Straßenrechtliche Widmung eines Teilstücks im Bereich Vennbahnbogen/Münsterstraße
FB 62/0054/WP17 · Entscheidungsvorlage
Beratung
Auf die Vorlage wird verwiesen.
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Brand, das ca. 49 m lange Teilstück ausgehend von der Münsterstraße bis zum bisher gewidmeten Teilstück, welches im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 902 als „Verkehrsfläche (Laubengang)“ festgesetzt ist (Gemarkung Brand, Flur 24, Flurstück 688 tlw.) dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch wird auf die Benutzung durch Fußgänger- und
Radfahrverkehr beschränkt.
Erläuterungen
Erläuterungen:
Das ca. 49 m lange Teilstück ausgehend von der Münsterstraße bis zum bisher gewidmeten Teilstück, welches im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 902 als „Verkehrsfläche (Laubengang)“ festgesetzt ist (Gemarkung Brand, Flur 24, Flurstück 688 tlw.) ist bisher noch nicht gewidmet. Es sind somit die Voraussetzungen zur Widmung der Verkehrsfläche erfüllt.
Das o.g. Teilstück ist daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/Anliegerstraßen u.a. - zu widmen. Der Gemeingebrauch wird auf die Benutzung durch Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
JA | NEIN | ||
x |
Investive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Gesamtbedarf (alt) | Gesamtbedarf (neu) | |
Einzahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Auszahlungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
konsumtive Auswirkungen | Ansatz 20xx | Fortgeschriebener Ansatz 20xx | Ansatz 20xx ff. | Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff. | Folgekosten (alt) | Folgekosten (neu) | |
Ertrag | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Personal-/ Sachaufwand | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Abschreibungen | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
Ergebnis | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | |
+ Verbesserung / - Verschlechterung | 0 | 0 | |||||
Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden | ||||||
Abstimmungsergebnis
Weitere Dokumente (1)
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Technische Details
ID: 96266
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=96266
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2019-11-06 FB 62_0054_WP17 Strassenrechtliche Wi SAO.pdf
7.11.2024
283.5 KB
Betroffene Straßen
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Metadaten
- TOP
- Ö 6
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Brand
- Datum
- Mi., 04.12.2019
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 62 - Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung
- Geändert
- 18.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 18. Februar 2026 um 12:01