Sachstandsbericht Eisenbahnunterführung Erschließungsstraße Richtericher Dell;Antrag der SPD-BF gem. § 3 Abs. 1 Satz 2 GeschO vom 03.11.2019

Herr Bezirksvertreter Werner (SPD) zeigt sich verwundert darüber, dass seit dem durch Herrn Schultheis initiierten Gespräch zwischen Vertretern der Deutschen Bahn und der Stadt Aachen im April 2019 nunmehr nach 7 Monaten erst die Planungsvereinbarung im Entwurf vorliege und noch keine weitere Abstimmung mit der DB erfolgt ist.Es entstehe der Eindruck, dass dieser entscheidende Baustein nicht erst genommen werde. Die SPD schließt daher vor, die Verwaltung zu beauftragen, regelmäßig in den Sitzungen der Bezirksvertretung zum Fortschritt der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu berichten.

Herr Bezirksvertreter Brantin (CDU) weist darauf hin, dass bereits beschlossen wurde, dass die Verwaltung in regelmäßigen Abständen über die Weiterentwicklungen informiere. Dazu gehören alle wichtigen Themen, so z.B. auch die Grundstückserwerbungen, die Erschließung über den Autobahnanschluss als auch die Fortschritte bzgl. der Verhandlungen mit der Deutschen Bahn.

Herr Bezirksvertreter Feil (Grüne/Bündnis90) stellt in Frage, ob mit dem Beschluss eine Beschleunigung der Bearbeitung erreicht werden kann, Herr Bezirksvertreter Kurth-Lassay (Grüne/Bündnis90) hält die Forderung der regelmäßigen Informationen über die Entwicklungsschritte für notwendig.