11. Dezember 2019 um 16:00, Verwaltungsgebäude Katschhof

öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung des Finanzausschusses

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Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020

E 49.5/0174/WP17 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Die Ausschussvorsitzende Frau Plum verweist auf die Tischvorlage mit dem abgeänderten Beschluss aus dem Betriebsausschuss Kultur, der für den Finanzausschuss wie folgt lautet:

Der Finanzausschuss nimmt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung mit folgenden Änderungen

- Die KAStE-Mittel Konto 550 (Geschäftsbereich 4) werden um 96.600,00 € auf 600.000 € erhöht

- Der Ausstellungsetat für das Ludwig Forum für Internationale Kunst Konto 540 wird einmalig um 50.000 € erhöht

zur Kenntnis.

Ratsherr Schmidt-Ott betont, dass es Wirtschaftspläne gebe, die gut lesbar seien, manche seien ein wenig unübersichtlicher und es gebe den Wirtschaftsplan des E 49. Es sei fast respektlos ein 101-seitiges Werk vorzulegen. Andere Wirtschaftspläne seien auf das Wesentliche beschränkt, man blättere als Ehrenamtler nicht stundenlang herum. Leider sei vom Kulturbetrieb niemand anwesend, damit diese Information mitgenommen werden könne.

Außerdem wolle er darauf hinweisen, dass man sich in der GroKo verständigt habe, die KAStE-Mittel sowie den Ausstattungsetat des Ludwigforums zu erhöhen und der gesamte Wirtschaftsplan so zur Kenntnis genommen werde.

Ratsherr Pilgram erläutert, dass die Fraktion Die Grünen den Wirtschaftsplan ebenfalls zustimmend zur Kenntnis nehmen werde. Er erläutert, dass der Umfang des Wirtschaftsplans daher rühre, dass der Kulturbetrieb eine solch große Anzahl von Geschäftsbereichen habe, welche sehr unterschiedlich strukturiert und deshalb in verschiedenen Teilplänen dargestellt seien.

Der Kulturbetrieb bemühe sich bereits um Transparenz. Er verweist auch auf die vierteljährliche Berichterstattung, in denen die unterjährige Entwicklung des Eigenbetriebes dargestellt werde.

Mit Freude sei in diesem Jahr die relative Großzügigkeit der Kämmerin zur Kenntnis genommen worden. Hier seien die 50.000 € für das Ludwigforum oder die Erhöhung im Bereich der freien Kultur zu nennen. Es sei jedoch festzuhalten, dass der Bedarf nach freier Kultur tatsächlich immer größer werde, da die Anzahl von Kultureinrichtungen oder Vereinen immer weiter wachse.

Wenn man das Gesamtvolumen von rd. 27 Mio. € beispielsweise mit der Erhöhung der KAStE-Mittel vergleiche, müsse man feststellen, dass diese anstatt um knapp 3% besser um 5% erhöht werden sollten.

Ratsherr Schmidt-Ott merkt an, dass die Erhöhung von 5% genauso eine gegriffene Größe sei, wie eine 3%-ige Erhöhung, welche man langsam anwachsen lassen könne.

Frau Grehling entgegnet, dass ein automatisches Anwachsen der Mittel nicht möglich sein werde. Die Möglichkeiten ergäben sich immer aus der aktuellen Haushaltssituation.

Was die Übersichtlichkeit der Wirtschaftspläne anbelange, werde die Botschaft an den Kulturbetrieb weitergegeben.

Sie weist allerdings auch nochmal auf das Deckblatt zum Wirtschaftsplan hin, welches einen schnellen Überblick über die wesentlichen Positionen vermitteln solle. Es sei sicherlich auch wünschenswert, würde dieses Deckblatt auch außerhalb des Finanzausschusses durch die Mitglieder der Fraktionen angenommen werden.

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung mit folgenden Änderungen - Die KAStE-Mittel Konto 550 (Geschäftsbereich 4) werden um 96.600,00 € auf 600.000 € erhöht - Der Ausstellungsetat für das Ludwig Forum für Internationale Kunst Konto 540 wird einmalig um 50.000 € erhöht zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag Finanzausschuss:

Der Finanzausschuss nimmt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag Betriebsausschuss Kultur:

Der Betriebsausschuss Kultur empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung.

Beschlussvorschlag Rat:

Der Rat der Stadt Aachen stellt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung fest.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Gemäß § 15 der Satzung für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Kulturbetrieb der Stadt Aachen“ vom 13.12.2017 wird der Wirtschaftsplan für das kommende Wirtschaftsjahr dem Betriebsausschuss Kultur zur Beratung vorgelegt und im Anschluss daran dem Rat der Stadt zur Feststellung zugeleitet.

Der Wirtschaftsplan, bestehend aus Erfolgsplan, Vermögensplan und Stellenübersicht wird hiermit vorgelegt.

Der Wirtschaftsplan 2020 weist einen Zuschussbedarf in Höhe von 19.359.200,00 Euro aus. Der Wirtschaftsplan gliedert sich insgesamt in 11 Teilbudgets, inklusive Dürer --- Karl V --- Künstlerreisen.

Der Zuschuss des Rechtsträgers (der Stadt Aachen) weist im Haushaltsplan 2020 eine Summe in Höhe von 19.359.200,00 Euro aus, daher ist der Wirtschaftsplan des Kulturbetriebs für das Jahr 2020 insgesamt auskömmlich.

Auf folgende Risiken/Änderungen ist hinzuweisen:

Verhandlungen mit der Kernverwaltung haben dazu geführt, dass folgende Mehrkosten zusätzlich bereitgestellt werden können.

Insbesondere die Mittel für die Umstrukturierung der Museen sowie die Erhöhung des Personalkostenbudgets, führen zu einer großen Verbesserung für den Kulturbetrieb.

Kosten/Einnahmeveränderungen im Vergleich zu den Vorjahren
1. Versicherung der Betriebseinrichtung / Sammlung
Die Erhöhung der Versicherungsbeiträge für die Betriebseinrichtung bzw. Sammlung wurde in Höhe von jährlich 50.000,00 Euro übernommen.

2. Sondermittel für Aktenreinigung

Für die Aktenreinigung im Stadtarchiv wurde eine Erhöhung in Höhe von jährlich 10.000,00 Euro übernommen.

3.Umsetzung Honorarkräfte in der Musikschule

Durch die Umsetzung der Honorarkräfte in Festangestellte in der Musikschule entsteht ein jährliches Defizit von rund 87.100,00 Euro, diese Summe wird jährlich übernommen.

4.Umstrukturierung der Museen des Kulturbetriebs (Baku vom 10.09.2019)

Für die Umstrukturierung der Museen des Kulturbetriebs wird insgesamt eine Summe in Höhe von jährlich 145.000,00 Euro übernommen.

Dieser Betrag setzt sich zusammen aus:

60.000,00 Euro Kosten Museumsverwaltung (E 49/1 Suermondt-Ludwig-Museum und Ludwig Forum

40.000,00 Euro Kosten Kurator Ludwig Forum

45.000,00 Euro Kosten Stellvertretung Ludwig Forum.

5. Depot Talstraße

Erhöhung des Zuschusses in Höhe von 10.000,00 Euro für die Verbesserung der Akustik.

6. Anpassung der Beamtenbesoldung durch FB 11

Die Anpassung der Beamtenbesoldung in Höhe von 54.200,00 Euro erfolgt auf Grundlage der Berechnung durch den Fachbereich Personal.

7. Anpassung der Tariferhöhung aus dem Jahr 2016

Die Tariferhöhung aus dem Jahr 2016 wurden in Höhe von 223.000,00 Euro dauerhaft

übernommen.

8. Anpassung Beamtenstelle

Eine Anpassung der Pensions- und Beihilferückstellungen erfolgte in Höhe von 32.000,00 Euro.

9. Anpassung Verwaltungskostenbeitrag

Der Verwaltungskostenbeitrag wurde auf Grund einer Neuberechnung von 625.000,00 Euro um 113.600,00 Euro auf 738.600,00 Euro angepasst.

Neben der Erhöhung des Verwaltungskostenbeitrags erfolgt eine deckungsgleiche Erhöhung des Betriebskostenzuschusses.

II.Risiken:
Der Wirtschaftsplan des Kulturbetriebs ist trotz der unter I. genannten Verbesserungen noch risikobehaftet.

Gemäß Beschluss des Rates der Stadt Aachen vom 12.12.2018 besteht für die Ausstellungstrias Dürer --- Karl V --- Künstlerreisen ein Risikoportal von bis zu 972.000,00 Euro. Derzeit wird diese Summe noch nicht unterschritten.

Innerhalb der Stadtbibliothek werden Mindereinnahmen erwartet.

Der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 200.000,00 Euro ist zu erwirtschaften.

Es gibt Signale dahingehend, dass die Mittel für die freie Szene (sog KASTE) nicht auskömmlich sind.

Gleiches gilt für die grundsätzlichen Ausstellungsbudgets im Suermondt-Ludwig-Museum, Ludwig Forum und den Häusern der Route Charlemagne.

Weitere Dokumente (7)

Für einige Anlagen sind keine direkten Download-Links verfügbar (Einschränkung des Ratsinformationssystems). Der Link öffnet die Seite im Ratsinformationssystem – die Anlage ist dort in der Liste zu finden.

Erläuterungen zu den Sachkonten

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