Bürgerbegehren "Radentscheid Aachen" - Wie geht es weiter?

Die Vorsitzende, Frau Dr. Lassay begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt die Vertreter der Initiative Radentscheid Aachen, Frau Relindis Becker und Herrn Steffen van Bergerem sowie seitens des Fachbereiches Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen, Herrn Uwe Müller. Anschließend erläutert Sie kurz den Ablauf dieses Tagesordnungspunktes und weist darauf hin, dass die neue Planungs- und Baudezernentin, Frau Burgdorff eine Zusammenfassung wie auch einen kurzen Ausblick auf die Umsetzung des Radentscheides geben wird.

Die Initiatoren Frau Becker und Herr von Bergerem erläutern die Entstehung, die Kernziele und das Fazit nach 6 Monaten Radentscheid, anhand einer kurzen Präsentation. Die Präsentation wird mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt.

Herr Müller,Leiter des Verkehrsmanagements im Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen gibt die bereits initiierten Planungsdetails wieder. Eine Einordnung des Radentscheids in die bevorstehende Stadtplanung und einen Ausblick auf die zukünftige Stadtentwicklung folgen, gestützt durch eine anschauliche Präsentation. Die Präsentation wird ebenfalls mit der Niederschrift in Allris zur Verfügung gestellt.

Diesbezüglich ist Frau Vallot der Meinung, es sei in den letzten 5 Jahren lediglich geplant und wenig umgesetzt worden und fordert ein zügiges Fortschreiten sicht- und spürbarer Maßnahmen.

Ein Bürger unterstützt dies. Er fordert den unverzüglichen Beginn, der von Herrn Müller beschriebenen Maßnahmen.

Eine Bürgerin moniert die Transparenz der geplanten Maßnahmen. Es sei beispielsweise nicht ausreichend kommuniziert worden, dass es im Rahmen der Radvorrangroute zu etlichen Baumfällungen wie beispielsweise in der Lothringer Straße käme. Darüber wurde von der Verwaltung erst Auskunft erteilt, als die Thematik bei einer Infoveranstaltung seitens der Bürger angesprochen wurde. Die Bürgerin bezweifelt, dass die Natur dermaßen in Mitleidenschaft gezogen werden muss, um die Radvorrangroute umzusetzen.

Frau Becker erklärt dagegen, dass sich das Team um den Radentscheid alle Belange angehört und erforderliche Maßnahmen kommuniziert hat.

Herr Neumann versteht die Enttäuschung der Bürgerin und empfiehlt die Einrichtung eines Forums in dem die unterschiedlichen Belange der Bürger, wie auch erforderliche Eingriffe in die Umwelt im Randbereich der Radvorrangrouten dargestellt und erläutert werden.

Herr Bausch bittet Frau Vallot den Wahlkampf im Bürgerforum außen vor zu lassen. Er erläutert, dass es in den nächsten Jahren mit fortschreitender Gestaltung der Radvorrangrouten, voraussichtlich zuzahlreichen Konflikten zwischen den Mobilitätsträgern kommen wird. Zu diesen Konflikten zählt es auch, dass an gegebener Stelle ein Baum weichen oder ein Autofahrer eine entsprechende Einschränkung hinnehmen muss.

Herr Falk vom Aachener Baumschutzbündnis kann die Erklärung von Frau Becker nicht nachvollziehen und beschreibt diese als schlichtweg falsch, da sich mit seinem Bündnis, speziell mit ihm, keiner in Verbindung gesetzt hätte um eventuelle Baumfällarbeiten zu besprechen. Er vermisst des Weiteren den Umweltaspekt in den 7 genannten Zielen des Radentscheides und kritisiert diese als rein bautechnisch. Frau Becker entgegnet, dass es seitens des Aachener Baumschutzbündnisses keine Kontaktaufnahme zum Team Radentscheid gegeben habe. Herr Falk entgegnet, dass er den Radentscheid befürwortet und lediglich die Belangen der Allgemeinheit, im Interesse des Klimanotstands vertritt.

Ein Bürger gibt zu bedenken, dass die Benutzung einiger bestehender Radwege über die Jahre hinweg bereits schwierig geworden sei, da die Wurzeln der angrenzenden Bäume den Radweg angreifen und hochwölben. Er sei nicht generell für das Fällen von Bäumen, wenn es jedoch Sinn mache, dürfe man nicht jeden Baum diskutieren. Hierzu schlägt eine Bürgerin vor, den Untergrund der Radwege andersartig, sicherlich teurer, zu verbauen damit die Wurzeln der Bäume auch nach Jahren keine Wölbung des Straßenbelags hervorrufen. So etwas habe Sie bereits in anderen Städten gesehen. Sie vermutet, dass sich die dadurch nicht entstehenden Kosten der Baumfällungen und die eines geeigneteren Straßenbelages decken.

Frau Rhie entgegnet, dass es bereits ein Umdenken Richtung Umweltschutz gegeben hat. Die Politik hat Entscheidungen immer abwägend zu treffen. Um Zielkonflikte handelt es sich, wenn es beispielsweise an der notwendigen Streckenführung nicht ohne weiteres möglich ist, ohne Baumfällungen auszukommen. Am Beispiel der Lothringerstraße werden dort vier Bäume gefällt, hingegen aber sechs neue gepflanzt. Hierbei hält sie es allerdings für sinnvoll, zukünftig in Erwägung zu ziehen, bereits ältere Bäume zu pflanzen. Daraufhin stellt ein Bürger die vor Ort nicht abschließend zu klärende Frage, wie viel teurer es sei, ältere Bäume statt junger Setzlinge zu pflanzen.

Frau Lürken lobt die Initiatoren des Radentscheids, wie auch die Verwaltung, bereits nach wenigen Wochen eine solch detaillierte Ausarbeitung vorlegen zu können. Auch sie erläutert noch einmal den bestehenden Zielkonflikt nötiger Baumfällungen. Mitnichten sei es im Interesse der Politik, Vertreter verschiedener Interessengruppen gegeneinander aufzubringen.

Eine Bürgerin spricht sich nachdrücklich für die Erhaltung der Bestandsbäume am Parkhaus Lothringerstraße aus. In diesem Zusammenhang stellt Frau Becker klar, dass die Faktoren Bäume, Radfahrer und PKW Fahrer seitens des Radentscheids nicht gegeneinander ausgespielt werden. Frau Rhie beanstandet, es sei schlichtweg falsch zu unterstellen man habe sich, in der gewählten Variante zur Umgestaltung der Lothringerstraße, für die Fahrradfahrer und gegen die PKW Fahrer entschieden.

Auch stellt sie klar, dass nicht der Radentscheid für Baumfällungen verantwortlich ist. Sie erklärt überdies, dass sich jede Initiative und jede Gruppierung im Beteiligungsverfahren einbringen kann. Die eingebrachten Vorschläge werden gesichtet und zur Entscheidung gebracht.

Herr Gatzweiler erläutert, dass er die Ziele des Radentscheides befürwortet, jedoch

den PKW-Fahrern unverhältnismäßig zu viel Platz weggenommen wird. Er bezweifelt dass in Zukunft der Radverkehr den PKW-Verkehr ersetzen wird. Er fragt, wie man gedenkt, den eben vorhandenen PKW-Verkehr leiten zu wollen.

Eine weitere Bürgerin drückt ihr Verständnis für alle an der Planung beteiligten aus, bzgl. des Verteilungskampfes zwischen PKW Parkplätzen, Fahrradrouten und Baumbepflanzung. Der Platz ist begrenzt, weshalb manchmal auch unbeliebte Entscheidungen getroffen werden müssen.

Frau Strack von der Kommission „Barrierefreies Bauen“, appelliert daran, in der bewegten Diskussionden Fußgänger nicht zu vergessen. Vor allem Menschen mit Einschränkungen benötigen eine bauliche Abgrenzung zu Radrouten, da Unfälle mit Personenschaden, schon aufgrund der stark abweichenden Geschwindigkeiten beider Parteien, vorprogrammiert sind.

Dem Ansatz der baulichen Trennung stimmt Herr Lindemann zu. Er gibt zu bedenken, dass man außerdem Bestandsstraßen und gegebene bauliche Strukturen nicht vergessen darf.

Frau Vallot merkt nochmals an, dass man für die Ziele des Radentscheides und den Erhalt des Baumbestandes den Autoverkehr reduzieren muss.

Die Vorsitzende Frau Dr. Lassay bedankt sich beim Auditorium für die sachgerechte und umfangreiche Diskussion und übergibt das Wort an die neue Planungs- und Baudezernentin der Stadt Aachen, Frau Burgdorff.

Frau Burgdorff fasst gewonnene Erkenntnisse aus der heutigen Sitzung zusammen und ergänzt Ihre Sicht auf den Radentscheid. Es folgt eine Einordnung der derzeitigen und zukünftigen Arbeit Ihres Teams wie auch das Versprechen, fortwährend Transparenz zu gewährleisten und einen weiten Dialog zu führen. Ebenso greift Sie den Vorschlag auf, die Strukturen für ein Forum zu schaffen, in dem jeder die Möglichkeit erhält, bzgl. des Radentscheids, in den Dialog mit Politik und Verwaltung zu gehen. Es ist ebenfalls angezeigt alsbald Versuche und Experimente zu starten, wie z.B. eine eigene Fahrspur für den Radverkehr auf dem Adalbertsteinweg. Es müssen dringend Fahrradabstellmöglichkeiten im Zentrum, jedoch in gebotener Distanz zum Weltkulturerbe, geschaffen werden.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird durch Frau Dr. Lassay angeboten, ihre Fragen gerne per Mail an das Bürgerforum zu richten. Diese Fragen würden dann an die Fachverwaltung weitergeleitet und beantwortet.