Dr.-Josef-Lamby-Straße / Am Hoerfeld - Straßenerneuerung

Auf die Vorlage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Brand am 11.09.2019 wird verwiesen.

Herr BBM Tillmanns begrüßt Frau Pauls und Herrn Larscheid vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Herr Larscheid verweist auf die Ergebnisse der Bürgerbefragung, die aus Sicht des Fachbereichs keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben hätten. Aus verkehrlicher Sicht sei ein Ausbau in Betonsteinpflaster sinnvoll, da dieser einen verkehrsberuhigten Bereich deutlich stärker betone als die Asphaltbauweise und die Fahrgeschwindigkeiten senke.

Bzgl. der Frage der geplanten Gesetzesänderung des Kommunalabgabengesetzes lägen der Verwaltung noch keine Informationen vor, die nicht auch in der Öffentlichkeit bekannt seien. Die Gesetzesänderung liege dem Landtag vor, sei aber noch nicht beschlossen worden.

Herr Sanders teilt mit, dass sich aufgrund der schriftlichen Anfrage 11 Eigentümer für die Ausführung in Betonsteinpflaster und 5 Eigentümer für eine Asphaltoberfläche ausgesprochen hätten.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bedankt sich ausdrücklich bei der Verwaltung für die bürgerfreundliche Vorgehensweise und die frühzeitige Information der Eigentümer. Die Entscheidung sei nach wie vor schwierig, da die Änderung des Kommunalabgabengesetzes noch nicht beschlossen und die Frage der Behandlung von Eckgrundstücken und der Einstufung als Anliegerstraße nicht geklärt worden seien. In jedem Fall werde wegen der oftmals hohen Beiträge in Zukunft eine Ratenzahlung ohne eine Bedürftigkeitsprüfung ermöglicht. Eine Mehrheit der Eigentümer habe sich für den Ausbau in Betonsteinpflaster entschieden, was auch nachhaltiger sei und sich verkehrsberuhigend auswirken würde. Die CDU-BF spreche sich für die Ausbauvariante I aus. Alle hätten sich eine rechtskräftige Novelle des Kommunalabgabengesetzes gewünscht. Für den Fall einer erheblichen Kostenveränderung bittet sie die Verwaltung um frühzeitige Information.

Herr Hußmann von der Grünen-BF begrüßt ebenfalls das vorbildliche Vorgehen der Verwaltung und verweist auf das Votum zugunsten eines Ausbaus in Betonsteinpflaster, der auch von der Grünen-BF als beste Lösung angesehen werde.

Herr Hellmann von der SPD-BF schließt sich dem vorangegangenen Lob über den vorbildlichen Prozess an. Solch ein transparentes Verfahren habe es in der Vergangenheit noch nicht gegeben, doch sei vorher auch nach besten Wissen und Gewissen entschieden worden. Eine Ausführung in Betonsteinpflaster sei die beste und wertigste Variante. Da ein verkehrsberuhigter Bereich geplant sei, ziehe seine Fraktion ebenfalls die Pflastervariante vor.

Ratsherr Blum von der FDP dankt den Anliegern ausdrücklich für die Beteiligung an der Diskussion. Er sei stolz darauf, dass der Beteiligungsprozess in dieser Form erstmalig in der Bezirksvertretung Aachen-Brand stattgefunden habe. Es werde in solchen Fragen zwar nie eine einheitliche Meinung geben, doch ließen sich die meisten Betroffenen überzeugen, wenn vernünftig argumentiert und erklärt werde.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF beantragt die Beschlussfassung zugunsten der Ausbauvariante 1a in Betonsteinpflaster mit einer Einbahnstraßenregelung entsprechend der Variante 2. Die Einbahnregelung würde dann von der Kolpingstraße zur Dr.-Josef-Lamby-Straße führen und ermögliche einen zusätzlichen Parkplatz.

Herr BBM Tillmanns spricht den Bürgerinnen und Bürgern seinen Dank für die Beteiligung an dem transparenten Entscheidungsprozess aus. Man habe versucht, alles offen zu legen und mit dieser Premiere in Brand einen neuen Weg für anstehende Maßnahmen in Aachen zu finden.