herr Kuckelkorn sieht den Landesbetrieb in der Pflicht, sich aktiv an der Suche nach einer Lösung zu beteiligen. Die Verwaltung habe für ihre Bemühungen die volle Unterstützung der politischen Gremien.

Herr Baal stellt abschließend ebenfalls klar, dass der Landesbetrieb mit seiner Brückensanierungsmaßnahme der Verursacher der Probleme sei und sich damit in der Verantwortung befinde. Die Planung der Ortsumgehung sei im Grunde völlig unabhängig davon zu betrachten.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:
Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:
hier: Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 06.09.2019zur Tagesordnung

Antragsinhalt

Die Verwaltung wird gebeten,

den Sachstand zum Fortschritt der Erschließungsstraße Richtericher Dell sowie
den Verhandlungsfortschritt mit der Deutschen Bahn (DB) über eine Bahnunterführung

vorzustellen.

Stellungnahme der Verwaltung

In der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich am 11.09.2019 hat die Verwaltung unter TOP Ö4(FB 61/1276/WP17)einen Sachstandsbericht zu den Planungen gegeben. Der inhaltliche Schwerpunkt lag auf den Arbeiten im Trassenabschnitt C. Die Vorlage und die Präsentation dazu sind beigefügt.

Am 04.09.2019 hat ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der DB stattgefunden.

Die nächsten Arbeitsschritte bzgl. der Bahnquerung sind

Die Abgabe einer Kostenübernahmeerklärung durch die Stadt Aachen. Diese ist in Bearbeitung.
Zusammenstellung der aktuellen Projektunterlagen (u. a. Erläuterungsbericht, Zeitplanung, sowie eine Erläuterung,warum keine Straßenüberführung geplant wird). Diese liegt vor.

Abschluss einer Planungsvereinbarung mit der DB. Diese ist in Bearbeitung.

Bei Vorhaben, die in den Anlagenbestand der DB übergehen sollen, werden höhere Anforderungen gestellt, so muss z. B. ein in Bahnprojekten erfahrener Projektsteuerer eingebunden werden (Mitwirkungsleistung von LP I bis hin zur Bauüberwachung). Mit Vorliegen der Kostenübernahmeerklärung erfolgt eine Anfrage bei der DB-eigenen Projektsteuerung. Die Zeitplanung der Stadt Aachen (Bau der Eisenbahnunterquerung in 2024) wurde seitens der DB als realistisch angesehen, allerdings kann heute keine verbindliche Aussage zu den Sperrzeiten getroffen werden. Beeinflusst werden diese auch durch Baumaßnahmen auf der Strecke Aachen-Köln. Eine strategische Anfrage zur Sperrzeiteneinplanung wird mit der Übergabe der o. g. Unterlagen gestellt.

Wenn das Ergebnis der Untersuchungen zu dem Trassenabschnitt A (zwischen Horbacher Straße und Banker-Feld-Straße) vorliegt und ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist,kann die Planung ausgeschrieben und vergeben werden. Zwischenzeitlich wurde die Ausschreibung für die Betreuung der europaweiten Ausschreibungabgeschlossen. Ein Unternehmen hat dazu ein Angebot abgegeben. Dies wird derzeit geprüft.

Die Arbeitsergebnisse sollen in den Sitzungen der Bezirksvertretung am 4.12.2019, im Mobilitätsausschuss am 12.12.2019und im Planungsausschuss am 19.12.2019 vorgestellt werden, damitdann die für die Vergabe erforderlichen Beschlüsse über den Trassenverlauf im Abschnitt A gefasst werden können.

Abstimmungsergebnis

einstimmig

Weitere Dokumente (3)

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Anlage 1 19-09-24 Antrag GroKo

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Anlage 2

114.4 KB · PDF

Anlage 3 19-09-11 TOP 4+5

1.3 MB · PDF

Technische Details

ID: 95395

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=95395