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Einsatz einer Geschwindigkeitsanzeigetafel im Stadtbezirk Brand

BA 1/0200/WP17 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Sanders teilt mit, dass für die Einrichtung der Geschwindigkeitstafel kein explizierter Beschluss gefasst worden sei; allerdings bestehe aufgrund des Beschlusses zur Vergabe der Investitionsmittel ein Auftrag zur Beschaffung der Anlage. Auf dieser Grundlage sei für den Stadtbezirk Brand eine Geschwindigkeitsanzeigetafel bestellt worden, deren Lieferung für Ende Dezember 2019 avisiert worden sei. Er gehe davon aus, dass Anfang des Jahres 2020 die Tafel aufgestellt werden könne. Allerdings müssten zunächst die einzelnen Standorte identifiziert und auf Eignung geprüft werden. Dabei müsse man sich selbst disziplinieren, da die Geschwindigkeitsanzeigetafel „im Bereich von besonders schützenswerten Einrichtungen“ (lt. Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung) einzusetzen sei.

Herr Auler von der CDU-BF hält den 50-iger Bereich in der Nordstraße für geeignet, wo sich die Beschwerden aus der Anwohnerschaft wegen überhöhter Geschwindigkeit häufen. Unter Umständen könne eine Datenerhebung in diesem Zusammenhang erfolgen.

Auf die Frage des Herrn Hellmann von der SPD-BF, ob die Geschwindigkeitsbegrenzungstafel versichert sei, antwortet Herr Sanders, dass dies nicht der Fall sei und es ihm aufgrund haushaltsbezogener Vorgaben nicht möglich sei, Versicherungsverträge abzuschließen und damitkostenrelevante vertragliche Verbindlichkeiten einzugehen. Da keine Ordnungswidrigkeitenverfahren an diese Messungen geknüpft seien und die Anzeigetafel lediglich informieren solle, sei die Gefahr einer Beschädigung durch Vandalismus nur begrenzt.

Herr Depenbrock von der GRÜNEN-BF bittet auf jeden Fall die Prioritätensetzung für den Einsatz der Anlage zu beachten.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns äußert sich erstaunt über die Vielzahl der Kriterien, die im Zusammenhang mit der Anzeigetafel zu beachten seien. Der Vorlage sei z. B. zu entnehmen, dass das Gerät nach einschlägigen Vorschriften nicht an Verkehrsmasten mit weiteren Verkehrsschildern angebracht werden dürfe. Außerdem müsse mit der STAWAG zunächst vorher jeder Standort zur Montage an den Lichtmasten vereinbart werden. Es werde zudem eine ausreichend lange und einigermaßen gerade Messstrecke benötigt. Insoweit sei selbst die Messung ohne Ordnungswidrigkeitenverfahren nichttrivial.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Beschaffung und den Einsatz der Geschwindigkeitsanzeigetafel im Stadtbezirk Brand zustimmend zur Kenntnis. Sie beschließt die Verwendung des Gerätes anhand der aufgezeigten Kriterien.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Beschaffung und zum Einsatz der Geschwindigkeitsanzeigetafel im Stadtbezirk Brand zustimmend zur Kenntnis. Sie beschließt die Verwendung des Gerätes im anhand der aufgezeigten Kriterien.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Mit Datum vom 14.06.2019 hatte der Arbeitskreis Radverkehr in der Stadtteilkonferenz Brand die Beschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage mit Anzeigetafel angeregt. Die Bezirksvertretung Aachen-Brand hat in der Sitzung am 11.09.2019 die Bereitstellung bezirklicher Investitionsmittel in Höhe von 4.000,00 € für die Beschaffung einer entsprechenden Anlage beschlossen. Zwischenzeitlich wurde ein geeignetes Gerät einschließlich Solarpaneele bestellt. Die Lieferung wurde für Dezember 2019 angekündigt.

Der gleiche Gerätetyp ist bereits in anderen Bezirken in Gebrauch und hat sich in Hinsicht auf Funktionalität und Qualität bewährt. Die Messwerte und die Auswertungsergebnisse sind zu 100% vergleichbar und können somit von den Fachbereichen Sicherheit und Ordnung sowie Stadtentwicklung und Verkehrsanlegenmit einer einheitlichen Auswertungssoftware verarbeitet werden.

Die Montage vor Ort bedarf eines zeitlichen Aufwandes von ca. 30 – 40 Minuten und wird vom Aachener Stadtbetrieb mit einem Hubwagen (LKW) und zwei Mann Besatzung ausgeführt. Die Demontage/Montage erfolgt durch die jeweilige Bezirkskolonne. Der notwendige Akkuwechsel lässt sich durch das ergänzende Solarpaneel verzögern. Bislang sind diese Arbeiten über das Budget der Bezirke beim Stadtbetrieb verbucht worden. Es bleibt aber auch festzustellen, dass die Auswahl der Messstellen im Bezirk personelle und finanzielle Ressourcen bindet, da in jedem Fall ein Ortstermin zur Feststellung der Eignung des Messortes notwendig ist.

Das Gerät darf nach einschlägigen Vorschriften nicht an Verkehrsmasten mit weiteren Verkehrsschildern angebracht werden. Aus diesem Grunde wurde mit der Stawag vereinbart, dass

Erst nach vorheriger Abstimmung jedes Standortes eine Montage an den Lichtmasten erfolgen kann. Es wird eine ausreichend lange und einigermaßen gerade Messstrecke benötigt, auf der keine Beeinträchtigung der "Sicht" durch Bäume, Fahrgastunterstände o. a. vorhanden ist. Auch eine Installation vor Kreuzungen und Rechts- vor Links Einmündungen ist nicht sinnvoll, da hier die Geschwindigkeiten ohnehin reduziert werden.

Die Straßenverkehrsbehörde hat dem Einsatz der Geschwindigkeitsanzeigetafeln in den Bezirken mit folgenden Vorgaben zugestimmt:

- Die Beschaffung des Gerätes und die Unterhaltung erfolgen aus bezirklichen Mitteln und mit bezirklichen Kräften.

- Die Standorte der Tafel werden von vom Bezirk nach sachlichen Aspekten (schützenswerte Einrichtungen,Unfallhäufungsstellen, besondere Verkehrslagen z. B. wegen Baustellen oder Umleitungsverkehren)ausgewählt.

- Die Messergebnisse der nicht geeichten Geräte werdennicht veröffentlicht, sondern bei

überdurchschnittlich hohen Überschreitungen lediglich als Grundlage für den Einsatz des geeichten

Wavetech-Gerätes des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen ("BlackBox") herangezogen.

Darüber hinaus ist es sinnvoll, die Einsatzkriterien in Abstimmung den anderen Bezirken festzulegen, um eine einheitliche Verwendung im gesamten Stadtgebiet zu verfolgen.Daher wird zum Einsatz der Geschwindigkeitsanzeige im StadtbezirkBezirk Brand eine Priorisierung vorgenommen.

1. Priorität haben die Bereiche im näheren Umfeld von Schulen und deren Schulwege, sowie Kindertagesstätten.Hier erfolgt reihum ein Einsatz auf Veranlassung des Bezirksamtes.

2. Priorität haben die Bereiche im näheren Umfeld von Kinderspielplätzen und Seniorenwohnanlagen oder anderen schützenswerten Einrichtungen

3. Priorität haben sonstige Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Km/hinnerhalb der geschlossenen Ortslage. Darüber wird im Einzelfall unter Berücksichtigung von besonderen Umständen (z.B. Umleitungsstrecke) entschieden.

Auswirkungen

Abstimmungsergebnis

Einstimmig
Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2019-11-12 BA 1_0200_WP17 Einsatz einer Geschw SAO.pdf

20.11.2024

73.1 KB

Metadaten

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Ö 4
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Brand
Datum
Mi., 04.12.2019
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
B 1 - Bezirksamt Aachen-Brand
Geändert
18.2.2026
Inhalt abgerufen
18. Februar 2026 um 12:01