31. Oktober 2019 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor

öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses

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TOP 5.1Öffentlich

Sachstand Marktliner (Ergänzungsvorlage)u.a. Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Aachen "e.GO Mover als Pilotprojekt vom 03.04.2019

FB 61/1216/WP17-1 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Müller hält einen Vortrag, der zusammen mit dem vorab verteilten geänderten Beschlussvorschlag der Koalition als Anlage zu dieser Niederschrift eingestellt ist.

Frau Rhie dankt für den Vortrag und stellt den alternativen Beschlussvorschlag der Koalition vor. CDU und SPD seien sich einig, dass sie sich den Marktliner als Verknüpfungslinie der bereits bestehenden Linien vorstellen. Ansonsten spreche sich die Koalition für die Variante 4 aus. Die vorgestellten Alternativen sollten noch mal geprüft und dann zeitnah vorgestellt werden. Die Großkölnstraße, die zur Zeit unter Leerstand leide, könne vielleicht durch eine Haltestelle aufgewertet werden.

Herr Neumann erklärt, aus Sicht der Grünen stelle sich noch die Frage, wie sich die Kosten darstellen.

Seine Fraktion spreche sich für Variante 1 aus und würde auch eine Verbindung zum Hauptbahnhofbefürworten. Eine Kombination aus den beiden Möglichkeiten wäre gut, um den Hauptbahnhof anzuschließen.

Herr Achilles findet es befremdlich, was nun vorgeschlagen werde. In der Bezirksvertretung sei ausdrücklich der Wunsch geäußert worden, den MarktLiner nicht durch Fußgängerzonen zu führen. Nun schlage die Koalition vor, diese Linie durch die Großkölnstraße fahren zu lassen. Auch der Markt sei eine Fußgängerzone und außerhalb dieses Bereichs ergebe es keinen Sinn. Deshalb lehne die Fraktion Piraten das Projekt grundsätzlich ab. Wenn ein autonom fahrendes Fahrzeug durch eine Fußgängerzonen fahre, müsse es dauernd stehen bleiben, da Fußgänger queren. Er frage sich auch, wie die Barrierefreiheit gewährleistet sein soll, wenn man am Markt ein- oder aussteigt, auf Kopfsteinpflaster. Für das Projekt werde wohl viel Geld in die Hand genommen, er sehe es aber am falschen Ort.

Herr Blum stellt fest, was lange wehre, werde endlich gut. Seine Fraktion FDP habe den Marktliner 2013 auf den Weg gebracht – damals noch ohne das Thema autonom fahrende Busse. Er freue sich, dass nun eine Mehrheit sich dafür auszusprechen scheine. Er halte es für ein gutes Projekt. Für die Großkölnstraße wäre es schön, wenn dort etwas möglich wäre, da liege vieles im Argen. Auch eine Anbindung an den Dom wäre gut. Für den Hauptbahnhof hingegen gebe es genug Anknüpfungspunkte, weshalb er ausgespart werdenkönne. Seine Fraktion sei für Variante 4 mit Anbindung an den Dom; die Führung über die Großkölnstraße müsse man prüfen.

Frau Breuerweist darauf hin, dass es sich um relativ kleine Busse für bis zu 8 Personen handeln wird. Die Variante 4 beinhalte, innerhalb des vorgegebenen Bereichs den nötigen Verkehr zu schaffen, wie bei einem Zubringer auf Messen. Die Großkölnstraße sei eine relativ breite Straße, so dass ein Streckenführung evtl. machbar sein könnte; das müsse noch geprüft werden.

Herr Siepmann erklärt, seine Fraktion werde zustimmen.

Es ergeht der folgende

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Fördervorhabens „Anschaffung und Inbetriebnahme von automatisierungsfähigen Fahrzeugen im urbanen Raum – MarktLiner“. Dabei soll Variante 4 weiter verfolgt und die hier dargestellten alternativen Linienführungen geprüft werden. Die Ergebnisse sind den politischen Gremien zur Beratung vorzulegen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die Verwaltung mit der Durchführung des Fördervorhabens „Anschaffung und Inbetriebnahme von automatisierungsfähigen Fahrzeugen im urbanen Raum – MarktLiner“ zu beauftragen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass

Das Thema Marktliner wurde zuletzt in der Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 12.06.2019 beraten. Es erging mehrheitlich bei einer Gegenstimme folgender Beschluss:

"Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung mit der Durchführung der Vergabe im Rahmen des Fördervorhabens "Anschaffung und Inbetriebnahme von automatisierungsfähigen Fahrzeugen im urbanen Raum - MarktLiner" zu beauftragen.

Die Streckenführung soll auch den hochfrequentierten Elisenbrunnen auf möglichst kurzem Weg mit dem Marktbereich verbinden. Der Konflikt mit Fußgängern ist zu vermeiden. Die genaue Streckenführung bleibt der Empfehlung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und der Entscheidung des Mobilitätsausschusses vorbehalten."

Die Vorlage wurde im Mobilitätsausschuss am 27.06.2019 und am 12.09.2019 nicht beraten. Es besteht weiterer Beratungsbedarf zu alternativen Linienführungen. Diese sind in dieser Ergänzungsvorlage dargestellt.

Varianten der Linienführung

In der ursprünglichen Vorlage (FB 61/1216/WP17), beraten in der Bezirksvertretung Aachen Mitte am 12.06.2019, wurde als Linien- und Betriebskonzept die Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Markt über Theaterplatz, Alexianergraben, Annastraße dargestellt, s. Anlage 6.

Basierend auf dem Beschluss in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte am 12.06.2019 wurden vier weitere Varianten zur Linienführung des Marktliners entwickelt. Sie stellen mindestens die Verbindung zwischen Markt und Elisenbrunnen her (Variante 1) bzw. verbinden den Markt mit den beiden Haltestellen Bushof und Elisenbrunnen.

Variante 1

In Variante 1 wird der Marktliner vom Markt über Büchel, Buchkremerstraße und Ursulinerstraße, Friedrich-Wilhelm-Platz zur Haltestelle Elisenbrunnen, dann weiter über Hartmannstraße, Ursulinerstraße, Buchkremerstraße und Büchel zurück zum Markt geführt, siehe Anlage 2. Neue Haltestellen sind in der Buchkremerstraße (beide Fahrtrichtungen) sowie am Markt (eine Haltestelle) vorgesehen.

Variante 2

Die Linienführung der Variante 2 verläuft vom Markt über Großkölnstraße (Fußgängerzone), Kurhausstraße, Peterstraße, Friedrich-Wilhelm-Platz, Hartmannstraße, Ursulinerstraße, Buchkremerstraße und Büchel zurück zum Markt (vgl. Anlage 3). Die Linie wird nur im Uhrzeigersinn befahren und bedient die Haltestellen Bushof und Elisenbrunnen. Wie in der Variante 1 werden darüber hinaus neue Haltestellen in der Buchkremerstraße (beide Fahrtrichtungen) sowie am Markt (eine Haltestelle) benötigt.

Variante 3

In Variante 3 ist die Ringlinie etwas erweitert, siehe Anlage 4. Die Linie wird im Einrichtungsverkehr beginnend vom Markt über Großkölnstraße (Fußgängerzone), Kurhausstraße, Peterstraße und Friedrich-Wilhelm-Platz mit den Haltestellen Bushof und Elisenbrunnen geführt. Von dort geht es entweder über Kapuzinergraben, Kleinmarschierstraße, Schmiedstraße, Johannes-Paul-II.-Straße und Jakobstraße mit neuen Haltestellen in der Kleinmarschierstraße (Alter Posthof) am Fischmarkt und am Markt; alternativ könnte die Linie über Alexianergraben und Annastraße zum Fischmarkt geführt werden. Dann kann die vorhandene Haltestelle Alter Posthof angefahren werden. Zusätzlich sollte eine neue Haltestelle nah des Knotens Annastraße/Löhergraben/Alexianergraben eingerichtet werden.

Variante 4

Auch Variante 4 ist eine Ringlinie im Einrichtungsverkehr zwischen den Ankerpunkten Markt, Bushof und Elisenbrunnen. An zwei Stellen werden alternative Linienführungen aufgezeigt (siehe Anlage 5). Zum einen vom Markt entweder über

- Mostardstraße, Neupforte und Seilgraben (Haltestelle Minoritenstraße) oder

- Großkölnstraße

zum Bushof. Von dort weiter über die Haltestellen Elisenbrunnen und Alter Posthof. Dann entweder über

- Annastraße, Fischmarkt, Johannes-Paul-II.-Straße und Jakobstraße oder

- Löhergraben und Jakobstraße zum Markt zurück.

Neue Haltestellen werden bei einer Führung durch die Annastraße nah des Knotens Annastraße/ Löhergraben/ Alexianergraben, am Fischmarkt und am Markt vorgesehen. Bei einem Linienverlauf über Löhergraben und Jakobstraße können die vorhandenen Haltestellen Paulusstraße sowie Markt (Judengasse) angefahren und eine weitere neue Haltestelle am Knoten Löhergraben/ Jakobstraße/ Karlsgraben eingeplant werden.

Kosten und Finanzierung

Für die Umsetzung der Fördermaßnahme sowie eine sich ggfls. anschließende Fortführung des Betriebs des Marktliners sind ausreichende Mittel im Haushalt eingeplant bei PSP-Element 5-120201-900-02200-990-1 / 4-120201-977-3 - emissionsfreier Innenstadtverkehr Markt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
	x

PSP-Element 5-120201-900-02200-990-1 – emissionsfreier Innenstadtverkehr
Investive Auswirkungen	Ansatz 2019	Fortgeschriebener Ansatz 2019	Ansatz 2020 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2020 ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	1.800.000	1.800.000	0	0	0	0
Auszahlungen	4.700.000	4.700.000	1.900.000	1.900.000	0	0
Ergebnis	2.900.000	2.900.000	1.900.000	1.900.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben
PSP-Element 4-120201-977-3 emmissionsfreier Innenstadtverkehr Markt
konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2019*	Fortgeschriebener Ansatz 2019*	Ansatz 2020 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2020 ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	500.000	500.000	1.950.000	1.950.000	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	500.000	500.000	1.950.000	1.950.000	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben		Deckung ist gegeben

*Haushaltsansatz 2019 i.H.v. 400.000 € zzgl. Ermächtigungsübertragung aus dem Haushaltsjahr 2018 i.H.v. 100.000 €

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen

Weitere Dokumente (6)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

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Anlage 6 Linien- und Betriebskonzept

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