Rahmenplanung für die Ortsmitte Walheims -Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 25.08.2019
FB 61/1308/WP17 · Kenntnisnahme
Beratung
Für die Fraktion der Grünen vertritt Herr Rau die Auffassung, dass das Anliegen der Bezirksvertretung, für Walheim eine Rahmenplanung zu erstellen, grundsätzlich richtig sei. Der Handlungsbedarf sei eindeutig vorhanden, man müsse nun auch den entsprechenden politischen Willen ausdrücken. Um die Erarbeitung auf den Weg bringen zu können, werde seine Fraktion in den Haushaltsberatungen beantragen, Mittel für eine externe Vergabe zur Verfügung zu stellen.
Für die CDU-Fraktion nimmt Herr Gilson Bezug auf die Beschlussfassung in der Bezirksvertretung, die den Planungsausschuss gebeten habe, die Rahmenplanung für die Ortsmitte Walheim in die zu erstellende Prioritätenliste aufzunehmen. Diesen Beschluss wolle man aufnehmen und die Verwaltung beauftragen, die Prioritätenliste zeitnah zur Beratung vorzulegen.
Frau Burgdorff erläutert, dass die Verwaltung bereits an einerPrioritätenliste der anstehenden Rahmenplanungen arbeite, auch unter Berücksichtigung des finanziellen Korridors der Städtebauförderung in den nächsten Jahren. Diese Gesamtaufstellung könne man zu Beginn des nächsten Jahres zur Beratung vorlegen.
Der Ausschuss fasst den folgenden
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim vom 25.08.2019 gilt damit als behandelt.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Mit demAntrag vom 25.08.2019 stellt die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim vielfältigen planungspolitischen Handlungsbedarf in der Ortsmitte Walheim dar.
Der Antrag hat zum Ziel, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Rahmenplans für die Ortsmitte Walheim, insbesondere den Bereich der Schleidener Straße (Antrag s. Anlage 1) zu beauftragen, der in ein Integriertes Handlungskonzept münden soll, um mögliche Städtebaufördermittel beim Land NRW einzuwerben zu können.
Die Zuständigkeit für Rahmenpläne als informelle städtebauliche Pläne mit bezirklicher Bedeutung liegt bei den Bezirksvertretungen. Der Antrag umfasst allerdings über den Rahmenplan hinaus auch die Zielsetzung der Beantragung von Städtebaufördermitteln. Städtebauförderung als Angelegenheiten der Stadtentwicklung liegt in der Zuständigkeit des Planungsausschusses. Daher wird der Bericht der Verwaltung auch dem Planungsausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Die Entscheidung über künftige Rahmenplanungen im Stadtgebiet mit der Perspektive der Erarbeitung von Integrierten Stadtentwicklungskonzepten (ISEK) als Grundlage zur Beantragung von Städtebaufördermitteln bedarf einer gesamtstädtischen Priorisierung. Es gibt aktuell – über Walheim hinaus – auch für andere Bereiche im Stadtgebiet Anfragen/Anträge zur Erstellung von ISEKs mit dem Ziel, Städtebaufördermittel einzuwerben. Zurzeit zeichnet sich ab, dass es in anderen Stadtteilen größere Handlungsbedarfe gibt.
Die Erarbeitung einer Rahmenplanung für die Ortsmitte Walheim (oder Betreuung einer externen Erarbeitung) kann derzeit personell nicht geleistet werden.
Bezogen auf die Zielsetzung des Antrages, Städtebaufördermittel für die Ortsmitte Walheim einwerben zu können, ist fraglich, ob sich ein ISEK Walheim im Rahmen des finanziellen Korridors der Städtebauförderung in den nächsten Jahren in der Gesamtschau darstellen ließe.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | |||||||||
X | ||||||||||
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | ||||
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | ||||
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | ||||
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | ||||||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | |||||||||
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (1)
Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.
Technische Details
ID: 95757
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=95757
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2019-10-22 FB 61_1308_WP17 Rahmenplanung fuer di SAO.pdf
7.11.2024
298.9 KB
Betroffene Straßen
Karte wird geladen…
Metadaten
- TOP
- Ö 12
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Planungsausschusses
- Gremium
- Planungsausschuss
- Datum
- Do., 14.11.2019
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Geändert
- 18.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 18. Februar 2026 um 11:51